Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Negativauskunft. | 26.05.2026 | dsgvo-portal.de
Eine wiederholt erteilte Negativauskunft erfüllt einen Auskunftsanspruch (§ 362 BGB) auch im Vollstreckungsverfahren, sofern sie den geschuldeten Umfang vollständig abdeckt.
Datenschutzrechtliche Grenzen dauerhafter Betriebsratszugriffe auf personenbezogene Arbeitszeit- und Gesundheitsdaten. | 16.05.2026 | dsgvo-portal.de
Permanente Betriebsratszugriffe auf Arbeitszeit- und Gesundheitsdaten sind mangels Erforderlichkeit und wegen Art. 9 DSGVO unzulässig.
Einwendungen im Vollstreckungsverfahren. | 05.05.2026 | dsgvo-portal.de
Art. 15 DSGVO vermittelt im Vollstreckungsverfahren keinen Anspruch auf umfassende Aktenkopien, wenn bereits wirksame datenschutzrechtliche Auskunft erteilt wurde.
Anwaltszwang bei Anhörungsrüge. | 05.05.2026 | dsgvo-portal.de
Ein Auskunftsanspruch aus der DSGVO kann nicht gegenüber einzelnen Richtern bestehen, da Verwantwortlicher die Behördenleitung ist.
Verpflichtung eines Mietwagenunternehmens zur Ausfüllung eines Erhebungsbogens. | 28.04.2026 | dsgvo-portal.de
§ 54a PBefG erlaubt anlasslose, verhältnismäßige Datenerhebungen zur Aufsicht und Entscheidungsvorbereitung; Geschäftsgeheimnisse und DSGVO stehen der Auskunftspflicht nicht entgegen.
Auskunftsanspruch auf Lagekoordinaten forstlicher Gutachten als Umweltinformation. | 27.04.2026 | dsgvo-portal.de
Lagekoordinaten von Aufnahmepunkten forstlicher Gutachten sind Umweltinformationen; Datenschutz steht dem Zugang nicht entgegen, wenn keine schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden.
Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion. | 24.04.2026 | dsgvo-portal.de
Die gesetzliche Zulassung von Funkwasserzählern verletzt weder die Unverletzlichkeit der Wohnung noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Angemessenheit des Schutzniveaus bei E-Mail-Übermittlung personenbezogener Daten. | 24.04.2026 | dsgvo-portal.de
Zur Angemessenheit des Schutzniveaus im Sinne von Art. 32 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO bei einer Übermittlung von personenbezogenen Daten per E-Mail.
Löschungsanspruch für überobligatorische personenbezogene Daten im Handelsregister nach Widerruf der Einwilligung. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de
Keine registerrechtliche Grundlage erlaubt die dauerhafte Speicherung nicht eintragungspflichtiger personenbezogener Daten im Handelsregisterordner nach Widerruf der Einwilligung.
Keine Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de
Ansprüche aus Art. 82 DSGVO sind dem ordentlichen Rechtsweg zuzuordnen; der Verwaltungsrechtsweg ist ausgeschlossen.
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