#ChristianJakob über die #EU-#Asylpolitik

Hand­schrift der #Rechtsextrem​en

An 38 Stellen soll der Gesetzestext verändert worden sein, den Konservative und #Rechtsextreme am Donnerstag im EU-Parlament beschlossen haben. 38-mal verschärften sie gemeinsam die neuen #Abschieberegeln der EU. Teils wurden Forderungen der #ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen), zu der die #AfD gehört, direkt übernommen.
https://www.taz.de/!6166184

#rechtsruck

Globales autoritäres Ökosystem

#Macht­er­halt als wich­tigs­tes Ziel: Eine neue Studie zeigt, wie #autoritäre Akteure weltweit immer stärker zu­sam­me­n­a­r­bei­ten

Von #ChristianJakob l

„Auf dem Weg zum Sieg“ ist der Titel der Conservative Political Action Conference (#CPAC), zu der sich an diesem Wochenende in #Budapest das Who‘s who des globalen #Rechtspopulismus versammeln wird

https://www.taz.de/!6163672

Journalismus ist möglich

Sogar bei taz und faz – drei Perlen aus zehn Tagen – und bei der letzten die Frage, warum sich niemand aufregt

Majid Sattar war 2010-18 Korrespondent der FAZ im Berliner Parlamentsbüro, das damals noch vom konkurrenzlos fabelhaften Günter Bannas geleitet wurde. Obwohl selbst am Niederrhein geboren, kann er mit Bannas’ rheinisch temperierter Ironie nicht ganz mithalten. Das kompensiert er mit umso ausgeprägterer trockener Sachlichkeit. Und politischer Umsicht. Seit 2018 korrespondiert er nun bereits für die FAZ aus Washington, und diese Woche ist ihm ein – für dieses Blatt – sensationell gutes Werk gelungen.

“Epstein” kompakt

“Abgründe der globalen Elite: Die Epstein-Verschwörung – Wie konnte ein Studienabbrecher aus Brooklyn zur Spinne in einem kriminellen Netzwerk werden, in dem es um Geld, Macht, Sexsklavinnen und Geheimdienste ging? Eine Spurensuche in seiner Lebensgeschichte.”

Paywall-Gebrauchsanweisung: auf meinem Samsung-Handy im Krankenhaus mit Googles Internetbrowser Chrome war dieser Text diese Woche paywallfrei. An meinem Apple-Desktop zuhause ist er es nicht. Auch wenn es für viele unbequem sein mag: die Anwendung eines Paywallbohrers ist (bei Bedarf) für diesen Text empfehlenswert. Auch wenn, je nach Anwendung welchen Bohrers, “der Russe” dann über Ihre Daten herfallen mag – Samsung und Google haben das in meinem Fall gewiss auch getan.

Warum lohnt sich das? Zunächst, weil Sattar immer bestens informiert und recherchiert schreibt. Zweitens, weil er das kann, ohne übermässig geschwätzig oder gar agitatorisch zu werden. Das ist schon daran zu erkennen, dass er “Verschwörung” nicht in Anführungsstriche setzt, dass er korrekt von einer “Spinne im Netzwerk” schreibt (die Spinne stirbt, das Netzwerk bleibt), und dass seine Aufzählung richtigerweise “Geld, Macht, Sexsklavinnen und Geheimdienste” umfasst, also analytisch weit über clickträchtigen angeblichen Sex hinausreicht.

Gut gemacht. Habe ich so – gleichzeitig kompakt und umfassend – in unserer Sprache noch nirgends gelesen.

Drogenkrieg in Mexiko

Dass das Trump- und das Netanyahu-Regime aktuell – nicht das Mullahregime, sondern – den Iran bombardieren, dient, neben seinem vielfach bezweifelten militärischen Zweck, mit Sicherheit der Zeichensetzung an widerspenstige Gesprächs- und Verhandlungspartner in aller Welt.

Niemand ist dieser Gefahr so nah wie Mexiko und seine demokratisch gewählte und im eigenen Land mit beneidenswerter Zustimmung ausgestattete linke Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo. Und halten Sie, sagen wir mal nur so als Beispiel, dieses Bild hier, gegen das, von, sagen wir mal nur so als Beispiel, ihn hier.

Sind Sie Bürger*in in einem Nato-Mitgliedsland? Überwältigt Sie wie mich die Fremdscham? Dann verstehen wir uns. Wie schön wäre eine Präsidentin wie Sheinbaum – und ich meine das nicht ästhetisch sondern politisch.

