Wenn ich mir die Bremsspuren auf der #Autobahn kurz vor dem #Blitzer -anhänger ansehe, frag ich mich ob eine #SectionControl nicht weniger gefährlich wäre.

Kann mir keiner sagen, dass es wegen nem Blitzerbremser Auffahrunfall noch nicht irgendwo zu einem tödlichen Unfall kam.
#Mainz #geschwindigkeitskontrolle #stvo #habenwirhiernichtschongenugstau

Freut ihr euch auch schon so auf das harte "law & order" Durchgreifen der konservativen Regierung? Endlich werden Falschparker geahndet und es zieht wieder Ordnung ein auf deutschen Straßen. #Scancars und #sectioncontrol sorgen für Sicherheit auch im Raserland Deutschland.

Oh ...
papierraschel ach? Das gilt gar nicht für Falschparker? Die werden weiter toleriert? Der Bußgeldkatalog für Kfz-Vergehen soll auf Discountpreisen bleiben? Das gilt nur für Überwachung unschuldiger Bürger?

Die von diversen Gerichten immer wieder für unzulässig erklärte
#Vorratsdatenspeicherung und der #Staatstrojaner sollen kommen? Biometrische Internetüberwachung auch? Gesichtserkennung und Biometrie nicht nur digital, sondern auch auf der Straße? Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen erlaubt werden? Weniger Kontrolle, dafür mehr Macht für Geheimdienste? Das IFG "reformieren" 🤡? Datenschutz soll ausgehöhlt und das Einwilligungsprinzip abgeschafft werden?

Nein! Doch! Oh!

#CDU #SPD #Überwachung #Biometrie #Gesichtserkennung #uiuiui #koalitionsvertrag

netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/
Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen

netzpolitik.org
Bei dem Raserunfall mit zwei getöteten unbeteiligten Frauen in #Ludwigsburg fällt auf:

Der Oberbürgermeister verwendet eine verharmlosende Sprache und spricht von "touchiert". Diese Formulierung wirkt deplaziert in Anbetracht der getöteten unbeteiligten Personen und des sonstigen Schadensbildes.

Oberbürgermeister
#MatthiasKnecht: "Wir als Stadt haben Möglichkeiten, die wir an allen möglichen Straßen dieser Stadt ausüben. ... Für uns war diese Straße bisher kein Schwerpunkt. Natürlich kommt es immer wieder zu überhöhten Geschwindigkeiten - zu denen kommt es aber in der ganzen Stadt."
youtu.be/926leqwVWmM?feature=shared&t=595

Mitglied des Stadtteilausschusses Weststadt:
"Es ist nichts neues, dass hier gerast wird. ... Wir fordern im Stadtteilausschuss schon sehr lange, dass hier Geschwindigkeitsüberwachung stattfindet. ... Es kommt immer wieder vor, dass ... gerast wird. Die Unfälle sind schon häufiger passiert - auch schon tödliche Unfälle."
youtu.be/926leqwVWmM?feature=shared&t=846

Vielleicht sollten wir aufhören, Raserei als Kavaliersdelikt zu behandeln. Wann kommt die rechtliche Grundlage für
#SectionControl? Wo ist in Deutschland Section Control bereits im Einsatz? Wann kommen #Lärmblitzer? Wann kommen ScanCars für Falschparker?

Und wann beginnen wir zu verstehe, dass diese Probleme hausgemacht sind?

#Raser #Poser #Autoterror #visionzero #verkehrswende
❌ 😡 TÖDLICH: RASER mit AUTORENNEN & S-KLASSEN KOSTET ZWEI JUNGEN FRAUEN IHR LEBEN 😡 ❌

YouTube
Streckenradar kann derzeit nirgends in Deutschland eingeführt werden

Sachsen-Anhalt würde gern Tempo-Abschnittskontrollen einführen. Mangels Anbieter kommt es momentan dazu nicht.

heise online
Streckenradar "Section Control" in Niedersachsen nicht mehr im Betrieb

Eine Anlage von Jenoptik hat nach Überzeugung dafür gesorgt, dass auf der B6 der Verkehr sicherer wurde. Nun baut der Hersteller sie ab

heise online
@kaffeeringe und die Aussage was in "anderen Ländern" funktioniert (#ePerso/eID, elektronische Patientenakte, transparente und öffentliche Steuererklärung, #CityMaut, #SectionControl, #Atomkraft usw.) ist genauso populistisch wie wenn man sich - wie die FDP und die BILD - auf irgendwelche Umfrageergebnisse beruft. Andere Länder, andere Voraussetzungen, oft auch eine andere gesellschaftliche Mentalität.
Digitalisierung ist in der Pandemie gefragt. Dadurch und durch andere Faktoren sind die Anforderungen an die niedersächsische Datenschutzbeauftragte gestiegen. Datenschutzbeauftragte: Die Pandemie legte Schwächen im System offen
Datenschutzbeauftragte: Die Pandemie legte Schwächen im System offen

Digitalisierung ist in der Pandemie gefragt. Dadurch und durch andere Faktoren sind die Anforderungen an die niedersächsische Datenschutzbeauftragte gestiegen.

20210517 Nur eine erweiterte Radarfalle?

Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Kurz informiert: Biontech, Section Control, 5G, Youtube
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Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

Section Control sei die "gerechteste Möglichkeit", Geschwindigkeitsüberschreitungen zu prüfen. Innenminister Pistorius will sie auf weiteren Strecken einsetzen.
Streckenradar "Section Control": Niedersachsen prüft Ausbau
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