#Streikrecht #PolitischerStreik
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden
und ein Gutachten zum Streikrecht vorgelegt:
Das Streikrecht der Beschäftigten und ihrer Organisationen ist durch das Übereinkommen Nr. 87 der ILO geschützt.
Das Ziel muss nun sein, dass die bundesdeutschen Gerichte nicht nur anerkennen, sondern das Streikrecht schützen!
Ohne politischen Streik
keine Demokratie.
https://www.jungewelt.de/artikel/523022.niederlage-für-das-kapital.html
Zwei Punkte:
❇️ #DGB #Gewerkschaft #Streikrecht #Entnazifizierung #Justiz
Zitat:
»Die Entnazifizierung des deutschen Streikrechts muss beginnen. Ohne politischen Streik keine Demokratie. Der erste Schritt ist, darüber zu sprechen. Diese Diskussion ist überfällig, vor allem in den Gewerkschaften, deren wichtigster Hebel zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder der Streik ist. «
und
❇️ #IGH #ILO #politischerStreik #Proteststreik #Recht in #Deutschlad
Zitat:
»Das Ziel muss nun sein, dass die bundesdeutschen Gerichte nicht nur anerkennen, dass das Übereinkommen Nr. 87 das Streikrecht allgemein schützt, sondern auch die Auslegungen zum Recht auf Streik stärker gewichten, die die Ausschüsse der ILO anhand von konkreten Fällen vornehmen – etwa bei der Beurteilung von Proteststreiks, die nach der ILO auch bei politischen Forderungen zulässig sind.«
Sagt Euch der Name #Nipperdey etwas? Wenn nicht, dann unbedingte Hörempfehlung 👇
Hans Carl Nipperdey, führender Arbeitsrechtler in der NS-Zeit, von 1954 bis 1963 Präsident des Bundesarbeitsgerichts, hat das restriktive deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt: Politische Streiks sind verboten, Beschäftigte zur Treue verpflichtet und Whistleblower nahezu ungeschützt.
Dossier "Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte sich am Mittwoch abend vor Pressevertretern in Berlin weit vorgewagt. Und Gedankenspiele angestrengt – dieses etwa: Vielleicht brauche man in der Energiekrise hierzulande einen »nationalen Notstand«. Warum? Arbeitskämpfe wie Streiks ließen sich damit besser brechen..." So beginnt der Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 02.07.2022 ("Affront mit Kalkül") zum Vorstoß anläßlich des Warnstreiks bei der Abfertigung von Container- und Frachtschiffen, worin auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke zitiert wird, der Dulger unterstellt, offenbar träume dieser davon, »dass es einen autoritären Staat gibt, der Arbeitnehmerrechte niederknüppelt«... Als Vertreter seiner Klasse muss er aber nicht nur davon träumen, sondern auch die Grenzen dahin verschieben - wie er es in seiner Firma ProMinent übt). Die erstaunte Aufregung hat uns zu einem Dossier angeregt, in dem die neuesten Angriffe lediglich den aktuelle Anlaß liefern für eine Rückschau im nun über 25jährigen Fundus des LabourNet Germany, um aufzuzeigen, wie alt und weltweit verbreitet sie sind... Siehe den Überblick der Angriffe in Deutschland und in fast allen Ländern der Welt, aber auch Beispiele der Gegenwehr. NEU: Internationaler Gerichtshof (IGH) sieht das Streikrecht unter internationalem Schutz der ILO-Konvention zur Vereinigungsfreiheit - es muss nun genutzt und durchgesetzt werden
Gestern einen wunderschönen 8. März in #Dresden mit Brunch im FAU-Lokal und anschließender Demo mit 1500-2000 Leuten von e*vibes mit vielen sehr berührenden Beiträgen und viel Gesang gehabt. Heute geht es zum #Schulstreik unserer #Schüler:innen und #AzuBi-Sektion, der Schwarzen Rose. Wir sehen uns gleich ab 10 Uhr im Apark. Danach 16-18 Uhr Kundgebung auf dem Postplatz.
#politischerstreik #streikrecht #gewerkschaft #queerpride #jinjiyanazadi #zanzendegiazadi #frauenstreik #frauenstreik2026 #ohneunsstehtallesstill
#8maerz #9maerz #260308 #FeministischerKampftag #womenstrike #globalwomenstrike #toechterkollektiv #enoughgenug #enough2026 #enough #womensmarch #stillgelegt #intersektionalerfeminismus
Weltweit sind wir und unsere Genoss:innen heute auf der Straße gegen patriarchale Zustände. Manche von uns sind im Schützengraben wie in #Myanmar oder in #Syrien, andere müssen für ihre Aktionen mit Knast rechnen, wie in #Bangladesch oder der #Türkei. Gemein ist uns, dass wir einen Kampf für Gleichberechtigung, gegen Dominanz und Ausbeutung kämpfen. Für eine Welt, in der echte, wertvolle Beziehungen möglich sind, in denen wir uns stützen und weiterentwickeln, statt uns zu unterjochen und klein zu machen. Antifeminismus, Late-Stage-#Kapitalismus, religiöser #Fundamentalismus und #Autoritarismus haben heute eine Allianz aus Regimen, #Techkonzerne|n und anderen Ekeln geformt. Unsere Allianz will und muss sie alle überwinden. Ökologische, antifaschistische, feministische und antikapitalistische Kämpfe sind untrennbar verbunden - ob in den kleinen, täglichen Auseinandersetzungen im #Betrieb oder den großen Revolten unserer Zeit.
