@tagesschau In Deutschland gibt es kein Gesetz gegen Generalstreiks. Das Problem ist die alte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Hans Carl Nipperdey. Ein NS-Jurist. Ein Mann der schon im Faschismus arbeiterfeindliches Recht mitgebaut hat. Und genau diesem Geist folgen wir bis heute!Wer diese kaputte NS-geprägte Rechtsprechung noch verteidigt, stellt sich gegen echte Demokratie und gegen die Rechte der arbeitenden Menschen. Es wird Zeit diesen autoritären Dreck endlich aus dem Arbeitsrecht zu entfernen.

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