Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion. | 24.04.2026 | dsgvo-portal.de

Die gesetzliche Zulassung von Funkwasserzählern verletzt weder die Unverletzlichkeit der Wohnung noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Compliance Essentials GmbH
Angemessenheit des Schutzniveaus bei E-Mail-Übermittlung personenbezogener Daten. | 24.04.2026 | dsgvo-portal.de

Zur Angemessenheit des Schutzniveaus im Sinne von Art. 32 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO bei einer Übermittlung von personenbezogenen Daten per E-Mail.

Compliance Essentials GmbH
⚖️ Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2026, II ZB 2-25: Löschungsanspruch für überobligatorische personenbezogene Daten im Handelsregister nach Widerruf der Einwilligung. #Personenbezogene #Daten #Löschung #Einwilligung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-18-BGH-II-ZB-2-25-Personenbezogene-Daten-Löschung-Einwilligung-2706.php
Löschungsanspruch für überobligatorische personenbezogene Daten im Handelsregister nach Widerruf der Einwilligung. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de

Keine registerrechtliche Grundlage erlaubt die dauerhafte Speicherung nicht eintragungspflichtiger personenbezogener Daten im Handelsregisterordner nach Widerruf der Einwilligung.

Compliance Essentials GmbH
Keine Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de

Ansprüche aus Art. 82 DSGVO sind dem ordentlichen Rechtsweg zuzuordnen; der Verwaltungsrechtsweg ist ausgeschlossen.

Compliance Essentials GmbH
⚖️ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.09.2022, 4 BV 21.2328: Betrieb eines Wasserzählers unter Verwendung der Funkfunktion. #Personenbezogene #Daten #Widerspruchsrecht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2022-09-27-VGHBay-4-BV-212328-Personenbezogene-Daten-Widerspruchsrecht-2685.php
Betrieb eines Wasserzählers unter Verwendung der Funkfunktion. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Das Widerspruchsrecht gegen Funkwasserzähler schützt personenbezogene Daten auch in Gewerberäumen, da Verbrauchsdaten Rückschlüsse auf Personen erlauben.

Compliance Essentials GmbH
Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Daten Verstorbener. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Ein Auskunftsanspruch aus der DSGVO besteht nicht, wenn keine personenbezogenen Daten vorhanden sind oder sich das Begehren auf Daten verstorbener Personen bezieht.

Compliance Essentials GmbH
⚖️ Amtsgericht Syke, Urteil vom 26.01.2026, 35 K 15-24: Begrenzung des Einsichtsrechts im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. #Personenbezogene #Daten #Akteneinsicht #Einsichtsrecht #Interessen #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-26-AGSy-35-K-15-24-Personenbezogene-Daten-Akteneinsicht-Einsichtsrecht-Interessen-2652.php
Begrenzung des Einsichtsrechts im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Akteneinsicht nach § 42 ZVG setzt einen Versteigerungstermin voraus und ist zum Schutz personenbezogener Daten auf geschwärzte Unterlagen zu beschränken.

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Apple gibt „E-Mail-Adresse verbergen“-Nutzer an das FBI weiter

Mit einer kostenpflichtigen iCloud-Funktion sollen User ihre E-Mail-Adresse schützen können. Bei Behörden landen die Daten unter Umständen dennoch.

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⚖️ Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.01.2026, 6 U 154-25: Löschungsfristen für Zahlungsstörungsdaten bei Wirtschaftsauskunfteien. #Speicherung #Personenbezogene #Daten #Auskunftei #Löschung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-19-OLGFFM-6-U-154-25-Speicherung-Personenbezogene-Daten-Auskunftei-Löschung-2659.php
Löschungsfristen für Zahlungsstörungsdaten bei Wirtschaftsauskunfteien. | 25.03.2026 | dsgvo-portal.de

Eine Speicherung entsprechender Daten über einen Zeitraum von drei Jahren ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

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⚖️ Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.01.2026, 19 U 64-25: Zulässigkeit der Speicherung von Daten über Zahlungsstörungen durch Wirtschaftsauskunfteien. #Speicherung #Auskunftei #Personenbezogene #Daten #Löschung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-20-OLGKA-19-U-64-25-Speicherung-Auskunftei-Personenbezogene-Daten-Löschung-2658.php
Zulässigkeit der Speicherung von Daten über Zahlungsstörungen durch Wirtschaftsauskunfteien. | 25.03.2026 | dsgvo-portal.de

Die dreijährige Speicherung erledigter Zahlungsstörungen durch Auskunfteien ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO zulässig, wenn kein besonderes Löschinteresse besteht.

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