Hier nochmal meine Übersetzung des Textes The Skinny: Friends and Enemies von @AnarchoNinaAnalyzes@treehouse.systems / @AnarchoNinaWrites@jorts.horse zusammen mit frei verfügbaren Bildern und ein paar Korrekturen. Wer weitere Fehler findet: Bitte als Reply melden. Danke.

Das Wichtigste: Freunde und Feinde

Ich denke, ich habe deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die ethnisch-nationalistischen Migrantenlager in der abscheulich benannten Einrichtung „Alligator Alcatraz” in Florida als das zu bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager. Aber genauso wenig schließt die Existenz eines eigens errichteten Konzentrationslagers in den Everglades von Florida aus, dass bereits bestehende Migrantenkäfige in weitere Konzentrationslager umgewandelt werden. Während die Trump-Regierung und das Heimatschutzministerium daran arbeiten, den Zugang zu ICE-Haftanstalten zu beschränken, sickern immer wieder Berichte über die schrecklichen Zustände und Menschenrechtsverletzungen in diesen Einrichtungen durch. Dass diese Geschichten nicht so in die nationale Debatte einfließen wie die neue DeSantis-Dachau-Einrichtung im Sumpf, liegt wahrscheinlich daran, dass die US-Gesellschaft die Gestapo, ihren Migranten-Gefängniskomplex und die Idee, dass es okay ist, Menschen allein aufgrund der Tatsache, dass sie zufällig auf der falschen Seite einer imaginären Linie geboren wurden, zu kriminalisieren und zu brutalisieren, völlig normalisiert hat. In diesem Sinne ist „Alligator Alcatraz“ etwas „Besonderes“, weil das Trumpenreich praktisch laut schreit: „Wir haben absichtlich ein Konzentrationslager gebaut“, während die schrecklichen, konzentrationslagerähnlichen Bedingungen in „normalen“ Migrantenlagern in Texas, Louisiana oder Florida zum Beispiel einfach „Business as usual“ sind. Wie ein aktueller Menschenrechtsbericht über drei weitere Migrantenhaftanstalten in Florida zeigt, ist jedoch nichts „normal” an der Art und Weise, wie das Trumpenreich und seine Gestapo die Inhaftierten in diesen Einrichtungen behandeln. Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen hat Berichte von ehemaligen Häftlingen, Einwanderungsanwälten und Familienangehörigen von Menschen in den Käfigen gesammelt und Beweise für Überbelegung, absichtliche Grausamkeit und institutionalisierte Entmenschlichung gefunden, die für die Opfer der Gestapo genau die gleichen Bedingungen und Gefahren schaffen, die dazu führen, dass die Leute „Alligator Alcatraz“ mit voller historischer Gewichtung als Konzentrationslager bezeichnen.

Migranten im ICE-Gefängnis in Miami müssen „wie Hunde” auf den Knien essen, heißt es in einem Bericht

„Migranten in einem Einwanderungsgefängnis in Miami wurden mit hinter dem Rücken gefesselten Händen angekettet und mussten „wie Hunde” auf den Knien von Styropor-Tellern essen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Bedingungen in drei überfüllten Einrichtungen im Süden Floridas.

Der Vorfall in der Haftanstalt der Bundesbehörden in der Innenstadt ist einer von vielen mutmaßlichen Misshandlungen in Haftanstalten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in diesem Bundesstaat seit Januar, die von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch, Americans for Immigrant Justice und Sanctuary of the South anhand von Interviews mit Inhaftierten dokumentiert wurden.”

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung.

#Analyse #Hintergrund #CapitalismIsADeathCult #Anarchismus #Trump #USA #Knast #Abschiebung #Migration #ICE #MediCare #Medien #CBS #Paramount #Skydance #Israel #Gaza #Justitz #Gleichschaltung #AligatorAlcatraz #Grundrechte

#geflüchtete #zurückweisungen #dobrindt #justitz
"Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. ":
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/741/die-vertrauensfrage-10289.html
Populismus im Rechtsstaat: Die Vertrauensfrage

Nachdem Geflüchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zurückgewiesen wurden, delegitimieren führende Regierungspolitiker Gerichtsbeschlüsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht – und nun elementare Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für billige Symbolpolitik geopfert werden. 

KONTEXT:Wochenzeitung

#justitz #rechtsextremismus

"Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird diskutiert: Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein?"
https://correctiv.org/aktuelles/2025/06/03/rechtsextreme-richter-wie-umgehen-mit-richtern-die-in-der-afd-sind/

#thüringen #afd #justitz
"Im Streit um die drohende Blockade der Justiz in Thüringen durch die AfD hat Justizministerin Beate Meißner (CDU) am Mittwoch ein Gutachten vorgelegt. Danach sind die bisherigen Wahlausschüsse des Landtags weiterhin beschlussfähig. Laut dem Gutachten können die Ausschüsse der vorangegangenen Wahlperiode bis zur Wahl neuer Ausschüsse deshalb weiter Richter und Staatsanwälte benennen."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-richterernennungen-trotz-afd-blockade-moeglich-110336799.html
Thüringen: Richterernennungen trotz AfD-Blockade möglich

Thüringens Justizministerin Meißner präsentiert ein Gutachten zur AfD-Blockade bei Richterernennungen. Demnach sind Ernennungen von Richtern und Staatsanwäten weiter möglich.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Vom Datenleck bei #DTrust ist potentiell also auch die #Justitz betroffen.

Ich bleibe dabei: wir brauchen ein Gesetz, dass Verantwortliche in Haftung nimmt. Diese Dinge sind zu wichtig und diese rumstümperei können wir uns nicht leisten.

