Schlepperei oder humanitÀre Hi...
âEs trifft vor allem FlĂŒchtende selbstâ
Der krebsÂkranÂke #GeflĂŒchtete Homayoun Sabetera saĂ drei Jahre aufgrund zweiÂfelÂhafÂter Beweise in #Griechenland wegen #Schlepperei in #Haft â weil er das FluchtÂauÂto fuhr. Das KamÂpaÂgnenÂteam #FreeHomayoun erstritt seine FreiÂlasÂsung. Er ist kein EinÂzelÂfall
Interview Sham Jaff @shamjaff
https://www.taz.de/!6035840
Wenn SolidaritÀt bestraft wird
Es ist ein EU-weiter Trend: Immer mehr #GeflĂŒchtete, #Migrant_innen und #Helfer_innen werden wegen â#Schleppereiâ #unverhĂ€ltnismĂ€Ăig hart #bestraft. Die Staaten wollen damit StĂ€rke beweisen, doch damit verÂgröÂĂern sie die Probleme
Aber wir sollten nicht zu hart mit der #CDU ins Gericht gehen.
Immerhin verwenden sie die Einnahmen aus #Drogenhandel, #Prostitution, #Menschenhandel & #Schlepperei sowie #GeldwÀsche und #Abzocke im #ImmobilienBereich nur zu einen ganz kleinen Teil zur persönlichen Bereicherung.
Der gröĂte Teil ist dem "#KampfGegenLinks" vorbehalten.
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https://www.deutschlandfunk.de/die-schwarzen-kassen-der-hessen-cdu-100.html
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Auf einer Pressekonferenz im Jahr 2000 gestand Manfred Kanther erstmals seine Verantwortung fĂŒr ParteispendenaffĂ€re der hessischen CDU ein. Ans Tageslicht kamen schwarzen Kassen, angelegt unter Kanther als ihrem GeneralsekretĂ€r 1983/84. Die Partei kostete die AffĂ€re inzwischen 21 Millionen Euro Strafe. Das Urteil ĂŒber Manfred Kanther und den Wirtschaftsberater Horst Weyrauch fĂ€llt am kommenden Montag.
#freeall - Sichere Fluchtwege
"In den frĂŒhen Morgenstunden des 15. Dezembers 2021 haben Z. und ein Freund im sogenannten Slowenien drei Menschen im Auto mitgenommen, die am StraĂenrand gestoppt haben. Nur kurze Zeit spĂ€ter hielt die slowenische Polizei das Auto an, woraufhin alle fĂŒnf festgenommen wurden.
Der Vorwurf: #Schlepperei. Nach zwei Tagen fand der Termin beim Haftrichter statt. Dieser setzte Z. vorerst auf freien FuĂ bis der Senat einen Monat spĂ€ter endgĂŒltig entschied, dass sie nicht in U-Haft muss, da keine Fluchtgefahr bestĂŒnde. Zwei weitere Monate spĂ€ter wurden dann alle VorwĂŒrfe gegen Z. fallen gelassen. Das ganze Verfahren wurde erst 10 Monate spĂ€ter beendet und alle Angeklagepunkte fallengelassen, nachdem Z. vor Gericht als Zeugin aussagen musste.
Das Problem ist die #EU und dass sie eben keine sicheren #Fluchtrouten schafft. Das Problem ist der rassistische und patriarchale #Kapitalismus. Die EU finanziert und fĂŒhrt Kriege, beutet Menschen im globalen SĂŒden aus und tut alles dafĂŒr, um die Probleme, die sie verursacht und verschĂ€rft, so weit wie möglich fern zu halten. Jeder Mensch, der den tödlichen Weg in die #FestungEuropa einschlĂ€gt, ist fĂŒr die EU einer zu viel."
In den frĂŒhen Morgenstunden des 15. Dezembers 2021 haben Z. und ein Freund im sogenannten Slowenien drei Menschen im Auto mitgenommen, die am StraĂenrand gestoppt haben. Nur kurze Zeit spĂ€ter hielt die slowenische Polizei das Auto an, woraufhin alle fĂŒnf festgenommen wurden. Die slowenische Polizei brachte die drei Autostopper nach einigen rassistischen Beleidigungen direkt in einen Gefangenentransporter. Die drei wurden im Anschluss völlig ĂŒbermĂŒdet, dehydriert und hungrig stundenlang zuerst (...)