@tagesschau[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]
#Grundgesetz für die
#Bundesrepublik #Deutschland#Art14GG(1) Das
#Eigentum und das
#Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und
#Schranken werden durch die
#Gesetze bestimmt.
(2)
#Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem
#WohlederAllgemeinheit dienen.
3) Eine
#Enteignung ist nur zum
#WohlederAllgemeinheit #zulässig.
#Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
#erfolgen, das Art und Ausmaß der
#Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter
#gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der
#Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
#dwenteignen#vonoviaenteignen 
Schadensersatz nach DSGVO: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. | 24.09.2025 | dsgvo-portal.de
Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO sind zivilrechtlich und im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen; Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.
Digitalisierung Markscheids – Teil 1
Endlich konnte die Verwaltung in Markscheid die Digitalisierung einen großen Schritt weiterbringen.
Als die Verwaltungsfachleute erfuhren, dass in Berlin eine Onlineverleihung der deutschen Staatsbürgerschaft implementiert wurden, konnten sie nur lachen.
"Wir sind da schon enorm weiter", lachte die Ministerialdirigentin Brösel-Ziege.
https://markscheid.com/digitalisierung-markscheids-teil-1
#Konto #MamM #markscheid #Rechtsweg #Staatsbrgerschaft
DSGVO-Schadensersatz wegen datenschutzwidriger Verteidigung im Arbeitsgerichtsverfahren. | 15.08.2025 | dsgvo-portal.de
Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO kann vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden, wenn er aus datenschutzwidrigem Verteidigungsvorbringen in einem Parallelverfahren resultiert.
#DAV begrüßt neuen Pakt für den #Rechtsstaat im #Koalitionsvertrag - aber: Effizienz darf nicht zulasten der Rechtsuchenden gehen
„Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, Begrenzung des Zugangs zur zweiten Instanz, Ausweitung der Präklusionsfristen oder auch die Stärkung der Schätzungs- und Pauschalisierungsbefugnisse der #Gericht.e – all das bedeutet de facto eine Verkürzung des #Rechtsweg.s und eine Schwächung des #Rechtsschutz.es.“
Pressemitteilung: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-dat-06-25-modernisierung-der-justiz-ja-aber-ohne-rechtsschutzeinbussen
PM DAT 06/25: Modernisierung der Justiz: Ja – aber ohne Rechtsschutzeinbußen
Berlin (DAV). Digitalisierung, Personaldecke, Verfahrensordnungen: Die Justiz braucht eine Frischzellenkur. Anlässlich des Deutschen Anwaltstags befürwortet der Deutsche Anwaltverein (DAV) daher die geplante Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat und das Vorhaben, Abläufe effizienter (und digitaler) zu gestalten. Gleichzeitig warnt der DAV vor einer Verkürzung des Rechtswegs: Effizienz dürfe nicht zulasten der Rechtsuchenden gehen.„Dass der Koalitionsvertrag eine Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat vorsieht, ist ein wichtiger Schritt, unsere Justiz zukunftsfähig zu machen“, betont Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV. Auch die aktuell tagende Justizministerkonferenz beschäftigt sich damit. Primär geht es um die personelle und sachliche Ausstattung der Justiz sowie um die digitale Transformation. „Stichworte wie die ‚Bundesjustizcloud‘ oder das ‚einheitliche digitale Ökosystem‘ stoßen bei uns auf offene Ohren – sie spiegeln das langjährige Plädoyer des DAV nach bundeseinheitlichen Systemen im Rahmen der dringend notwendigen Digitalisierung wider“, so Ruge.Auch das Vorhaben der digitalen Rechtsantragstelle entspricht einer Forderung des DAV zur Erleichterung des Zugangs zum Recht.Effizienz darf nicht zulasten des Rechtsschutzes gehenBei den Vorschlägen zur Effektivierung der Verfahren durch Änderungen der Prozessordnungen ist allerdings eine besorgniserregende Tendenz erkennbar: „Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, Begrenzung des Zugangs zur zweiten Instanz, Ausweitung der Präklusionsfristen oder auch die Stärkung der Schätzungs- und Pauschalisierungsbefugnisse der Gerichte – all das bedeutet de facto eine Verkürzung des Rechtswegs und eine Schwächung des Rechtsschutzes“, mahnt die DAV-Hauptgeschäftsführerin. Der DAV spricht sich klar gegen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung aus, die auf dem Rücken der Rechtsuchenden ausgetragen werden – und sieht bessere Stellschrauben: „Ein entscheidender Hebel für die Effektivierung der Verfahren ist aus unserer Sicht – neben einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte – vor allem eine rechtzeitige Strukturierung des Verfahrens durch die Prozessleitungsbefugnis der Richter:innen. Ferner sollten entsprechende KI-Tools zur Unterstützung eingesetzt werden, etwa zur Textanalyse“, regt die Rechtsanwältin an. Eine konsequente digitale Transformation würde viele Einschnitte in das Verfahrensrecht entbehrlich machen. ⇒ Alle Infos rund um den Deutschen Anwaltstag: anwaltstag.de
Unzulässigkeit der Klage wegen fehlendem kirchengerichtlichen Rechtsweg. | 30.05.2025 | dsgvo-portal.de
Der kirchengerichtliche Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn die EKHN als Träger der freien Jugendhilfe begleitet und ein Elternteil datenschutzrechtliche Ansprüche gerichtlich geltend macht.
"In Europa mögen die Gehälter niedriger und die Forschungseinrichtungen weniger üppig sein, aber der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung und Bildung ist universell, und die Rechtsstaatlichkeit funktioniert noch."
... vielleicht setze ich zu hohe Erwartungen an die
#Rechtsstaatlichkeit.
Insbesondere auf den ersten Metern des
#Rechtsweg|s
https://makronom.de/das-einstein-projekt-48861?utm_source=firefox-newtab-de-de
Das Einstein-Projekt
Wie einst die USA vom Exodus europäischer Wissenschaftler profitierten, kann die EU heute bedrohte US-Forscher aufnehmen. Mit gezielten Investitionen und einem offenen Wettbewerb würde dies Europa wissenschaftlich und wirtschaftlich stärken – und ein Zeichen für globale Forschungsfreiheit setzen. Ein Beitrag von Heather Grabbe und Daniel Gros.
CumCum-Milliarden: Zeit ist Steuergeld
Wusstest Du, dass dem Staat 28,5 Milliarden Euro durch illegale CumCum-Geschäften entzogen wurden? Jetzt bewegt sich Finanzminister Klingbeil endlich, um das Geld zurückzufordern. Aber das Geld ist noch längst nicht zurück: Dafür braucht es den Einsatz von mehr Personal. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!
@ingo ich hoffe @lisapoettinger klagt erfolgreich dagegen, denn weder #Grundgesetz noch #FDGO sind inkompatibel mit #Kommunismus ( selbst wenn wir die kritische Betrachtung der #Autoindustrie damit gleichsetzen würden!), da ja auch #Enteignungen und #Vergesellschaftung explizit dort genannt sind, inklusive der Tatsache dass nur "[…] wegen der Höhe der Entschädigung […]" der #Rechtsweg bestünde, nicht jedoch gegen die #Enteignung|en selbst.
#Kapitalismus gilt nicht als schützenswert oder vorgeschriebene Wirtschaftsordnung!
#NotLegalAdvice
Mirco da Silva [inkorrupt]
DSGVO-Portal
Markscheid am Mittwoch
AnwaltVerein Stuttgart e.V.
Alexander Gerber
mokomokai
Kevin Karhan 