Beautiful Downtown Mannheim đŸ—‘ïž đŸ”„Apr 10, 2025
Freut ihr euch auch schon so auf das harte "law & order" Durchgreifen der konservativen Regierung? Endlich werden Falschparker geahndet und es zieht wieder Ordnung ein auf deutschen Straßen. #Scancars und #sectioncontrol sorgen fĂŒr Sicherheit auch im Raserland Deutschland.

Oh ... papierraschel ach? Das gilt gar nicht fĂŒr Falschparker? Die werden weiter toleriert? Der Bußgeldkatalog fĂŒr Kfz-Vergehen soll auf Discountpreisen bleiben? Das gilt nur fĂŒr Überwachung unschuldiger BĂŒrger?

Die von diversen Gerichten immer wieder fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rte #Vorratsdatenspeicherung und der #Staatstrojaner sollen kommen? Biometrische InternetĂŒberwachung auch? Gesichtserkennung und Biometrie nicht nur digital, sondern auch auf der Straße? Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen erlaubt werden? Weniger Kontrolle, dafĂŒr mehr Macht fĂŒr Geheimdienste? Das IFG "reformieren" đŸ€Ą? Datenschutz soll ausgehöhlt und das Einwilligungsprinzip abgeschafft werden?

Nein! Doch! Oh!

#CDU #SPD #Überwachung #Biometrie #Gesichtserkennung #uiuiui #koalitionsvertrag

netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/
Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen

netzpolitik.org
Beautiful Downtown Mannheim đŸ—‘ïž đŸ”„Mar 26, 2025
Bei dem Raserunfall mit zwei getöteten unbeteiligten Frauen in #Ludwigsburg fÀllt auf:

Der OberbĂŒrgermeister verwendet eine verharmlosende Sprache und spricht von "touchiert". Diese Formulierung wirkt deplaziert in Anbetracht der getöteten unbeteiligten Personen und des sonstigen Schadensbildes.

OberbĂŒrgermeister #MatthiasKnecht: "Wir als Stadt haben Möglichkeiten, die wir an allen möglichen Straßen dieser Stadt ausĂŒben. ... FĂŒr uns war diese Straße bisher kein Schwerpunkt. NatĂŒrlich kommt es immer wieder zu ĂŒberhöhten Geschwindigkeiten - zu denen kommt es aber in der ganzen Stadt."
youtu.be/926leqwVWmM?feature=shared&t=595

Mitglied des Stadtteilausschusses Weststadt:
"Es ist nichts neues, dass hier gerast wird. ... Wir fordern im Stadtteilausschuss schon sehr lange, dass hier GeschwindigkeitsĂŒberwachung stattfindet. ... Es kommt immer wieder vor, dass ... gerast wird. Die UnfĂ€lle sind schon hĂ€ufiger passiert - auch schon tödliche UnfĂ€lle."
youtu.be/926leqwVWmM?feature=shared&t=846

Vielleicht sollten wir aufhören, Raserei als Kavaliersdelikt zu behandeln. Wann kommt die rechtliche Grundlage fĂŒr #SectionControl? Wo ist in Deutschland Section Control bereits im Einsatz? Wann kommen #LĂ€rmblitzer? Wann kommen ScanCars fĂŒr Falschparker?

Und wann beginnen wir zu verstehe, dass diese Probleme hausgemacht sind?

#Raser #Poser #Autoterror #visionzero #verkehrswende
❌ 😡 TÖDLICH: RASER mit AUTORENNEN & S-KLASSEN KOSTET ZWEI JUNGEN FRAUEN IHR LEBEN 😡 ❌

YouTube
Marcel SIneM(S)USAug 12, 2024
Streckenradar kann derzeit nirgends in Deutschland eingefĂŒhrt werden | Autos https://www.heise.de/news/Streckenradar-kann-derzeit-nirgends-in-Deutschland-eingefuehrt-werden-9831438.html #Tempolimit #SectionControl
Streckenradar kann derzeit nirgends in Deutschland eingefĂŒhrt werden