Wir sind dabei an eurer Seite!
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Ob gutes oder schlechtes Wetter: Der feministische Kampftag am 8. März, bzw. dieses Jahr auch der 9 März, ist für uns ein festes Datum.
Auch wenn wir aktionistisch dieses Jahr selbst nur in manchen Städten wie #Aaachen, #Dresden, #Köln und Freiburg in Erscheinung treten, sind wir deutschlandweit bei anderen Kundgebungen unterwegs.
Hier sammeln wir Termine, Audios und unsere Streikrechtsbroschüre zum politischen Streik: https://www.fau.org/artikel/8-maerz-mit-der-fau
Unser Traum: Eine stärkere Fem*FAU (unsere bundesw., feministische Orga) und politische Streiks in allen Branchen am 8. März.
Gründe gäbe es leider immer noch genug und zunehmend wieder mehr: #Femizide, Morde an #trans Menschen, #GenderPayGap, #GenderPensionGap, #Belästigung am Arbeitsplatz, maskulinistische Todeskulte der #Techkonzerne, aufflammende und nicht enden wollende Kriege, die in der Mehrzahl Frauen treffen und leider noch vieles mehr.
Zur Einstimmung noch ein wunderschönes Lied: https://www.youtube.com/watch?v=RYx--_Dtp1Q&list=RDRYx--_Dtp1Q&start_radio=1
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@FAU 🔗 https://todon.eu/users/FAU/statuses/116142145863527162
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Am 8. und 9. März gibt es wieder bundesweite Aktionen und gerade am 9. März auch feministische Streiks - juhu!
Chef:innen und #DGB behaupten immer wieder politischer #Streik sei in Deutschland verboten. Ganz so einfach ist es nicht! Wir sind seit 2019 am Thema dran und haben hier eine Broschüre mit Rechts- und Praxistipps erstellt: https://www.fau.org/materialien/streiken-ist-unser-gutes-recht
Bitte verbreiten!
Auch die FAU plant wieder Demos, Streiks und #Schulstreik|s, ebenso wie einige Schwesterngewerkschaften in unserer Internationale ICL: https://www.iclcit.org/
@labournet_de
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Streiken ist unser gutes Recht! — Freie Arbeiter*innen-Union
https://www.fau.org/materialien/streiken-ist-unser-gutes-recht
> Feminstisch Streiken und statt zur Arbeit zur #Demo gehen am 9. März? Streik gegen die drohende #Wehrplicht? Oder gegen den Angriff auf den #Mindestlohn in der #Landwirtschaft? Chef:innen und #DGB behaupten immer wieder politischer #Streik sei in #Deutschland verboten.
Ganz so einfach ist es nicht!
Aus aktuellem Anlass ein Verweis auf eine alte #Broschüre...
Attached: 1 image Am 8. und 9. März gibt es wieder bundesweite Aktionen und gerade am 9. März auch feministische Streiks - juhu! Chef:innen und #DGB behaupten immer wieder politischer #Streik sei in Deutschland verboten. Ganz so einfach ist es nicht! Wir sind seit 2019 am Thema dran und haben hier eine Broschüre mit Rechts- und Praxistipps erstellt: https://www.fau.org/materialien/streiken-ist-unser-gutes-recht Bitte verbreiten! Auch die FAU plant wieder Demos, Streiks und #Schulstreik|s, ebenso wie einige Schwesterngewerkschaften in unserer Internationale ICL: https://www.iclcit.org/ @[email protected] #politischerstreik #streikrecht #gewerkschaft #queerpride #jinjiyanazadi #zanzendegiazadi #frauenstreik #frauenstreik2026 #ohneunsstehtallesstill #8maerz #9maerz #FeministischerKampftag #womenstrike #globalwomenstrike #toechterkollektiv #enoughgenug #enough2026 #enough #womensmarch #stillgelegt #intersektionalerfeminismus
Am 8. und 9. März gibt es wieder bundesweite Aktionen und gerade am 9. März auch feministische Streiks - juhu!
Chef:innen und #DGB behaupten immer wieder politischer #Streik sei in Deutschland verboten. Ganz so einfach ist es nicht! Wir sind seit 2019 am Thema dran und haben hier eine Broschüre mit Rechts- und Praxistipps erstellt: https://www.fau.org/materialien/streiken-ist-unser-gutes-recht Bitte verbreiten!
Auch die FAU plant wieder Demos, Streiks und #Schulstreik|s, ebenso wie einige Schwesterngewerkschaften in unserer Internationale ICL: https://www.iclcit.org/
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⚖️ #KI und #Plattformarbeit, Erhalt und Wiederherstellung von #Arbeitskraft, Weiterentwicklung der betrieblichen #Mitbestimmung oder praktische Fragen zum #Streikrecht – um diese und viele weitere spannende Themen geht es bei unserem diesjährigen Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht am 26. & 27. Februar 2026. 🗓️
📌 Save the date! Hier könnt ihr euch jetzt noch zur digitalen Teilnahme anmelden: https://www.boeckler.de/de/aktuelle-veranstaltungen-2718-15-hans-boeckler-forum-zum-arbeits-und-sozialrecht-64739.htm
Florian Schlund
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