In der Woche nach der Attacke am Winterthurer Bahnhof liest sich die Presse überraschend undemagogisch. Wenig Migrations- und Psychiatrie-Bashing, dafür eigene(!) Recherchen, und Expertenzitate, die es zu früh für Aussagen halten. Man liess sogar einen forensischen Psychiater erläutern, warum fürsorgerische Freiheitsentzüge keine forensischen Einschätzungen umfassen können und sollen.
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#chpol #Schweiz #Winterthur #Messerangriff

Der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund trat an der Delegiertenversammlung nicht auf die Resolution ein, die diskriminierende #Todesstrafe in #Israel zu kritisieren. Man möchte sich nicht zur israelischen Innenpolitik äussern und könne bei einer solchen Debatte nur verlieren.

Ich kann den letzten Punkt teils nachvollziehen, finde es aber trotzdem schade. Es geht schliesslich nicht um irgendeinen politischen Beschluss.

https://www.srf.ch/news/schweiz/einfuehrung-der-todesstrafe-wie-schweizer-juden-um-ihre-haltung-gegenueber-israel-ringen

#Schweiz #Switzerland #CHpol #SIG

SIG: Keine Positionierung zur Todesstrafe in Israel

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund hat sich bezüglich Todesstrafe gegen eine Positionierung entschieden.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
🚨 So, meine lieben Stimmberechtigten in der Schweiz:
In rund zwei Wochen wird’s ernst. Wollen wir eine Schweiz, die rechtsextremen Ideologien hinterherläuft und damit vieles von dem aufs Spiel setzt, was wir uns über Jahrzehnte aufgebaut haben? Oder wollen wir eine offene, zukunftsorientierte Schweiz, die zu Europa und zur EU steht? Eine Schweiz, die Menschenrechte achtet, Kooperation lebt und ihren Beitrag dazu leistet, die Welt ein kleines Stück besser zu machen?

Die SVP und die EDU wollen Abschottung. Aber gemeinsam kommen diese beiden Parteien nicht einmal auf 30 % Wähler*innenanteil. Die Mehrheit tickt also normal und kann retten, was die Rechten zerstören wollen!

Also bitte, geht abstimmen. Vorab per Brief oder an der Urne, wie ihr wollt. Aber geht! Und bitte motiviert auch euer Umfeld. Am Ende zählen nur die abgegebenen Stimmen!
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#chpol #chaosinitiative #schweiz #demokratie #fcksvp

"Preaching to the choir", ich weiss. Nur einmal mehr die Erinnerung an die Stimmprivilegierten in der Schweiz, dass diese SVP-Initiative wesentlich hinterfotziger und zerstörerischer ist als ihr Anschein vermuten lässt. Ihr TNT-Äquivalent hat Brexit-Niveau.

https://www.woz.ch/2622/leitartikel/24-jahre-ins-svp-gefaengnis/!7JKSAHC3GRME

Es läuft gerade richtig gut für die autoritär Rechtsgewickelten. Nicht Ja stimmen wird nicht reichen. Die Schweiz braucht jede einzelne Nein-Stimme um sich zu verteidigen.

#chpol #Abst26 #Schweiz #10mio #SVP

Leitartikel: 24 Jahre ins SVP-Gefängnis?

Viel ist jetzt die Rede davon, dass es doch nur um ein Zeichen gehe. Dass es zu viel sei mit dem Druck überall, am Arbeitsplatz, auf dem Wohnungsmarkt, im Hamsterrad. Dass es deshalb auch gar nicht fremdenfeindlich sein könne, Ja zu sagen zur SVP-Initiative «Gegen eine 10-Millionen-Schweiz».

Wer die Million der Stiftung für Bürgerliche Politik zuhanden der 10-Millionen-Initiative gespendet hat, bleibt trotz Transparenzgesetz unbekannt.

SP-Nationalrätin Nadine Masshardt, Mitinitiatorin der Transparenzinitiative, nennt das einen Verstoss gegen den Gesetzeszweck: «Der ursprüngliche Urheber der Zuwendung muss offengelegt werden, egal wie viele Stellen dazwischengeschaltet sind.»

https://www.tagesanzeiger.ch/10-millionen-schweiz-svp-erhaelt-million-ueber-stiftung-850562829236

#chpol

10 Millionen Schweiz: SVP erhält Million über Stiftung

Jetzt sind die Kampagnenbudgets für die 10-Millionen-Initiative bekannt – dank Transparenzregeln. Kritik gibt es jedoch an einer SVP-nahen Stiftung, weil sie die Gönner nicht nennt.

Tamedia AG

„[…] Für sie ist aber klar: «Krisen entstehen nicht durch Migration, sondern durch ungleiche Machtverhältnisse, Rassismus und eine Politik, die Profite über Leben stellt.» […]“
#ChaosInitiativeNein #abst #abst26 #CHpol

https://direkt-magazin.ch/featured/sldrt/die-initiative-erzaehlt-uns-wir-seien-ein-problem-das-man-begrenzen-muesse/

«Die Initiative erzählt uns, wir seien ein Problem, das man begrenzen müsse.»

«Meine beste Freundin, die bereits seit einigen Jahren in der Schweiz wohnte, schenkte mir 2012 ein One-Way-Ticket hierher», erzählt Michaela Sparr. Kaum in der Schweiz angekommen…

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Alle Geldflüsse und Verflechtungen lassen sich auf «Das Geld + die Politik» als Netzwerk erkunden.

https://moneyinpolitics.ch/votes/28

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#lobbying #chpol

Keine 10-Millionen-Schweiz | das Geld + die Politik

6,4 Millionen Franken bringen die drei Ja-Kampagnen auf. Das Geld stammt komplett von der SVP.

Auf der Nein-Seite kommen 9,1 Millionen Franken zusammen, verteilt auf 16 Kampagnen. Dahinter steht eine breite Allianz. Finanziell aber dominiert die Wirtschaft.

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#lobbying #chpol

Seit 2024 müssen Komitees ihre Budgets ab 50’000 Franken und ihre Grossspender*innen ab 15’000 Franken offenlegen. Erstmals lässt sich nachzeichnen, wer mit wessen Geld politisiert. Das ist wichtig, weil die Schweiz keine staatliche Parteienfinanzierung kennt.

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#lobbying #chpol