#LTO - LG Berlin II gibt AfD-Politikerin Huy recht: @correctiv_org verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht

Die #AfD-Politikerin #GerritHuy ist erfolgreich gegen Correctiv vorgegangen. Das LG Berlin II verbot unter anderem die Aussage, es sei auf dem Potsdamer Treffen um einen “#Masterplan zur #Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegangen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-ii-gibt-afd-politikerin-huy-recht?r=rss

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#DieRechtslage – #LTO-Podcast 54

#AnnelieKaufmann und Christian #Rath mit folgenden Themen:

1. Klagen wegen #Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist

2. EuGH-Urteil zum #Asylsystem - #Italien kommt mit seiner #Blockadehaltung durch

3. Linke #Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister #Weimer

4. Angriff auf den #Iran - wie Bundeskanzler #Merz das #Völkerrecht verrät

Webseite der Episode: http://www.lto.de

Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/380d3aff.mp3?t=1773453293

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"BFH hebt Urteil auf: Schnarchender Richter ist Verfahrensmangel"
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-kassiert-urteil-finanzgericht-schnarchender-richter-vb6424

#LTO

#LTO - BFH hebt Urteil auf:

Ein #schnarchen​der Richter ist ein #Verfahrensmangel

Ein ehrenamtlicher #Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest #entschlummert war. Das FG muss jetzt neu entscheiden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-kassiert-urteil-finanzgericht-schnarchender-richter-vb6424?r=rss

#LTO -:#Entlassung einer früheren #AFD-Funktionärin wegen #arglistig​er Täuschung war #rechtens –

#KickHerOut

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Entlassung einer ehemaligen Funktionärin der Jugendorganisation der AfD aus der Rechtspflegeausbildung bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts hatte sie ihre Ernennung durch arglistige Täuschung über ihre frühere Führungsposition in der Jungen Alternative Hessen erlangt.
https://dokmz.com/2026/03/10/entlassung-einer-fruheren-afd-funktionarin-wegen-arglistiger-tauschung-war-rechtens-kickherout/

Голографические ленты до 200 ТБ: новое поколение архивных носителей данных

Британский стартап HoloMem представил технологию, которая может стать серьёзной альтернативой традиционным картриджам, широко используемым в центрах обработки данных и для долговременного архивирования. Слышали? Но обо всём по порядку.

https://habr.com/ru/articles/1009004/

#долговременное_хранение #архивирование #хранение_данных #ленточные_накопители #технологии_хранения_данных #lto

#LTO - Saalekreis beantragt Rückänderung des Geschlechtseintrags: Aus Marla-Svenja soll wieder #SvenLiebich werden

Die Behörden im Saalekreis haben offenbar genug von Liebichs Provokationen. Nun soll das Amtsgericht Halle entscheiden, ob ein #Missbrauch des #Selbstbestimmungsgesetz​es vorliegt. Liebichs Anwesenheit ist dafür nicht erforderlich.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sven-marla-svenja-liebich-saalekreis-selbstbestimmungsgesetz-halle?r=rss

#LTO - #AfD-nahe Stiftung #scheitert vorm OVG NRW: Der Bund muss für das Jahr 2021 keine #Fördergelder nachzahlen

Parteinahe Stiftungen werden mit viel Geld vom Bund gefördert. Die AfD-nahe #DesideriusErasmusStiftung hatte 2021 keine Förderung erhalten und zog vor das Oberverwaltungsgericht NRW. Das aber entschied nun: Der Bund muss nicht nachzahlen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/5a188222-ovg-nrw-afd-desiderius-erasmus-stiftung-keine-finanzierung-2021?r=rss