Abbruchministerin Katherina Reiche
will mit aller Gewalt die Richtung einschlagen, die #AngelaMerkel einst als Hirngespinst vorschwebte https://www.sfv.de/briefe/brief97_1/sob97135 .
Ganz schaffen kann #Reiche das sicher nicht mehr, weil alle mit Ausnahme von wenigen Ewiggestrigen ihre positiven Erfahrungen mit Erneuerbaren Energien gemacht und den Grund für die #Transformation verstanden haben. Wer will noch zurück ins #fossile Zeitalter?
Ganz abgesehen von den diversen #Klimaschutz-Abkommen.
Ob Reiche eine Änderung des #EEG oder nur eine kreative Auslegung braucht, wird sich zeigen.
Der entscheidende Passus im EEG lautet:
"§ 8 Anschluss
Netzbetreiber müssen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anschließen, die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht dieses oder ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist; bei der Prüfung des wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkts sind die unmittelbar durch den Netzanschluss entstehenden Kosten zu berücksichtigen. "
https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR106610014.html
Steht da nun "vorrangig" oder nicht?
Und #NETZbetreiber, nicht #ANLAGENbetreiber.
Der #Netzausbau führt zu einer Wertsteigerung der Anlagen und damit der Bereicherung des Verteilnetzbetreibers!
Im Uralt-EEG (2000) steht noch kompakter:
"§ 3 Abnahme- und Vergütungspflicht
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom nach § 2 an ihr Netz anzuschließen, den gesamten angebotenen Strom aus diesen Anlagen vorrangig abzunehmen und den eingespeisten Strom nach §§ 4 bis 8 zu vergüten".
https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sites/default/files/5-EEG_2000_BGBl-I-305.pdf
Verglichen mit dem Passus "den gesamten angebotenen Strom" (also nicht abgeregelt oder abgeschaltet) ist die heutige Lage schon schlimm genug.
Weiteres hier:
https://climatejustice.global/@s4f_le/116103148420278867
#Campact https://www.campact.de/blog/2026/02/netzpaket-fossiler-frontalangriff-aus-dem-wirtschaftsministerium/