Hier war es so, dass Anwohnende, also direkt Betroffene, mit Hilfe der @umwelthilfe geklagt haben. (Danke, DUH!)

Wäre das nicht auch ein Weg, gegen einzelne der vielen Verstöße gegen das Berliner #MobG vorzugehen? Dort könnten theoretischVerbände wie ADFC, VCD, Fuss e.V. unterstützen.

Oder gibt es juristische Gründe, warum das dort nicht passiert?

Hat da jemand Ahnung von?

@ADFC, @VCDeV , @fussverkehr

#VisionZero #Verkehrswende

Barrierefreier Alternativ-Verkehr über VBB-BAV gewährleistet nahtlose Anschlusslösung für mobilitätseingeschränkte Personen – Beendigung des BVG Muva zum 28. Februar 2026, aus VBB

06.02.2026 Seit dem 1. Januar 2026 erfüllt der neu konzipierte #Barrierefreie #Alternativ-Verkehr (#VBB-BAV) die Aufgaben gemäß § 26 Absatz 7 des Berliner Mobilitätsgesetzes (#MobG). Menschen, die auf #barrierefreie #Mobilität angewiesen sind, können den VBB-BAV-Service telefonisch über das…

https://archiv.berliner-verkehr.de/2026/02/06/barrierefreier-alternativ-verkehr-ueber-vbb-bav-gewaehrleistet-nahtlose-anschlussloesung-fuer-mobilitaetseingeschraenkte-personen-beendigung-des-bvg-muva-zum-28-februar-2026-aus-vbb/

Barrierefreier Alternativ-Verkehr über VBB-BAV gewährleistet nahtlose Anschlusslösung für mobilitätseingeschränkte Personen – Beendigung des BVG Muva zum 28. Februar 2026, aus VBB - Archiv von: Berlin:Verkehr

06.02.2026 https://unternehmen.vbb.de/presse/barrierefreier-alternativ-verkehr-ueber-vbb-bav-gewaehrleistet-nahtlose-anschlussloesung-fuer-mobilitaetseingeschraenkte-personen Seit dem 1. Januar 2026 erfüllt der neu konzipierte #Barrierefreie #Alternativ-Verkehr (#VBB-BAV) die Aufgaben gemäß § 26 Absatz 7 des Berliner Mobilitätsgesetzes (#MobG). Menschen, die auf #barrierefreie #Mobilität angewiesen sind, können den VBB-BAV-Service telefonisch über das Kundencenter 030 25 41 44 44 erreichen. Dort erhalten sie eine individuelle Beratung zu #Aufzugsstörungen und alternativen … „Barrierefreier Alternativ-Verkehr über VBB-BAV gewährleistet nahtlose Anschlusslösung für mobilitätseingeschränkte Personen – Beendigung des BVG Muva zum 28. Februar 2026, aus VBB“ weiterlesen

Archiv von: Berlin:Verkehr

"Die Zentrale Verkehrsbehörde, die zur CDU-geführten Senatsverwaltung für Verkehr und Mobilität gehört, sieht jedoch keine ausreichende Notwendigkeit für einen Radweg an der viel befahrenen Straße. [...] Weder Verkehrsaufkommen noch Unfallzahlen würden dies rechtfertigen, heißt es dort. Auch dass ein markierter Radfahrstreifen den Autoverkehr einschränken würde, spielt eine Rolle bei der Begründung."

#Treskowallee
#autogerechteStadt
#VisionZero
#MobG
#Verkehrswende

https://archive.is/aR4pb

Klar sind die Ziele "zu ambitioniert", wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Dass das so ist, kann man an den Verkehrsführungen vieler Baustellen sehen, wo der Radverkehr entweder vergessen oder völlig wirr und umständlich geführt wird, während der "echte Verkehr" bevorzugt durchrollen kann.

