#Streikrecht #PolitischerStreik

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden
und ein Gutachten zum Streikrecht vorgelegt:

Das Streikrecht der Beschäftigten und ihrer Organisationen ist durch das Übereinkommen Nr. 87 der ILO geschützt.

Das Ziel muss nun sein, dass die bundesdeutschen Gerichte nicht nur anerkennen, sondern das Streikrecht schützen!

Ohne politischen Streik
keine Demokratie.

https://www.jungewelt.de/artikel/523022.niederlage-für-das-kapital.html

Niederlage für das Kapital

Nicht allzu häufig kann über Niederlagen des Kapitals berichtet werden. Und das auch noch auf internationaler Bühne. Aber nun hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag das Streikrecht gestärkt

junge Welt

@cybersyndicalist

Zwei Punkte:

❇️ #DGB #Gewerkschaft #Streikrecht #Entnazifizierung #Justiz

Zitat:
»Die Entnazifizierung des deutschen Streikrechts muss beginnen. Ohne politischen Streik keine Demokratie. Der erste Schritt ist, darüber zu sprechen. Diese Diskussion ist überfällig, vor allem in den Gewerkschaften, deren wichtigster Hebel zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder der Streik ist. «

und

❇️ #IGH #ILO #politischerStreik #Proteststreik #Recht in #Deutschlad

Zitat:
»Das Ziel muss nun sein, dass die bundesdeutschen Gerichte nicht nur anerkennen, dass das Übereinkommen Nr. 87 das Streikrecht allgemein schützt, sondern auch die Auslegungen zum Recht auf Streik stärker gewichten, die die Ausschüsse der ILO anhand von konkreten Fällen vornehmen – etwa bei der Beurteilung von Proteststreiks, die nach der ILO auch bei politischen Forderungen zulässig sind.«

'Die Verfassung erlaubt den politischen Streik'

Streiken für einen besseren Personalschlüssel in Krankenhäusern oder ein anderes Rentensystem? In anderen Ländern ist das erlaubt, doch in Deutschland?

Legal Tribune Online
Von unseren Genoss:innen in Myanmar

Trotz Kampf im Bürgerkrieg gegen die Putschist:innen hat der mit uns befreundete Gewerkschaftsverband FGWM (Textilarbeiter:innen, Bahnbedienstete und Landwirtschaft) aus Myanmar zum 8. März 7 Punkte für Menstruationsgerechtigkeit vorgelegt.

Freie Arbeiter*innen-Union

»Sollte eine Rechtsregierung vermummte Spezialeinheiten in mitte-links-regierte Städte schicken, um dort die Menschen zu terrorisieren, wäre es schon sehr praktisch, dagegen nicht nur in der Freizeit mit Pappschildern demonstrieren, sondern auch die Wirtschaft lahmlegen zu können.«

https://jacobin.de/artikel/kapp-putsch-politischer-generalstreik-demokratie

#politischerstreik #generalstreik #demokratie

Wer die Demokratie retten will, sollte den politischen Streik legalisieren

Am Jahrestag des Kapp-Putsches vom 13. März 1920 sollten wir uns fragen, warum die ach so um die Demokratie besorgte etablierte Politik nicht das Mittel legalisiert, das damals die Weimarer Republik rettete: den politischen Generalstreik.

JACOBIN Magazin

Die #FGWM aus #Myanmar ist eine Gewerkschaft aus Textilarbeiter:innen, Eisenbahner:innen und Landwirtschafts-Arbeiter:innen mit der wir schon lange zusammen arbeiten. Auf den Putsch reagierte sie mit #Generalstreik|s und unterstützt seit dem die revolutionären Kräfte im Land aber vernachlässigt die Betriebsarbeit damit nicht. Zum #8m veröffentlichte sie unter dem Titel "let it flow" ein Forderungspapier mit 7 Forderungen zur Menstruation (gekürzt):

1. Bereitstellung von Hygieneartikeln am Arbeitsplatz
2. Bezahlter Menstruationsurlaub
3. Weniger Belastung während Menstruation und Schwangerschaft
4. Bereitstellung von Gesundheitsversorgung am Arbeitsplatz
5. Zusätzliches Geld für Verhütung und Familienplanung
6. Saubere Toiletten und Umkleiden
7. Keine Einschränkung von Toilettenpausen

#FStreik, #Frauenstreik, #Töchterkollektiv #Enough #8m #march8 #globalwomanstrike #Feminismus #PolitischerStreik #Gewerkschaft

Wow #Dresden! Das waren krasse Tage rund um dem #FemStreik! Für uns: Auftaktabend am 7. März, Streikbrunch frühs am 8. März, krasse Demo von e*vibes mit 1500-2000 Leuten, am 9. dann Schulstreik unser Schüler:innensektion Schwarze Rose mit ca. 250 streikenden Schülis, abends Kundgebung des Töchterkollektivs mit 700-900 Leuten.