Man Stelle sich vor, jemand vergisst bei der Konzipierung eines Hauses die Statik zu berechnen. Dafür geht der verantwortliche Ingenieur in den Knast. Wir brauchen etwas ähnliches für die #itsecurity

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/datenleck-d-trust-aerzte-justiz-hacker-wollte-sicherheitsluecke-zeigen-102~amp.html

#itsec #security #ePA #gesundheit

D-Trust-Datenleck: Hacker wollte auf Sicherheitslücke aufmerksam machen

Beim IT-Dienstleister D-Trust gab es ein Datenleck – sensible Daten von zahlreichen Ärzten waren gefährdet. MDR-Recherchen haben nun ergeben: Es sind wohl noch mehr Branchen in ganz Deutschland betroffen.

MDR
#armut #reichtum #justitz
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
"Banken erbeuten Milliarden aus Staatskassen – und die Politik schaut weg":
https://www.jacobin.de/artikel/cum-cum-cum-ex-scholz-olearius-brorhilker
Banken erbeuten Milliarden aus Staatskassen – und die Politik schaut weg

Mit illegalen Aktiendeals haben Banken Milliardenprofite auf Kosten der Allgemeinheit gemacht. Während der Staat bei Armutsdelikten ganz genau hinschaut, werden Finanzakteure und Banken laufen gelassen.

JACOBIN Magazin

Justizreform nach Regierungswechsel: Polens politisches Labyrinth

Die frühere PiS-Regierung in Polen hat massiv ins Justizsystem des Landes eingegriffen. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Nun herrscht viel Verwirrung, welche Urteile überhaupt noch rechtmäßig sind. Von Martin Adam.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-justiz-refom-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Polen #Justitz

Justizreform nach Regierungswechsel: Polens politisches Labyrinth

Die frühere PiS-Regierung in Polen hat massiv ins Justizsystem des Landes eingegriffen. Die neue Regierung will das rückgängig machen. Nun herrscht viel Verwirrung, welche Urteile überhaupt noch rechtmäßig sind. Von Martin Adam.

tagesschau.de
@orsinov Die Frage ist halt wirklich trifft es Täter oder vermehrt unschuldige die irgendwie ein Bild gesendet berkommen haben. Laut einer Anwältin gibt es gerade in NRW eine Explosion an Hausdurchsuchungen wegen CP wobei es meist um ein Bild aus einem Klassenchat oder nur um die Vermutung geht das ein Pornografisches Bild eine Minderjähige darstellt, es aber keine beweise gibt das es so ist. Ein Täter hat nicht ein Bild, der hatt ein paar mehr davon, Systematisch mit entsprechenden Kontakten ausgetauscht. Man sollte keine Öffentlichen Cloud Services nutzten, die Analysieren alle hochgeladenen Bilder und wenn es einen Treffer gibt hast du mit etwas Glück besuch von der Kriminalpolizei. Auch wenn nur ein Vermisstes Kind auf den Urlaubsbildern aus Rom zu sehen war. Natürlich müssen solche Fälle verfolgt werden, aber das vorgehen finde ich nicht Akzeptabel.

Im endeffekt erstellt die Polizei ein Image vom Gerät und Arbeitet damit, man könnte die Orginalgeräte, gerade bei geringen verdacht auch wieder zurückgeben, Beweise hätte man ja. Nur leider lässt das der tolle Bürokartische Prozess nicht zu.
#recht #Justitz
Ein hartes vorgehen gegen CP ist natürlich richtig und auch richtig ist das die Lehrerin nicht besonders klug gehandelt hat, aber das es da keine Rechtliche möglichkeit gibt in so einem fall eine Strafe zu mindern oder zu umgehen, würde ich nichts mehr melden was man selber geschickt bekommt, Besessen hat man es ja da schon und das Automatische Cloud Backup tut das nötige zur verbreitung. Dann gibt es eine Hausdurchsuchung und man kann nichts (legales) dagegen tun, dein Handy, Laptop, PC alles weg, wenn benötigt darfst du dir das alles selber neu Kaufen, eine entschädigung gibt es nicht auch bei Unschuld. Das kann nicht die Lösung sein. #recht #Justitz

RE:
https://social.heise.de/users/heiseonline/statuses/110973510082412952
heise online (@heiseonline@social.heise.de)

Angehängt: 1 Bild Sexualstrafrecht: Lehrerin will bei intimen Video vermitteln – Anklage folgt Eine Lehrerin wollte verhindern, dass sich ein intimes Handy-Video einer 13-jährigen Schülerin online weiter verbreitet. Nun droht ihr mindestens ein Jahr Haft. https://www.heise.de/news/Sexualstrafrecht-Lehrerin-will-bei-intimen-Video-vermitteln-Anklage-folgt-9288687.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege #Jugendschutz #Kriminalität #Smartphone #news

Heise Medien on Mastodon

US-Präsident #Biden sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, über Jahre seinen politischen Einfluss genutzt zu haben, um Geschäftsinteressen seines Sohnes #Hunter, z.b. in der #Ukraine, zu dienen. Ermittlungen der #Justitz bringen ihn in Bedrängnis.

#USA

http://jungewelt.de/artikel/457481.htm

Hunter biden im Zwielicht: Clans, Kokain, Korruption

US-Präsident Joseph Biden gerät durch Ermittlungen zu der Tätigkeit seines Sohns Hunter in der Ukraine in Bedrängnis. Ehemaliger ukrainischer Staatsanwalt könnte vor Ausschuss aussagen.

junge Welt