#Verkehrswende
#VisionZero
#Berlin
#MobG

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/07/berlin-reform-mobilitaetsgesetz-streit-cdu-spd.html

CDU und SPD streiten über Reform des Berliner Mobilitätsgesetzes

Verbesserungen für Radfahrer und öffentlichen Nahverkehr versprach das Berliner Mobilitätsgesetz. Doch viele Ziele, etwa beim Umbau gefährlicher Kreuzungen, werden nicht erreicht. Schwarz-Rot streitet über die Zukunft des Gesetzes. Von Tobias Schmutzler

"Gericht bestätigt Zulässigkeit 'Volksentscheid Berlin autofrei' erringt Erfolg gegen Senat"

Selbst wenn das Volksbegehren und ein folgender Volksentscheid erfolgreich wären und der Gesetzesentwurf zum geltenden Gesetz würde, bin ich mir fast sicher, dass unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Berlin das Gesetz einfach nicht umgesetzt werden würde.
Ungefähr so wie das #MobG.

Mittlerweile hab ich da einfach jeden Glauben verloren. 😥

#BerlinAutofrei
#Demokratie
#Berlin

„Die Koalition hat diesen Streit vielleicht ohnehin dadurch beiseite gelegt, dass sie einfach aufgehört hat, neue Projekte für den Radverkehr zu finanzieren. Über Standards nicht-realisierter neuer Radwege braucht man sich ja nicht zu streiten.“

#Berlin #MobG #Radweg

https://taz.de/Berliner-Mobilitaetsgesetz/!6086958/

Berliner Mobilitätsgesetz: Ausgebremste Mobilität

Das fehlendes Kapitel des Mobilitätsgesetzes zu „Neuer Mobilität“ sollte langsam einmal kommen. Danach sieht es aber eher nicht aus.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Magere 17,5 km neue Radwege plant die Verkehrsverwaltung #Berlin für 2025- nochmal weniger als 2024 und weit entfernt von den im #MobG festgeschrieben 100 km.
Begründung: Fehlendes Geld und Ressourcen.

Für die aus der Zeit gefallene TVO (Kosten min. 400 Mio.)
ist Geld da...🥳

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-senat-cdu-ute-bonde-radwege-ausbau-strassenverkehr.html

Berliner Senat plant 2025 noch weniger neue Radwege als im vergangenen Jahr

Der Berliner Senat kommt beim Radwege-Ausbau kaum voran. Es mangele an Geld und den personellen Ressourcen, sagt die Verkehrssenatorin - und sucht deshalb neue Finanzierungsmöglichkeiten.

@nblr
Wo nachts #Stehblech zugelassen ist, können an einer solchen #Rasestrecke rechts davon für den verpflichtenden Radweg natürlich keine 24/7 schützenden Schrammborde / Stahlpoller installiert werden, denn "wie sollen denn da nachts Beifahrys aussteigen"?

Wenn bis hier vorne (Ende des Doppelstrichs ) nachts LKWs /Busse stehblechen, sind die Sichtbeziehungen der folgenden Einmündung extrem mangelhaft... 🤨 😡 😱 💥 #MobG my ass

#Sicherheit für alles was sich ohne #Auto in #Berlin bewegt ist dringend notwendig, denn ohne wirkliche Kontrolle denken die Blechlenker ihnen gehört alles.

#Verkehrswende #MobG #Umwelt #Klimakatastrophe #Radfahren #Fahrradalltag

https://www.rbb-online.de/der-tag/videos/-video-beitraege/Mehr-Sicherheit-fuer-Radfahrer.html

Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger

Berlin verabschiedete 2021 ein ambitioniertes Mobilitätsgesetz, das Radfahrern und Fußgängern mehr Sicherheit bieten sollte. Doch im ersten Halbjahr 2024 lag die Zahl der Verkehrstoten höher als 2023. Die Organisation Changing Cities hat Klage eingereicht, weil an sechs besonders gefährlichen Hauptverkehrsstraßen noch keine Radwege gebaut werden. Wir sind auf Radwegpatrouille.

#AufDieSrasse
Zeigt @kaiwegner, der @cduberlin und @SenMVKUBerlin, das die Missachtung des #MobG #MitUnsNicht zu machen ist!

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/09/berlin-fahrrad-sternfahrt-demo-radschnellwege-ausbau.html

Bündnis demonstriert in Berlin mit Sternfahrt für Radschnellwege

Der Berliner Senat hat die Planungen für fast alle Radschnellwege auf Eis gelegt. Dagegen richtet sich am Sonntag eine Fahrrad-Sternfahrt, die am Nachmittag vor dem Roten Rathaus endet. Es ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.