DSGVO-Portal6d ago
⚖️ Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.04.2026, 2 BvR 264-26: Schutzniveau kirchlichen Datenschutzrechts. #Kirche #Rechtsweg #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-04-22-BVerfG-2-BvR-264-26-Kirche-Rechtsweg-2756.php
Schutzniveau kirchlichen Datenschutzrechts. | 01.06.2026 | dsgvo-portal.de

Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört substantiierter Vortrag zur Erschöpfung auch des staatlichen Rechtswegs; fehlt dieser, ist sie unzulässig.

Compliance Essentials GmbH
Stefan ThöniMay 21

Wenn es immer noch solange dauert, bis ein Teil der geplanten #Windturbinen gebaut werden dürfen, ist der #Windexpress immer noch eine Schnecke.

Statt den #Rechtsweg abzuschneiden sollten aber die #Gerichte, insbesondere das #Bundesgericht beschleunigt werden. Und zwar für alle Verfahren dahingehend, dass das Urteil in der Regel innert eines Monats nach dem letzten Schriftenwechsel vorliegt.

https://www.srf.ch/news/schweiz/beschwerden-abgewiesen-startschuss-fuer-windpark-auf-dem-grenchenberg-oder-doch-nicht

Windpark Grenchenberg: Startschuss, oder doch nicht?

Die Windräder auf dem Grenchenberg SO dürfen gebaut werden. Eine Möglichkeit bleibt den Gegnern allerdings.

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
DSGVO-PortalApr 20
⚖️ Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2026, 29 K 2876-26: Ordentlicher Rechtsweg für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen öffentlich-rechtliche Anstalten. #Rechtsweg #Schadensersatz #Behörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-03-23-VGDUS-29-K-2876-26-Rechtsweg-Schadensersatz-Behörde-2704.php
Ordentlicher Rechtsweg für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO gegen öffentlich-rechtliche Anstalten. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de

Für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 Abs. 6 DSGVO gegen eine Behörde ist gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Compliance Essentials GmbH
DSGVO-PortalApr 20
⚖️ Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 01.04.2026, AN 14 K 26.1164: Keine Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. #Rechtsweg #Datenschutzverstoß #Speicherung #Personenbezogene #Daten #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-04-01-VGAN-AN-14-Rechtsweg-Datenschutzverstoß-Speicherung-Personenbezogene-Daten-2703.php
Keine Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de

Ansprüche aus Art. 82 DSGVO sind dem ordentlichen Rechtsweg zuzuordnen; der Verwaltungsrechtsweg ist ausgeschlossen.

Compliance Essentials GmbH
DSGVO-PortalMar 10
⚖️ Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025, 4 Ca 5902-24: Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. #Rechtsweg #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-11-ArbGD-4-Ca-5902-24-Rechtsweg-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-2634.php
Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. | 10.03.2026 | dsgvo-portal.de

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus einem kirchlichen Bewerbungsverfahren unterfallen § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. c ArbGG; Art. 91 DSGVO begründet keine eigene kirchliche Gerichtsbarkeit.

Compliance Essentials GmbH
DSGVO-PortalJan 21
⚖️ Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.12.2025, 7 A 230-25: Rechtsweg für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO. #Schadensersatz #Rechtsweg #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-12-12-VGO-7-A-230-25-Schadensersatz-Rechtsweg-2598.php
Rechtsweg für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO. | 21.01.2026 | dsgvo-portal.de

Ansprüche nach Art. 82 DSGVO sind keine Amtshaftungsansprüche.

Compliance Essentials GmbH
globalmagazinDec 28
Lässt sich #Klimaschutz vor #Gericht erzwingen? Juristin Jannika Jahn erklärt, warum #Aktivisten den #Rechtsweg wählen, welche Verfahren erfolgreich sind u. welche nicht https://shorturl.at/LlYI5
Q: spiegel.de F: Pixabay CC
Show threadAlexander GerberDec 19

@AwetTesfaiesus
Ich habe in meinem Studium nicht viel gelernt.
Ich war mit anderem viel zu beschäftigt.

Doch von Theodor Baums lernte ich:
"über 99% der Verträge sind in Orednung
- das Recht ist für den Rest."

Und übergreifend formuliere ich die zusammenfassende Erkenntnis (bekäftigt durch Serien von L.A. Law bis Suits und Billions) heute so:
"Auf dem #Rechtsweg haben alle schon verloren. Es wird nur noch geklärt, wer wieviel."

jüngstes Beispiel: Trump vs BBC

DSGVO-PortalDec 4, 2025
⚖️ Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.11.2025, IX B 72-25: Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO. #Rechtsweg #Gerichtsbarkeit #Datenschutzbehörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-11-04-BFH-IX-B-72-25-Rechtsweg-Gerichtsbarkeit-Datenschutzbehörde-2558.php
Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO. | 04.12.2025 | dsgvo-portal.de

Für eine Untätigkeitsklage nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO gegen eine Landesdatenschutzaufsichtsbehörde ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Compliance Essentials GmbH
Show threadinkorruptSep 29, 2025
@tagesschau

[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

#Art14GG

(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

#dwenteignen
#vonoviaenteignen