Norbert_R 🐘🦣2d ago

#LTO - LG Berlin II gibt AfD-Politikerin Huy recht: @correctiv_org verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht

Die #AfD-Politikerin #GerritHuy ist erfolgreich gegen Correctiv vorgegangen. Das LG Berlin II verbot unter anderem die Aussage, es sei auf dem Potsdamer Treffen um einen “#Masterplan zur #Ausweisung deutscher Staatsbürger” gegangen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-ii-gibt-afd-politikerin-huy-recht?r=rss

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LG Berlin II verbietet Kernaussage im Correctiv-Bericht

Das LG Berlin II hat entschieden, dass Correctiv u.a. die Aussage Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger unzulässig ist.

Legal Tribune Online
Show threadAnke Domscheit-BergJan 19, 2024
#noAfD MdB #GerritHuy redete im #Bundestag zu Leistungen für Asylbewerber:innen, auf ihre Teilnahme am #Geheimtreffen zu #Massendeportationen angesprochen , echauffiert sie sich, die @correctiv_org sei eine kriminelle Recherche-Organisation u alles gelogen, die AfD wolle nur Rechtsstaat. Es war so übel!