@AwetTesfaiesus
Ich habe in meinem Studium nicht viel gelernt.
Ich war mit anderem viel zu beschäftigt.
Doch von Theodor Baums lernte ich:
"über 99% der Verträge sind in Orednung
- das Recht ist für den Rest."
Und übergreifend formuliere ich die zusammenfassende Erkenntnis (bekäftigt durch Serien von L.A. Law bis Suits und Billions) heute so:
"Auf dem #Rechtsweg haben alle schon verloren. Es wird nur noch geklärt, wer wieviel."
jüngstes Beispiel: Trump vs BBC
Digitalisierung Markscheids – Teil 1
Endlich konnte die Verwaltung in Markscheid die Digitalisierung einen großen Schritt weiterbringen.
Als die Verwaltungsfachleute erfuhren, dass in Berlin eine Onlineverleihung der deutschen Staatsbürgerschaft implementiert wurden, konnten sie nur lachen.
"Wir sind da schon enorm weiter", lachte die Ministerialdirigentin Brösel-Ziege.
https://markscheid.com/digitalisierung-markscheids-teil-1
#Konto #MamM #markscheid #Rechtsweg #Staatsbrgerschaft
Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO kann vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden, wenn er aus datenschutzwidrigem Verteidigungsvorbringen in einem Parallelverfahren resultiert.
#DAV begrüßt neuen Pakt für den #Rechtsstaat im #Koalitionsvertrag - aber: Effizienz darf nicht zulasten der Rechtsuchenden gehen
„Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, Begrenzung des Zugangs zur zweiten Instanz, Ausweitung der Präklusionsfristen oder auch die Stärkung der Schätzungs- und Pauschalisierungsbefugnisse der #Gericht.e – all das bedeutet de facto eine Verkürzung des #Rechtsweg.s und eine Schwächung des #Rechtsschutz.es.“
Pressemitteilung: https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-dat-06-25-modernisierung-der-justiz-ja-aber-ohne-rechtsschutzeinbussen
Berlin (DAV). Digitalisierung, Personaldecke, Verfahrensordnungen: Die Justiz braucht eine Frischzellenkur. Anlässlich des Deutschen Anwaltstags befürwortet der Deutsche Anwaltverein (DAV) daher die geplante Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat und das Vorhaben, Abläufe effizienter (und digitaler) zu gestalten. Gleichzeitig warnt der DAV vor einer Verkürzung des Rechtswegs: Effizienz dürfe nicht zulasten der Rechtsuchenden gehen.„Dass der Koalitionsvertrag eine Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat vorsieht, ist ein wichtiger Schritt, unsere Justiz zukunftsfähig zu machen“, betont Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV. Auch die aktuell tagende Justizministerkonferenz beschäftigt sich damit. Primär geht es um die personelle und sachliche Ausstattung der Justiz sowie um die digitale Transformation. „Stichworte wie die ‚Bundesjustizcloud‘ oder das ‚einheitliche digitale Ökosystem‘ stoßen bei uns auf offene Ohren – sie spiegeln das langjährige Plädoyer des DAV nach bundeseinheitlichen Systemen im Rahmen der dringend notwendigen Digitalisierung wider“, so Ruge.Auch das Vorhaben der digitalen Rechtsantragstelle entspricht einer Forderung des DAV zur Erleichterung des Zugangs zum Recht.Effizienz darf nicht zulasten des Rechtsschutzes gehenBei den Vorschlägen zur Effektivierung der Verfahren durch Änderungen der Prozessordnungen ist allerdings eine besorgniserregende Tendenz erkennbar: „Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, Begrenzung des Zugangs zur zweiten Instanz, Ausweitung der Präklusionsfristen oder auch die Stärkung der Schätzungs- und Pauschalisierungsbefugnisse der Gerichte – all das bedeutet de facto eine Verkürzung des Rechtswegs und eine Schwächung des Rechtsschutzes“, mahnt die DAV-Hauptgeschäftsführerin. Der DAV spricht sich klar gegen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung aus, die auf dem Rücken der Rechtsuchenden ausgetragen werden – und sieht bessere Stellschrauben: „Ein entscheidender Hebel für die Effektivierung der Verfahren ist aus unserer Sicht – neben einer angemessenen personellen und sachlichen Ausstattung der Gerichte – vor allem eine rechtzeitige Strukturierung des Verfahrens durch die Prozessleitungsbefugnis der Richter:innen. Ferner sollten entsprechende KI-Tools zur Unterstützung eingesetzt werden, etwa zur Textanalyse“, regt die Rechtsanwältin an. Eine konsequente digitale Transformation würde viele Einschnitte in das Verfahrensrecht entbehrlich machen. ⇒ Alle Infos rund um den Deutschen Anwaltstag: anwaltstag.de
Der kirchengerichtliche Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn die EKHN als Träger der freien Jugendhilfe begleitet und ein Elternteil datenschutzrechtliche Ansprüche gerichtlich geltend macht.
globalmagazin
Alexander Gerber
DSGVO-Portal
Subcömandante ♠️Midas 🦄
Markscheid am Mittwoch
AnwaltVerein Stuttgart e.V.