@benni Und bevor jetzt wer denkt "Das Asoziale Netzwerk Köln ruft zur Gewalt auf": Man muss die Nazis gar nicht vekloppen. Einfach da sein und einschüchternd wirken reicht oft schon, wenn es genug Leute sind.

Aber dank #NoVersGNRW ist ja selbst Einschüchtern hier inzwischen verboten.
Der Staat schwingt klar in die entgegengesetzte Richtung: Nazis besser schützen, Antifaschismus verhindern, selbst den gewaltfreien.

RT @PiratenNRW
Im Juni 2021 wurde unsere Demo gegen das Versammlungsgesetz duch aggressives Auftreten der nordrhein-westfälischen Polizei und rechtswidrige Einkesselung vom 300 Teilnehmer:innen massiv gestört. Dagegen klagt das Bündnis.
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW twitter.com/VersGNRWstoppen/st…
Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! on Twitter

“Hier findet ihr unsere neue PM. Erster Teilerfolg vor Gericht für unser Bündnis. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW https://t.co/qsV1gLZ4Xq”

Twitter
Freiheitsrechte.org - GFF (@[email protected])

"Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ am 4. Januar 2023 vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde gegen das VersG NRW erhoben. Insbesondere greift die Beschwerde die neuen Straftatbestände, die erweiterten Überwachungsbefugnisse der Versammlungsbehörden und das Totalverbot von Versammlungen auf Bundesautobahnen an." https://verfassungsblog.de/demonstrieren-schwer-gemacht/

chaos.social

Das neue Versammlungsgesetz in NRW ist hochgradig autoritär! 🤬

Falls ihr überlegt jetzt im Herbst nach Lützi zu kommen, um den Kampf zu unterstützen, setzt euch damit bitte auseinander.

Hier eine kleine Zusammenfassung:
https://luetzerathlebt.info/legal/versg-nrw/
weitergehende Infos findet ihr hier: https://kurzelinks.de/xw9f
und den gesamten Gesetzestext hier: https://kurzelinks.de/5mzp

Der Staat kriegt Schiss und ist deshalb repressiv. Lasst uns aufeinander achten und solidarisch zueinander stehen!     

#Lützibleibt #NoVersGNRW #ZADRheinland

Das bedeutet das neue Versammlungsgesetz in NRW für uns: – Lützerath Lebt

Es beudetet eine fortdauernde Unterbindung der Versammlungsfreiheit. #NoVersGNRW

Es bedeutet ein weiter so bei den rassistischen Polizeikontrollen.
#Clankriminalität

Es bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung der 2° Erderwärmung. #Luetzerath

2/2

Posted 25. June 2022 - 19:31 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/status/1540779645024337920

Antinationale Linke Bielefeld on Twitter

“Es beudetet eine fortdauernde Unterbindung der Versammlungsfreiheit. #NoVersGNRW Es bedeutet ein weiter so bei den rassistischen Polizeikontrollen. #Clankriminalität Es bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung der 2° Erderwärmung. #Luetzerath 2/2”

Twitter

VERSAMMLUNGSGESETZ STOPPEN! JETZT!

Heute haben CDU und Grüne die Koalition bekanntgegeben. Bereits vor einigen Tagen haben wir bei @bielefeldgruen nachgefragt, wie das denn jetzt aussieht mit dem Versammlungsgesetz.

#NoVersGNRW

1/3 https://t.co/tUNpRxmrbh

Posted 10. June 2022 - 13:53 on Twitter
Origin: https://twitter.com/alibi602/status/1535258761606090755

Antinationale Linke Bielefeld on Twitter

“VERSAMMLUNGSGESETZ STOPPEN! JETZT! Heute haben CDU und Grüne die Koalition bekanntgegeben. Bereits vor einigen Tagen haben wir bei @bielefeldgruen nachgefragt, wie das denn jetzt aussieht mit dem Versammlungsgesetz. #NoVersGNRW 1/3 https://t.co/tUNpRxmrbh”

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TW: #Polizeigewalt

#cgn1405
#Köln|er Vorabenddemo zur #LTWNRW2022 wurde von der Polizei aus nichtigem Anlass krass eskaliert. Möglich machts das neue #noVersGNRW. Solidarität für die Verletzten und die von weiterer Repression Betroffenen.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=400315762005298&id=103093955060815 https://t.co/XBbpDtv2EP

Posted 20. May 2022 - 13:52 on Twitter
Origin: https://twitter.com/kgegenrechts/status/1527648483104198657

Facebook

"Die Nichtregierungsorganisation #Amnesty International nahm es sogar als Negativbeispiel in seinen internationalen Jahresbericht zur Lage der #Menschenrechte auf."

#NoVersGNRW #NRW #LTWNRW22

https://web.de/magazine/politik/wahlen/landtagswahlen/nordrhein-westfalen/nrw-landtagswahl-skandale-landesregierung-36798370

NRW vor der Landtagswahl: Die Skandale der Landesregierung

Erst unter Armin Laschet, dann unter Hendrik Wüst: Nordrhein-Westfalen war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz von Affären und anderen Aufregern.

WEB.DE News

RT from Antifa AK Köln:
Freispruch in Düsseldorf!

Ein Aktivist der sich am 26.06.2021 an der Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz in Düsseldorf beteiligt hatte, wurde vor 2 Tagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf freigesprochen.
#VersGNRWstoppen
#NoVersGNRW https://t.co/BlS8Epa3PO

Posted 03. February 2022 - 08:17 on Twitter
Origin: https://twitter.com/nika_nrw/status/1488879736340328448

Antifa AK Köln on Twitter

“Freispruch in Düsseldorf! Ein Aktivist der sich am 26.06.2021 an der Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz in Düsseldorf beteiligt hatte, wurde vor 2 Tagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf freigesprochen. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW”

Twitter

RT from Antifa AK Köln:
Freispruch in Düsseldorf!

Ein Aktivist der sich am 26.06.2021 an der Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz in Düsseldorf beteiligt hatte, wurde vor 2 Tagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf freigesprochen.
#VersGNRWstoppen
#NoVersGNRW https://t.co/BlS8Epa3PO

Posted 02. February 2022 - 17:49 on Twitter
Origin: https://twitter.com/kgegenrechts/status/1488879736340328448

Antifa AK Köln on Twitter

“Freispruch in Düsseldorf! Ein Aktivist der sich am 26.06.2021 an der Demo gegen das NRW-Versammlungsgesetz in Düsseldorf beteiligt hatte, wurde vor 2 Tagen vor dem Amtsgericht Düsseldorf freigesprochen. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW”

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