#LTO -:#Entlassung einer früheren #AFD-Funktionärin wegen #arglistig​er Täuschung war #rechtens –

#KickHerOut

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Entlassung einer ehemaligen Funktionärin der Jugendorganisation der AfD aus der Rechtspflegeausbildung bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts hatte sie ihre Ernennung durch arglistige Täuschung über ihre frühere Führungsposition in der Jungen Alternative Hessen erlangt.
https://dokmz.com/2026/03/10/entlassung-einer-fruheren-afd-funktionarin-wegen-arglistiger-tauschung-war-rechtens-kickherout/

Andere #maßregeln, aber für sich selbst #Hasspostings gegen unliebsame Zeitgenoss:innen herausnehmen; das kann ja wohl nicht #rechtens sein. Dem #Prof muss man mal wieder #Kant unter die Nase reiben.

#TimDrygala: Gegen diesen Juristen erstattete #HeidiReichinnek Anzeige | STERN.de
https://www.stern.de/politik/deutschland/tim-drygala--gegen-diesen-juristen-erstattete-heidi-reichinnek-anzeige-36266560.html

#LKA überwachte #Telefonanschluss Gericht: Abhören der #LetztenGeneration #rechtens

https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-Abhoeren-der-Letzten-Generation-rechtens-article24565669.html

🙄 🙄 🙄 #really ?

Ist es eig. #rechtens, dass #Apps die Privatsphäreeinstellungen (Analyse-Opt-Out etc.) ohne mein Wissen bei einem App-Update zurücksetzen und so wieder eine "Einwilligung" haben?

#Datenschutz