🙄
…das #Parlament fühlt sich durch die #Kritik des #EGMR betüpft 😜
(hätten wir ein #Verfassungsgericht wäre dieses dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vermutlich zuvorgekommen; ein “wichtiges Geschäft” wäre also die Enführung eines Verfassungsgerichts 🤗)
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