Sachsen-Anhalt wĂŒrde gern Tempo-Abschnittskontrollen einfĂŒhren. Mangels Anbieter kommt es momentan dazu nicht.

heise online
Marcel SIneM(S)USJan 27, 2024
Streckenradar "Section Control" in Niedersachsen nicht mehr im Betrieb | Autos https://www.heise.de/news/Streckenradar-Section-Control-in-Niedersachsen-nicht-mehr-im-Betrieb-9608718.html #SectionControl
Streckenradar "Section Control" in Niedersachsen nicht mehr im Betrieb

Eine Anlage von Jenoptik hat nach Überzeugung dafĂŒr gesorgt, dass auf der B6 der Verkehr sicherer wurde. Nun baut der Hersteller sie ab

heise online
Show threadAlexander Ruoff đŸ‡ȘđŸ‡șMar 9, 2023
@kaffeeringe und die Aussage was in "anderen LÀndern" funktioniert (#ePerso/eID, elektronische Patientenakte, transparente und öffentliche SteuererklÀrung, #CityMaut, #SectionControl, #Atomkraft usw.) ist genauso populistisch wie wenn man sich - wie die FDP und die BILD - auf irgendwelche Umfrageergebnisse beruft. Andere LÀnder, andere Voraussetzungen, oft auch eine andere gesellschaftliche MentalitÀt.
heise online (inoffiziell)May 27, 2021
Digitalisierung ist in der Pandemie gefragt. Dadurch und durch andere Faktoren sind die Anforderungen an die niedersÀchsische Datenschutzbeauftragte gestiegen. Datenschutzbeauftragte: Die Pandemie legte SchwÀchen im System offen
Datenschutzbeauftragte: Die Pandemie legte SchwÀchen im System offen

Digitalisierung ist in der Pandemie gefragt. Dadurch und durch andere Faktoren sind die Anforderungen an die niedersÀchsische Datenschutzbeauftragte gestiegen.

Aktion Freiheit statt AngstMay 17, 2021
Nur eine erweiterte Radarfalle?
Ist Section Control erlaubt?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7644-20210517-nur-eine-erweiterte-radarfalle.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7644-20210517-nur-eine-erweiterte-radarfalle.htm
Tags: #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #VideoĂŒberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #SectionControl #Radarfalle #BVerfG #Urteil #Geschwindigkeitskontrolle #Laatzen #Überwachungsgesamtrechnung #FreizĂŒgigkeit #Unschuldsvermutung #VerhaltensĂ€nderung
20210517 Nur eine erweiterte Radarfalle?

BĂŒndnis fĂŒr Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn

heise online (inoffiziell)Dec 10, 2020
Unser werktĂ€glicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Kurz informiert: Biontech, Section Control, 5G, Youtube
Kurz informiert: Biontech, Section Control, 5G, Youtube

Unser werktĂ€glicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

heise online (inoffiziell)Dec 10, 2020
Section Control sei die "gerechteste Möglichkeit", GeschwindigkeitsĂŒberschreitungen zu prĂŒfen. Innenminister Pistorius will sie auf weiteren Strecken einsetzen.
Streckenradar "Section Control": Niedersachsen prĂŒft Ausbau
Streckenradar "Section Control": Niedersachsen prĂŒft Ausbau

Section Control sei die "gerechteste Möglichkeit", GeschwindigkeitsĂŒberschreitungen zu prĂŒfen. Innenminister Pistorius will sie auf weiteren Strecken einsetzen.

heise online (inoffiziell)Sep 28, 2020
Gegen das seit zehn Monaten sĂŒdlich von Hannover eingesetzte Streckenradar gibt es keine berechtigten rechtlichen EinwĂ€nde.
Section Control: Bundesverwaltungsgericht hat keine EinwÀnde gegen Streckenradar
Section Control: Bundesverwaltungsgericht hat keine EinwÀnde gegen Streckenradar

Gegen das seit zehn Monaten sĂŒdlich von Hannover eingesetzte Streckenradar gibt es keine berechtigten rechtlichen EinwĂ€nde.