Protestomat

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Websiteprotestomat.org
ProtestomatFeb 8, 2025
Protest wirkt!
Das zeigte das Beispiel #Serbien vergangene Woche. Seit Monaten protestieren die Menschen dort auf den Straßen, blockierten sogar ganze #Autobahnen in der Hauptstadt #Belgrad Ihr #Protest zeigte Wirkung: Der Premierminister #Vucevic trat letzten Dienstag zurück. 
Show threadProtestomatFeb 3, 2025
Tun sie das doch, dann sind sie verfassungswidrig und gelten nicht. Es gibt aber noch einen Ausweg: Die verfassungskonforme Auslegung - man versteht also das VersG so, dass man es noch unter den Wortlaut des Grundgesetzes fassen kann.
Die Anmeldungspflicht des § 14 VersG wird also so verstanden, dass die Versammlung zwar angemeldet werden muss, aber eine nicht angemeldete Versammlung nicht gleich verboten ist. § 14 VersG stellt also keinen - Achtung, Fachbegriff - Erlaubnisvorbehalt dar.
Show threadProtestomatFeb 3, 2025

Nun ergibt es durchaus Sinn, dass besonders Großdemonstrationen anzumelden sind: Sie blockieren Straßen und können auch zu Konflikten führen. Ist die #Demonstration angemeldet, kann der Verkehr vorher umgeleitet werden und die #Polizei ist zur Sicherheit dabei.

Allerdings ist es grundsätzlich so: Das #Grundgesetz als deutsche #Verfassung steht über den "normalen" Gesetzen. Die dürfen dem Grundgesetz folglich nicht widersprechen.
#grundrechte #protest

Show threadProtestomatFeb 3, 2025
Dieser (vermeintliche?) Widerspruch ergibt sich daraus, dass § 14 des #Versammlungsgesetz es (#VersG) vorschreibt, dass #Demonstrationen anzumelden sind. Wenn Dein Bundesland - wie etwa #NRW - ein eigenes Landesversammlungsgesetz hat, findet sich dort eine sinngleiche Norm.
#grundrechte #demo
ProtestomatFeb 3, 2025
Demo-Anmeldung - Kann das weg?
Art. 8 des Grundgesetzes sagt: "Alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Einen Moment mal! "Ohne Anmeldung oder Erlaubnis"?! "Warum brauche ich denn dann Protestomat.org, um mir bei der Demo-Anmeldung zu helfen?"
#grundrechte #versammlungsrecht #Grundgesetz #jura #protest #demo #demokratie
ProtestomatJan 29, 2025
#Demokalender für #Köln und #NRW für die nächste Woche.
Show threadProtestomatDec 23, 2024

Nach dem russischen Angriff auf die #Ukraine 2022 beantragte die Mitgliedschaft in der EU. Die #EU hatte #Georgien 2023 den EU-Beitrittskandidatenstatus erteilt, nun hat die georgische Regierung den Prozess wieder gestoppt.

Das hat viele Menschen auf die Straße gebracht.

Show threadProtestomatDec 23, 2024

Bereits seit 2008 sind Teile des Landes (Abchasien und Südossetien) von russischen Streitkräften besetzt, und #Russland nimmt sowohl offiziell als auch inoffiziell viel Einfluss auf die Politik.

Das macht vielen Menschen Angst, sie haben negative Erinnerungen an die #Sowjetunion Dabei sind viele Georgier:innen eher pro-europäisch. Das Ziel der Aufnahme in die #EU ist sogar in der georgischen Verfassung festgeschrieben.

ProtestomatDec 23, 2024

Georgiens PRO-EU-Proteste Seit Wochen finden über Tage und Nächte #Proteste in #Georgien statt. Auslöser war eine Ankündigung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (#EU ) auszusetzen.

Das Land hat nur 3,7 Millionen Einwohner und liegt zwischen der EU und #Russland - und da liegt das Problem.

ProtestomatDec 20, 2024
#sudkoreas Frauen in "Aufruhr"? Vor mehr als einem Monat #protest ierte eine iranische Frau in Unterwäsche gegen das patriarchale Regime ihres Landes (siehe Post). Letzte Woche protestierten Menschen in Südkorea - und zwar, indem sie ihre Schulpullover auf dem Campus auslegten.
Mehr Menschen, anderer Anlass, anderes Land, gleiches Ziel: der Kampf gegen eine patriarchale Gesellschaft. Ausgangspunkt waren Überlegungen, an einer reinen Frauenuniversität auch männliche Studenten zuzulassen.