Zusätzliche „Sichere Herkunftsstaaten“: Koalition plant Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren
Betroffen sind Menschen aus #Ägypten, #Bangladesch, #Indien, #Kolumbien, #Marokko, #Türkei, #Tunesien
Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung, Entrechtung und Isolation von Menschen fort: Kurzfristig hat die Regierungskoalition Änderungsvorschläge zur GEAS-Umsetzung vorgelegt, die schon am Freitag verabschiedet werden sollen, wie Thomas Hohlfeld von der Linksfraktion mitgeteilt hat. Darin sollen an mehreren Stellen im Aufenthalts- und Asylgesetz Verweise auf die neuen EU-weiten „Sicheren Herkunftsstaaten“ ergänzt werden. Dies hat zur Folge, dass auch diese künftig
- der unbefristeten Wohnpflicht in Landeslagern,
- Arbeitsverboten und
- Einreise- und Aufenthaltsverboten
(...)
Mehr dazu bei der GGUA Flüchtlingshilfe e.V.
#Asylrecht ist ein #Grundrecht und #Menschenrecht #CapitalismIsADeathCult






