Wichtige Durchsage von Remo Klinger:

"Der #Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung hat heute die vom Bundesverfassungsgericht erbetene Stellungnahme zu den anhängigen #Klimaverfassungsbeschwerden vorgelegt. Der SRU bestätigt, dass das verbleibende deutsche Budget für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C verbraucht ist und das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung im Jahr 2033 aufgebraucht sein wird. Wer den #Klimabeschluss 2021 des Bundesverfassungsgericht auch nur in seinen Leitsätzen gelesen hat und denkt, man könne die #Klimaziele zeitlich nach hinten verschieben, sollte spätestens jetzt in der verfassungsrechtlichen #Realität angekommen sein."

https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-remo-klinger-9b082169_sachverst%C3%A4ndigenrat-f%C3%BCr-umweltfragen-activity-7384162787620442112-lrNO

Die Stellungnahme des @umweltrat
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html

#PariserAbkommen #Klimaschutz #KlimaschutzIstMenschenrecht #BVerfG #Merz #Klingbeil #SchwarzRot #CDU #CSU #Union #SPD #DelayIsTheNewDenial

"Na, wo laufen sie denn?"

#BernhardPötter sucht in seiner locker-satirischen #Klima-Kolumne Gründe dafür, daß die #Klimabewegung unsichtbar geworden ist.

--- #GreenDeal der EU
--- deutsches #Klimaschutzgesetz
--- #KlimaBeschluss des Verfassungsgerichts
--- Olaf Scholz als '#Klimakanzler'

Diese Signale wurden als Erfolge der Klimabewegung gefeiert. Danach sollte es wie von selbst weiterlaufen.
https://taz.de/Klimaaktivismus/!6089562/

Das Ergebnis der letzten #Bundestagswahl dämpfte den Optimismus: "88,4 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ist ernsthafte #Klimapolitik nicht wichtig."
Die meisten WählerInnen wollen vorrangig andere Probleme gelöst sehen.


1676 schutzsuchende Menschen sind in den ersten zwei Wochen der Amtszeit von #AlexanderDobrindt an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen worden https://www.dw.com/de/bundesinnenminister-dobrindt-grenzkontrollen-wirken/a-72657752 .
Ein Erfolg aus Dobrindts Sicht und "klar rechtswidrig" nach Auffassung von Juristen https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtswissenschaftler-kritisiert-vorgehen-1676-menschen-wurden-in-zwei-wochen-an-deutschen-grenzen-zuruckgewiesen-13748335.html .

Unerwünschte Menschen lassen sich an den Grenzen identifizieren und zurückweisen. Das unerwünschte, aber menschengemachte Naturphänomen #Klimawandel steht nicht vor der Grenze; Klimawandel wird im Land produziert und in alle Welt exportiert. Darf das als Erfolg für ein exportorientiertes Land gewertet werden?

Die neue Regierung verrät noch nicht, was sie hier konkret zu tun gedenkt - abgesehen von Erdgaskraftwerken.


"Jetzt demonstriert doch mal für eure Zukunft, Kinder! Ich kann gerade nicht, muss noch das SUV umparken."


In den Kommentaren zur Pötter-Kolumne findet sich der Wunsch nach einer positiveren Sichtweise. Eine Leserin malt dagegen schwärzer, ein Leser stellt die Systemfrage: "Ist konsequenter Klimaschutz im Kapitalismus überhaupt möglich?"
Diese Leserdiskussion dürfte ganz nach Pötters Geschmack sein.

Auch im Fediverse wird gestritten: Sind wir noch im Stadium der Krise oder schon in der Katastrophe?

Die Frage bleibt für mich so lange offen, bis sich niemand mehr für #Klimaschutz einsetzt, weder jung noch alt.

Der Klimawandel kommt — und wenn wir nicht zügig etwas tun, wird er katastrophal. Welche Rolle kann das Grundgesetz spielen, um die Klimakrise zu bewältigen? Und inwiefern kann die Klimakrise auch zu einer Verfassungskrise führen?

#Grundgesetz #Klimabeschluss #Klimakrise #Klimaschutz #ÖkologischesGrundgesetz #InGuterVerfassungDasGrundgesetzFürMorgen

https://detektor.fm/politik/in-guter-verfassung-klimakrise?utm_campaign=share_on_mastodon&utm_medium=mastodon&utm_source=mastodon

Zwei Jahre #Klimabeschluss des #BVerfG.

THOMAS GROSS zieht eine nüchterne Zwischenbilanz und bemängelt "weitgehende Rezeptionsverweigerung":

https://verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/

Debattenempfehlung: BVerfG- Klimabeschluss auf dem Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/category/debates/der-klimabeschluss-des-bverfg/

Absolut zukunftsrelevant.
#KlimaBeschluss #BVerfG #KSG

Die FDP will die #Sektorziele des Klimaschutzgesetzes streichen

Warum das nicht nur neuen Ärger in der Ampelkoalition verursachen, sondern auch mit dem #Klimabeschluss des BVerfG unvereinbar sein dürfte, legt PHILIPP SCHÖNBERGER dar.

https://verfassungsblog.de/die-klimaziele-werden-nicht-dadurch-erreicht-dass-man-sie-abschafft/

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