aproitzFeb 16

Wer auf #Putin-#Satire verzichtet, den Kopf in den Sand steckt und meint, damit wäre das #Problem erledigt, irrt sich gewaltig. Niemand darf zulassen, dass Putin's eh illegale #Gerichtsbarkeit (da illegales #Regime) sich auf #Bürger der #EU ausweitet und hier versucht Angst und Schrecken zu verbreiten, damit man dieses monströse Regime nicht mehr kritisiert und verspottet.

#Rosenmontag: #JaquesTilly reagiert mit neuem #PutinWagen auf Moskauer #Prozess - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rosenmontag-jaques-tilly-reagiert-mit-neuem-putin-wagen-auf-moskauer-prozess-a-07351751-4e03-42d8-a516-d2f03f42d5e2

Rosenmontag: Tilly reagiert mit neuem Putin-Wagen auf Moskauer Prozess

In Moskau läuft ein Prozess gegen ihn – doch davon lässt sich der Düsseldorfer Bildhauer Jaques Tilly offenbar nicht einschüchtern. Karnevalisten in anderen Städten wollen dagegen bei den Rosenmontagszügen auf Putin-Satire verzichten.

DER SPIEGEL
Show threadLassalle 🇺🇦 💚Feb 2

@JFMWagner
Ich habe nach dem ausgezeichneten Bericht ständig versucht, Ähnlichkeiten in anderen Bereichen (gedanklich) zu finden. Dieses sogenannte Phoenix-Modell kann doch nicht nur auf den Medienbereich beschränkt sein. Es wäre sehr schön, Insolvenzen einmal daraufhin abzuklopfen. Da sollte sich doch ein Insolvenzverwalter mit dem notwendigen Insiderwissen finden lassen oder?
Es macht einfach nur sprachlos, welche Methoden in unserem Staat möglich sind.

#Insolvenzen #Gerichtsbarkeit

DSGVO-PortalDec 4
⚖️ Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.11.2025, IX B 72-25: Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO. #Rechtsweg #Gerichtsbarkeit #Datenschutzbehörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-11-04-BFH-IX-B-72-25-Rechtsweg-Gerichtsbarkeit-Datenschutzbehörde-2558.php
Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO. | 04.12.2025 | dsgvo-portal.de

Für eine Untätigkeitsklage nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO gegen eine Landesdatenschutzaufsichtsbehörde ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Compliance Essentials GmbH
Statistisches LandesamtSep 26, 2025
Der #Geschäftsanfall bei den #Amtsgericht|en im Rahmen der ordentlichen #Gerichtsbarkeit ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 % auf insgesamt 50 779 #Verfahrenserledigungen gestiegen. Im Vergleich zu 2015 gingen diese um 27,0 % bzw. 18 790 zurück.
https://lsaurl.de/ZQr2YG
Verein für Computergenealogie e.V. (CompGen)Aug 1, 2025

Hexenprozesse und andere Kriminalakten aus dem Lipper Land digitalisiert

Wer Hexenprozesse und andere Kriminalakten im Lipper Land sucht, wird im Landesarchiv NRW, Abteilung Ostwestfalen-Lippe fündig, denn dort wurden Hexenprozesse und andere Kriminalakten aus dem Lipper Land digitalisiert. Dazu ist auf der Infoseite im Archivportal zu lesen:

„Früher war alles besser? Wer das glaubt, sollte einen Blick in die Überlieferung der Justiz werfen. Ganz frisch zurück aus der Digitalisierung und jetzt online einsehbar ist unser Bestand L 86 Lippisches […]

https://www.compgen.de/2025/08/hexenprozesse-und-andere-lipper-kriminalakten-digitalisiert/

Show threadCCSJan 9, 2025

@kami_kadse @derpostillon
Exakt so habe ich es verstanden.

#Krieg anzetteln. #Medien unter Kontrolle. An der #Gerichtsbarkeit schon herum operiert beim ersten Mal.

Der normale Weg für Leute, die "ich zuerst" rufen und keinen Widerspruch wollen

shōchi @FischkoppAug 2, 2024

(CP aus Bluesky)
Der int'le Sportgerichthof CAS hat zugesichert,dass das Urteil im Fall Vuskovic auf jeden Fall vorm Saisonbeginn fällt.
Er tut's nicht,da das Urteil sonst unermeßl.Einflüsse auf den Ablauf #OlympiaBoycott hätte.

Mir geht's ums Prinzip #Gerichtsbarkeit
Sie wird überall immer unglaubwürdiger.
Schande

Dorothea Zwölfer (sie)Feb 29, 2024
4 Juristenverbände fordern von den demokratischen Parteien, jetzt aktiv zu werden, um das Verfassungsgericht zu schützen:>>[....]
"Einen derartigen Aufruf der unabhängigen Juristischen Organisationen gab es in der deutschen Geschichte noch nie", sagt Ulrich Karpenstein, Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Er zeigt, dass es sich nicht um ein Projekt der 'Ampel' handelt, sondern in der #Fachwelt #Einigkeit über den #Handlungsbedarf besteht. Verfassungsrechtliche Vorsorge zu treffen für die #Unabhängigkeit und #Funktionsfähigkeit unserer #Gerichtsbarkeit ist keine Frage der Parteipolitik." [....] Nun kommt hinzu: Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen #Juristentags ist Henning #Radtke - ein #Verfassungsrichter, der zudem auf Vorschlag der Union gewählt worden ist.<< https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
Dazu läuft derzeit noch wenige Tage eine e-petition, die im Blick auf den Schutz unserer #Demokratie, die #Klimaziele und im Blick auf rechtsextreme Bestrebungen, das alles umzukrempeln, möglichst viele unterschreiben sollten. Die Petition findet man via Kurzlink: https://t1p.de/ep-art18gg. (Petition 162601)
Daher bitte boosten. Danke! @parents4future #Klimastreik #klimakatastrophe #Juristen #juristinnen #Juristenverbände #Juristentag
Juristenverbände sprechen sich für Stärkung des Verfassungsgerichts aus

Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier.

tagesschau.de
PARATFeb 9, 2024
Die Schweizer #Justiz sollte alle öffentlichen Verfahren live übertragen und als Video zum nachschauen bereitstellen und im Prinzip auch alle Dokumente veröffentlichen. #Transparenz #Gerichtsbarkeit #Verfahrensöffentlichkeit https://www.republik.ch/2024/02/09/ousman-sonko-der-prozess-kann-fuer-euch-unmoeglich-so-viel-bedeuten-wie-fuer-uns?utm_medium=social&utm_source=mastodon&utm_campaign=cm&utm_content=sonko-prozessbericht
«Der Prozess kann für euch unmöglich so viel bedeuten wie für uns»

Wie hat eine Journalistin aus Gambia den Prozess gegen den früheren Innenminister ihres Heimatlandes, Ousman Sonko, erlebt? Eine Rückschau.

Republik
Joerg BaltschunNov 1, 2023
@energisch_
Nun umgekehrt kann eine Verurteilung bei entsprechenden Beweisen rückgängig gemacht werden.
Bei eindeutigen Beweisen wäre ich dafür dass ein #Freispruch rückgängig gemacht werden darf, aber nur bei eindeutigen. #Mord #Freispruch #Gerichtsbarkeit