DSGVO-PortalMar 10
⚖️ Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025, 4 Ca 5902-24: Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. #Rechtsweg #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-11-ArbGD-4-Ca-5902-24-Rechtsweg-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-2634.php
Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. | 10.03.2026 | dsgvo-portal.de

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus einem kirchlichen Bewerbungsverfahren unterfallen § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. c ArbGG; Art. 91 DSGVO begründet keine eigene kirchliche Gerichtsbarkeit.

Compliance Essentials GmbH
DSGVO-PortalJan 21
⚖️ Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.12.2025, 7 A 230-25: Rechtsweg für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO. #Schadensersatz #Rechtsweg #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-12-12-VGO-7-A-230-25-Schadensersatz-Rechtsweg-2598.php
Rechtsweg für Ansprüche nach Art. 82 DSGVO. | 21.01.2026 | dsgvo-portal.de

Ansprüche nach Art. 82 DSGVO sind keine Amtshaftungsansprüche.

Compliance Essentials GmbH
globalmagazinDec 28
Lässt sich #Klimaschutz vor #Gericht erzwingen? Juristin Jannika Jahn erklärt, warum #Aktivisten den #Rechtsweg wählen, welche Verfahren erfolgreich sind u. welche nicht https://shorturl.at/LlYI5
Q: spiegel.de F: Pixabay CC
Show threadAlexander GerberDec 19

@AwetTesfaiesus
Ich habe in meinem Studium nicht viel gelernt.
Ich war mit anderem viel zu beschäftigt.

Doch von Theodor Baums lernte ich:
"über 99% der Verträge sind in Orednung
- das Recht ist für den Rest."

Und übergreifend formuliere ich die zusammenfassende Erkenntnis (bekäftigt durch Serien von L.A. Law bis Suits und Billions) heute so:
"Auf dem #Rechtsweg haben alle schon verloren. Es wird nur noch geklärt, wer wieviel."

jüngstes Beispiel: Trump vs BBC

DSGVO-PortalDec 4
⚖️ Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.11.2025, IX B 72-25: Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO. #Rechtsweg #Gerichtsbarkeit #Datenschutzbehörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-11-04-BFH-IX-B-72-25-Rechtsweg-Gerichtsbarkeit-Datenschutzbehörde-2558.php
Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO. | 04.12.2025 | dsgvo-portal.de

Für eine Untätigkeitsklage nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO gegen eine Landesdatenschutzaufsichtsbehörde ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Compliance Essentials GmbH
Show threadSubcömandante 🏴‍☠️Midas 🦄Sep 29
@tagesschau

[Anm: Hervorhebung als Hashtags durch mich]

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland

#Art14GG

(1) Das #Eigentum und das #Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und #Schranken werden durch die #Gesetze bestimmt.

(2) #Eigentumverpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem #WohlederAllgemeinheit dienen.

3) Eine #Enteignung ist nur zum #WohlederAllgemeinheit #zulässig. #Siedarf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes #erfolgen, das Art und Ausmaß der #Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter #gerechterAbwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der #Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

#dwenteignen
#vonoviaenteignen
DSGVO-PortalSep 24
⚖️ Verwaltungsgericht Stade, Beschluss vom 07.08.2025, 10 A 624-24: Schadensersatz nach DSGVO: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #Rechtsweg #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-08-07-VGStd-10-A-624-24-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-Rechtsweg-2468.php
Schadensersatz nach DSGVO: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. | 24.09.2025 | dsgvo-portal.de

Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO sind zivilrechtlich und im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen; Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.

Compliance Essentials GmbH
Markscheid am MittwochSep 9, 2025

Digitalisierung Markscheids – Teil 1

Endlich konnte die Verwaltung in Markscheid die Digitalisierung einen großen Schritt weiterbringen.
Als die Verwaltungsfachleute erfuhren, dass in Berlin eine Onlineverleihung der deutschen Staatsbürgerschaft implementiert wurden, konnten sie nur lachen.
"Wir sind da schon enorm weiter", lachte die Ministerialdirigentin Brösel-Ziege.

https://markscheid.com/digitalisierung-markscheids-teil-1
#Konto #MamM #markscheid #Rechtsweg #Staatsbrgerschaft

DSGVO-PortalAug 15, 2025
⚖️ Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2025, 4 Ca 5904-24: DSGVO-Schadensersatz wegen datenschutzwidriger Verteidigung im Arbeitsgerichtsverfahren. #Rechtsweg #Schadensersatz #Arbeitsverhältnis #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-01-28-ArbGD-4-Ca-5904-24-Rechtsweg-Schadensersatz-Arbeitsverhältnis-2407.php
DSGVO-Schadensersatz wegen datenschutzwidriger Verteidigung im Arbeitsgerichtsverfahren. | 15.08.2025 | dsgvo-portal.de

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO kann vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden, wenn er aus datenschutzwidrigem Verteidigungsvorbringen in einem Parallelverfahren resultiert.

Compliance Essentials GmbH
DSGVO-PortalJul 21, 2025
⚖️ Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2025, 3 Ta 60-25: Rechtsweg-Kirchengerichtliche und staatliche Gerichtsbarkeit-Datenschutz. #Arbeitsverhältnis #Rechtsweg #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-06-29-LAGD-3-Ta-60-25-Arbeitsverhältnis-Rechtsweg-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-2363.php