Senora Sheinbaum ist kein Idol, kein Vorbild, sondern eine realistische harte politische Strategin. Sonst wäre sie nicht da, wo sie ist. Und wenn sie sich nur für einen PR-trächtigen Wahlkampf aufgeblasen hätte, könnte sie sich dort, wo sie ist, nicht sehr lange aufhalten. Das macht eine sehr gute Reportage von Christian Jakob, einem der wenigen richtig Guten bei der taz, deutlich:

“Gewalt in Mexiko: Präsidentin gegen Drogenboss – Nach der Tötung des Kartell-Anführers ‘El Mencho’ eskaliert die Gewalt der Narcos. Gelingt Claudia Sheinbaum, woran vor ihr alle scheiterten?”

Bundesliga-Wettskandal regt niemand mehr auf – Kriminalität ist normal

1971 drehte ein gewisser Horst Gregorio Canellas, seinerzeit Präsident der Offenbacher Kickers, die deutsche Fussballwelt auf links. Oder rechts? Jedenfalls war danach nichts mehr wie vorher. Jedenfalls wurde fast das gesamte mühevoll aufgebaute Spitzenteam des FC Schalke 04, der noch 1965 nur durch eine Manipulation des DFB vor dem Bundesligaabstieg gerettet worden war, rechtskräftig verurteilt, sein Starspieler Reinhard Libuda für den kümmerlichen Rest seines Lebens endgültig gebrochen.

Die öffentliche Aufregung über diesen für alle Beteiligten beschämenden Vorgang war kaum zu toppen.

In der Gegenwart hat die türkische Fussballwelt für vergleichbares Aufsehen gesorgt. Weil unter dem Erdogan-Regime saubere polizeiliche Ermittlungen und juristische – gar menschenrechtliche – Spielregeln eine weniger wichtige Rolle spielen, wurden dort schon über 1000 Spieler und Schiris gesperrt und verhaftet, weil sie auf Spiele gewettet und manipuliert haben. Sport ist was Anderes. Und Erdogan versucht seine trumpähnlich sinkende Beliebtheit mit “Durchgreifen”, bzw. entsprechender Simulation, zu retten.

Hierzulande sieht es offenbar ganz ähnlich aus. Nur, dass es niemand verfolgt, weil alle es (mit)machen. Insbesondere sind die zahlenden Medien die, die es wollen und selbst daran teilhaben. Sie sind integrierter Teil der mafiösen Wettökonomie des real existierenden Kapitalismus. Die Unterscheidung zwischen “legal” und “illegal” entpuppt sich immer mehr als Kulissenschieberei für die dümmeren Teile der Öffentlichkeit.

Denn was den Bertelsmannmedien ein ängstlich anonym bleibender Ex-Fussballprofi erzählt hat, findet in der kapitalistischen Medienwelt, ganz anders als 1971, fast gar keinen Wiederhall. Aus seiner Schílderung ergibt sich, dass alle im professionellen Fussball- und Mediensystem davon wissen, und es sie nicht im geringsten stört – weil alle mitmachen. Das ist schon am ARD-Sportschau-Vorspann zu erkennen, in dem ein marktführender Wettveranstalter sich – gegen alle Gesetze, auf deren Basis die ARD zu arbeiten hat – prominent platziert hat.

Die was-mit-Medien-Fuzzys, die sich von diesen Kriminellen ökonomisch aushalten lassen, irren sich freilich, wenn sie glauben, die Macht zu besitzen, um solche Verbrechen am Sport “totschweigen” zu können. Die Fans wissen Bescheid. Nur die Dummen ahnen nichts.

Verschwörungstheorie? Oder Verschwörung? Entscheiden Sie selbst. Und lassen sich nicht davon runterziehen. Treffen Sie Freund*inn*e*n, gehen sie was Gutes essen und trinken (wie ich gleich mit einem befreundeten Journalisten, in einer Fussballkneipe!).

Gut ist doch, wenn es noch Journalist*inn*en gibt, die ihre Arbeit machen.

Am Rand der Welt, im Zentrum der Krisen

Das Eis der #Arktis taut, und mit ihm schwin­den alte Ge­wiss­hei­ten. In #Tromsø, der nörd­lichs­ten Groß­stadt der Welt, suchen #Wissenschaft­ler:innen, #Politik​er:innen und #Indigene nach einer neuen #Ordnung für die #Polarregion

Aus Tromsø #ChristianJakob

https://www.taz.de/!6150848

Weiter mit den Folterern

Trotz Vor­wür­fen: #Deutschland und #Italien für Ko­ope­ra­ti­on mit #Libyen​s Küs­ten­wa­che

Aus Rom #ChristianJakob

#Schüsse auf Retter, #Folter von Migrant:innen, mafiöse Geschäfte: Seit Jahren häufen sich Berichte über schwerste #Menschenrechtsverletzungen der libyschen #Küstenwache (LCG) und der mit ihr verbundenen Milizen.
https://www.taz.de/!6115965

