"Next Level" der #Repression in #Freiburg. Am Dienstag fand bei einer Antifaschistin eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung im Februar 2025 vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! Die #Polizei gab an Sturmhaube, Jacke, Umhängetasche und ein Pappschild mit der Aufschrift `Kein Platz für Nazis` finden zu wollen. Berichten zufolge fand sie nichts davon in der Wohnung. #Antifa #Justizproblem https://rdl.de/Meldung_Razzia_Freiburg_Anti_AfD_Protest_14_Mai_2026_RDL
"Massive Kriminalisierung von Antifaschist:innen!", sagt Marinus

Im Februar 2025 verteidigte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz eine

Radio Dreyeckland
@[email protected] die berufe wie polizei & lehrkräfte brauchen berufsverbot aus politischen gründen um demokratie zu schützen. unverantwortlich schutzbefohlenen dieser Ideologie auszusetzen. die idee ist total rückschrittig von mir - fände es echt gut wenn neue konzepte geben würde mein anliegen in einen verantwortliche rahmen zu bringen - aber bei gefährlichen lügnern und demokratie feinden fällt mir nix anderes ein - die Gesetzgebung dazu existiert ja auch schon. #Justizproblem
#Autoterror pur, aber Richterin drückt ein Auge zu zwinkersmiley

Mit 140 km/h und Kokain im Blut statt anzuhalten vor Polizei flüchten. Dann bei der Kontrolle an seinem Wohnort "aggressiv und unkooperativ". Polizisten tragen Prellungen, blutenden Wunden, Schürfwunden und Hämatome davon.

Das ganze während einer laufenden Bewährung. Strafregister mit 7 Delikten wie Diebstahl, Betrug, Verstöße gegen Beteubungsmittelgesetz.

Doch statt der geforderten 10 Monate Freiheitsstrafe, gibt es neun Monat Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu 3 Jahren Bewährung.

Und dann wundern wir uns, warum wir das Poserproblem nicht in den Griff bekommen?

rnz.de/region/sinsheim-kraichgau_artikel,-SinsheimNeckarbischofsheim-Richterin-drueckt-Auge-bei-berauschtem-Tempo-140-Raser-zu-_arid,2225479.html

#Autojustiz #ReneHatVerständnis #Justizproblem #Autoland #Autolobby #Politikversagen #Poser #Raser
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Rhein-Neckar-Zeitung
Hasskriminalität: Wie konsequent wird ermittelt?

Nach den NSU-Morden wollte die Politik entschiedener gegen Hasskriminalität vorgehen. Die Realität ist eine andere. 11KM über lückenhafte Ermittlungen und fehlende Statistiken.

ndr.de
Jürgen Brand benennt das Problem und legt den Finger in die Wunde: Das Problem sind nicht nur die Raser und Poser. Die sind zwar meist nicht sehr helle und nerven extrem, aber sie sind vor allem Symptom einer völlig entgleiteten Politik, die nicht im Ansatz ihre Hausaufgaben gemacht hat. Danke für diesen wichtigen Artikel.

"...nicht nur die Schuld der verurteilten Männer, sondern auch die eines Landes, das sich wieder und wieder weigert, Autos und ihre Fahrer schärfer zu kontrollieren. ... Die beiden jetzt verurteilten Brüder hatten schon zahlreiche Einträge in ihrer Führerscheinakte. Bei dem 33-Jährigen waren es 113 Vermerke, beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, deutlich zu schnelles Fahren oder auch Unfallflucht. Unter den 51 Einträgen bei seinem Bruder sind ebenfalls Unfallflucht und Trunkenheitsfahrten. Der Führerschein war auch ihm schon mehrfach entzogen worden. Er hatte ihn aber nach Vorlage eines Gutachtens immer wieder zurückbekommen. Dass dieses Land Menschen, die offensichtlich nicht dazu befähigt sind, Autos zu bedienen, immer wieder die Chance gibt, ihr Unheil anzurichten, ist beängstigend.
... Schon vorher waren die Familien der Opfer im Internet verunglimpft worden, was der Vorsitzende Richter scharf kritisierte.
... Die beiden Brüder rasten an dem Abend mit Limousinen mit jeweils 450 PS über die Straße. Ein Gutachter hat festgestellt, dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des 33-Jährigen etwa 100 Meter vor dem Aufprall noch bei knapp 150 km/h lag."

taz.de/Tod-nach-Autorennen-in-Ludwigsburg/!6169219/

#Politikversagen #Polizeiproblem #Justizproblem #Autolobby #Korruption #Raser #Poser #Autoterror #MotorisierteGewalt #Staatsversagen #Deutschland #Autoland
Tod nach Autorennen in Ludwigsburg: Auch Deutschland ist schuld

Bei einem illegalen Autorennen in Ludwigsburg werden zwei unbeteiligte Frauen getötet. Nicht nur Einzelpersonen tragen die Verantwortung für ihren Tod.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Sagt mal: 14 Kommentare, 101 Boost, 78 Reaktionen, 1 Quote - das ist dieses nicht vorhandene Öffentliche Interesse, von dem Justiz und Polizei immer erzählen, oder? 🤔
#KeinÖffentlichesInteresse #Justizproblem #Polizeiproblem
"Die Berliner Staatsanwaltschaft scheiterte erneut mit dem Versuch, ein Posting des Satirikers El Hotzo nach dem gescheiterten Trump-Attentat als 'Hasskriminalität' verurteilen zu lassen." - Kolumne: Das #Altpapier am 30. März 2026 – Kommt ein Witz zum Gericht. Keine Pointe. | MDR.DE https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4604.html #Demokratie #Rechtsstaat #Justizproblem
Kolumne: Das Altpapier am 30. März 2026 – Kommt ein Witz zum Gericht. Keine Pointe.

Der Satiriker El Hotzo stand am Freitag zum zweiten Mal wegen eines Witzes vor Gericht. Er hat erneut gewonnen. Ein bisschen verloren haben wir trotzdem alle.

MDR
„…führende Mitglieder brüsten sich öffentlich damit, dass ihre Verbindung „in allen relevanten rechten Strukturen Personal, Kader und Führungskräfte“ stelle…“ #Rechtsextremismus #Justizproblem #Antisemitismus https://mastodon.social/@katharinakoenig/116322471520914943
„Das wäre letztlich staatliche Willkür. Zöller spricht von einem "Tiefpunkt überzogener und damit rechtswidriger Grundrechtseingriffe".“ -
Razzia mit welchem Recht? | BR24 https://www.br.de/nachrichten/bayern/dann-zogen-sie-meine-hose-runter-razzia-mit-welchem-recht,VB7EMx9 #Polizeiproblem #Justizproblem #Deutschland #Augsburg #Bayern
"Dann zogen sie meine Hose runter": Razzia mit welchem Recht?

Besucherinnen mussten Genitalien entblößen und fühlen sich erniedrigt: Nach der Razzia in Augsburgs "City Club" häufen sich Vorwürfe gegen die Polizei - auch bezüglich der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Was renommierte Strafrechtler dazu sagen.

BR24

@lerk @dezeti @tazgetroete

Flächendeckend #Tempo30 ! Sonst passiert der nächste Crash ein paar Meter weiter. Und nur ein paar Schilder aufhängen hilft nicht wirklich. Hier muss baulich was geschehen und zwar auch flächendeckend, präventiv und nicht erst nach tausenden Verstößen/Verletzten.

#justizproblem #bundestag #ripnatenom #ichhabeessattgefahrdetzuwerden #carbrains #adfc #polizei #killedByTrafficEngineer #stopptdastoten #autogewalt #autoszuTempo30Schildern #autoszubackBlechen