Dat3nschutz Rhein MainSep 26, 2025

Bad Soden (Taunus): Selbst die #CDU lehnt #Videoüberwachung am Busbahnhof ab
https://ddrm.de/bad-soden-taunus-selbst-die-cdu-lehnt-videoueberwachung-am-busbahnhof-ab/

Bleibt die Frage: Merken die Landtagsabgeordneten von CDU und #SPD, welches Kuckucksei sie sich selbst, aber insbesondere den Bewohner*innen in #Hessen mit der Neuregelung in § 14 Abs 3a #HSOG ins Nest gelegt haben.

Bad Soden / Taunus: Selbst die CDU lehnt Videoüberwachung am Busbahnhof ab – dieDatenschützer Rhein Main

Dat3nschutz Rhein MainJun 28, 2024
Einladung zum monatlichen offenen Treffen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Dienstag 2. Juli, 19.30 Uhrim Club Voltaire in Frankfurt
Aktuelle Themen sind u. a.:
1. Schwerpunktthema: #Videoüberwachung durch die Polizei in #Frankfurt
2. Verfassungsbeschwerde gegen die 2023 von Schwarz-Grün beschossenen Neuregelungen im Hessischen #Polizei|recht (#HSOG)
https://ddrm.de/einladung-zum-monatlichen-offenen-treffen-der-buergerrechtsgruppe-diedatenschuetzer-rhein-main-am-dienstag-2-juli-19-30-uhr/
Einladung zum monatlichen offenen Treffen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Dienstag 2. Juli, 19.30 Uhr – dieDatenschützer Rhein Main

Show threadManuel 'HonkHase' AtugNov 13, 2023

Übrigens hierzu nochmal als reminder:

Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Verfassungsbeschwerde gegen § 25a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung #HSOG hier zum Nachlesen für #Palantir "Fans" und Fanatiker:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/rs20230216_1bvr154719.html

Urteil vom 16. Februar 2023

Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswidrig

CCC Darmstadt e.V.Jan 8, 2023
In der Klage der GFF @Freiheitsrechte gegen die Novelle des #Polizeigesetz und das #Verfassungs­schutzgesetz in #Hessen gab es einen kleinen Zwischenerfolg: Die kritischen Nachfragen des #Bundesverfassungsgericht zum Data Mining der Hess. #Polizei mittels #Palantir machen Hoffnung auf Erfolg.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-palantir-verhandlung-zwischenstand #hsog #hessentrojaner #bverfg
Bundesverfassungsgericht stellt Automatisierte Datenauswertung auf den Prüfstand – kritisches Nachfragen macht Hoffnung auf Erfolg für GFF

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Show threadCCC Darmstadt e.V.Apr 6, 2022
Und nicht zu vergessen: Die Klagen vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen den #Hessentrojaner im bestehenden Hess. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (#HSOG) laufen noch. Die Neufassung macht das nicht besser. Im Gegenteil: Die Befugnisse werden sogar nochmal erweitert. #Staatstrojaner
MaxFeb 17, 2020

RT @[email protected]

@[email protected] Hier gibt es das komplette Video des #BigBrotherAward​s an den hessischen Innenminister @[email protected] für #Palantir
https://media.ccc.de/v/bigbrotherawards2019-23423-die-oscars-fuer-ueberwachung#t=569
Text der Laudatio von Golf Gössner:
https://bigbrotherawards.de/2019/behoerden-verwaltung-hessischer-innenminister-peter-beuth
#HSOG #NoPolG #PolG #Polizeigesetz #Gotham #HessenData @[email protected] #Hessen /f

🐦🔗: https://twitter.com/digitalcourage/status/1229362951624232962

BigBrotherAwards 2019

media.ccc.de
Ingo JürgensmannJun 6, 2019
♲ @[email protected]: Spendenaufruf der @huhessen: Unterstützt die #Verfassungsbeschwerde der @humunion, der Gesellschaft für @freiheitsrechte, des @FIfF_de und @Dat3nschutz gegen #HSOG und #VSG #Hessen! hu-hessen.de/2019/06/05/spende…
Nerdica | Search

Digitalcourage (alter Account)Jul 2, 2018

Hallo @[email protected] & @[email protected] & @[email protected]​,

werdet ihr gegen #HSOG & #HSVG klagen?

@[email protected] #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Hessen #noPAG #NoPolGNRW #SPD #Linke #Piraten

Unser Appell gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern /f

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung | Digitalcourage e.V.

Digitalcourage (alter Account)Jul 2, 2018

Hallo @[email protected] & @[email protected] & @[email protected]​,

werdet ihr gegen #HSOG & #HSVG klagen?

@[email protected] #Staatstrojaner #Polizeigesetz #Hessen #noPAG #NoPolGNRW
Unser Appell gegen innere Aufrüstung:
https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern /f

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung | Digitalcourage e.V.

Marie SaApr 20, 2018
♲ @Hessentrojaner ([email protected]): Herzlichen Glückwunsch @cdu_fraktion & @gruenehessen für die Auszeichnung mit dem Negativpreis #BigBrotherAward zu den Gesetzesentwürfen zum #Verfassungschutzgesetz und zum #HSOG durch @digitalcourage. #staatstrojaner #hessentrojaner aktion.digitalcourage.de/kein-…
CDU Fraktion Hessen (@cdu_fraktion) | Twitter

Les tout derniers Tweets de CDU Fraktion Hessen (@cdu_fraktion). 47 CDU-Abgeordnete sowie deren Geschäftststelle im Hessischen Landtag #HLT. Wiesbaden, Hessen, Germany

Twitter