Ein Buch der Anklage

#Geflüchtete kri­ti­sie­ren im „#BookOfShame“ Ver­säum­nis­se von UN und EU – be­glei­tet von Aktionen zum 10. Jah­res­tag des „Summer of Mi­gra­ti­on“

Von #ChristianJakob

Der Einband ist UN-Blau, „Book of Shame“ (Buch der Schande) steht auf dem Titel: „Wie die UN dabei versagen, Geflüchtete in Libyen, Niger und Tunesien zu schützen“.
https://www.taz.de/!6110479

Mörderpack

Im Rahmen meiner Mediendiät umgehe ich weitgehend den breitgetretenen Quark, den die meisten Medien zu Merkels “Wir schaffen das” ausbreiten. Eine Ausnahme habe ich nur bei taz-Redakteur Christian Jakob gemacht, dessen Würdigung jedoch in der Jungle World erschien:

“Blick zurück auf zehn Jahre »Sommer der Migration« und »Wir schaffen das«: Willkommen war gestern – Das Jahr 2015 war in Deutschland geprägt durch den sogenannten Sommer der Migration und den Satz: »Wir schaffen das.« Zehn Jahre später ist von dem Taumel der damals beschworenen Willkommenskultur wenig geblieben.”

Jakob weiss, dass schon damals nichts so gülden glänzte, wie es medial gemalt wurde. Der mediale öffentliche Diskurs kreiste nie um die Flüchtlinge, sondern immer um das “Bild” von Deutschland selbst. Das tut er bis heute und ähnelt darin dem abstrusen Streit um den Nahostkonflikt und den Antisemitismus. Deutschland streitet selten um Tatsachen und Fakten, sondern vorzugsweise um sich.

Darum interessiert sich die hiesige Medienöffentlichkeit auch nicht wirklich – weil es sich für fast nichts instrumentalisieren lässt – für das, was Christian Jakob ebenfalls weiss, und uns über die Jungle World daran teilhaben lässt – wenn wir es denn überhaupt wissen wollen:

“Mehr als zehn Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland sind auf der Flucht: Sudan: Kein Ausweg – Die UN beschreiben die Lage im Sudan als die »schlimmste humanitäre Krise der Welt«. Über zehn Millionen Menschen sind dort auf der Flucht. Die EU arbeitet seit Jahren intensiv daran, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Ostafrika nach Europa gelangen.”

Dä.

Die EU zahlt also unzählige Milliarden an faschistische Militärdiktatoren, damit die für “uns” Flüchtlinge aufhalten, in Lager stecken, als Sklaven halten, selbstverständlich vergewaltigen und foltern, und notfalls eben auch verhungern lassen, also umbringen. Welche “Werte” sind das nochmal genau, auf denen das basiert? Deutschland, also “wir”, sind politisch und finanzierend das führende und mächtigste EU-Mitglied. Und selbstverständlich von alldem “überfordert”. Dann heult doch … aber Wölfe erschiessen wollen …

Was tun?

“Der mächtigste Mann der Welt” wies schon 2019 den Weg: “Detect Mass Shooters Before They Strike” – “Massen-Erschießer erkennen, bevor sie zuschlagen”. Wie kommich drauf?

Telepolis-Autor Philipp Fess hat sich fleissig umgelesen: “Minority Report wird real: Melania Trump will Verbrechen vorhersagen”. Dort hat er auch herausgefunden, warum der grosse dicke Trump im Fall Epstein so rumeiert. Weil der wie auch immer verstorbene Kerl ihm seine Frau vermittelt hat, vielleicht auch direkt als Standesbeamter fungierte. Kommt, fürchte ich, als Story total blöd …

Einladung zur Erpressung

Kaum etwas fürchtet der #Westen so sehr wie #Geflüchtete. Für einige Staaten und Firmen ist diese Angst zum Mil­li­ar­den­ge­schäft geworden – für andere zum Mittel des Angriffs

Von #ChristianJakob
https://www.taz.de/!6103358

#ChristianJakob über die Ver­schär­fung der EU-#Asylpolitik

Haupt­sa­che, raus aus der #EU

Eine Zweckgemeinschaft zur #Abschiebung und #Abschottung – so stellt sich der frühere cdU-Generalsekretär Paul Ziemiak offenbar die EU vor.
https://www.taz.de/!6098864

Die #Bewegung schiebt zurück

Europas #Flüchtlingsorganisationen stemmen sich gegen den #Rechtsruck: Für die kommende Zeit sind zahl­rei­che Projekte geplant

Von #ChristianJakob
https://www.taz.de/!6091671