Bericht und Bilder: 7.-9. März in Dresden https://dd.fau.org/2026/03/10/bericht-und-bilder-7-9-maerz-in-dresden/

#FStreik, #Frauenstreik, #Töchterkollektiv #Enough #8m #march8 #globalwomanstrike #Feminismus #PolitischerStreik #Gewerkschaft

Gestern einen wunderschönen 8. März in #Dresden mit Brunch im FAU-Lokal und anschließender Demo mit 1500-2000 Leuten von e*vibes mit vielen sehr berührenden Beiträgen und viel Gesang gehabt. Heute geht es zum #Schulstreik unserer #Schüler:innen und #AzuBi-Sektion, der Schwarzen Rose. Wir sehen uns gleich ab 10 Uhr im Apark. Danach 16-18 Uhr Kundgebung auf dem Postplatz.

#politischerstreik #streikrecht #gewerkschaft #queerpride #jinjiyanazadi #zanzendegiazadi #frauenstreik #frauenstreik2026 #ohneunsstehtallesstill
#8maerz #9maerz #260308 #FeministischerKampftag #womenstrike #globalwomenstrike #toechterkollektiv #enoughgenug #enough2026 #enough #womensmarch #stillgelegt #intersektionalerfeminismus

Weltweit sind wir und unsere Genoss:innen heute auf der Straße gegen patriarchale Zustände. Manche von uns sind im Schützengraben wie in #Myanmar oder in #Syrien, andere müssen für ihre Aktionen mit Knast rechnen, wie in #Bangladesch oder der #Türkei. Gemein ist uns, dass wir einen Kampf für Gleichberechtigung, gegen Dominanz und Ausbeutung kämpfen. Für eine Welt, in der echte, wertvolle Beziehungen möglich sind, in denen wir uns stützen und weiterentwickeln, statt uns zu unterjochen und klein zu machen. Antifeminismus, Late-Stage-#Kapitalismus, religiöser #Fundamentalismus und #Autoritarismus haben heute eine Allianz aus Regimen, #Techkonzerne|n und anderen Ekeln geformt. Unsere Allianz will und muss sie alle überwinden. Ökologische, antifaschistische, feministische und antikapitalistische Kämpfe sind untrennbar verbunden - ob in den kleinen, täglichen Auseinandersetzungen im #Betrieb oder den großen Revolten unserer Zeit.

Wir sind dabei an eurer Seite!

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Ob gutes oder schlechtes Wetter: Der feministische Kampftag am 8. März, bzw. dieses Jahr auch der 9 März, ist für uns ein festes Datum.

Auch wenn wir aktionistisch dieses Jahr selbst nur in manchen Städten wie #Aaachen, #Dresden, #Köln und Freiburg in Erscheinung treten, sind wir deutschlandweit bei anderen Kundgebungen unterwegs.

Hier sammeln wir Termine, Audios und unsere Streikrechtsbroschüre zum politischen Streik: https://www.fau.org/artikel/8-maerz-mit-der-fau

Unser Traum: Eine stärkere Fem*FAU (unsere bundesw., feministische Orga) und politische Streiks in allen Branchen am 8. März.

Gründe gäbe es leider immer noch genug und zunehmend wieder mehr: #Femizide, Morde an #trans Menschen, #GenderPayGap, #GenderPensionGap, #Belästigung am Arbeitsplatz, maskulinistische Todeskulte der #Techkonzerne, aufflammende und nicht enden wollende Kriege, die in der Mehrzahl Frauen treffen und leider noch vieles mehr.

Zur Einstimmung noch ein wunderschönes Lied: https://www.youtube.com/watch?v=RYx--_Dtp1Q&list=RDRYx--_Dtp1Q&start_radio=1

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