Show threadKlarname  Jul 6, 2025

Ob #Palantir, #Hessentrojaner, Register für psychisch Kranke oder Waffenverbotszone ÖPNV. Es ist immer wieder #Hessen, das mit unverhältnismäßigen Gesetzen unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellt und vom #BVerfG regelmäßig in die Fresse kriegt.

Waffenverbote sind richtig, aber die Massenkontrollen sind unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig.

Show threadLothar KraußSep 30, 2024
@CaroKrohn Würde eine Annahme des Antrages denn etwas bewirken? Ich erinnere mich da an den #Hessentrojaner - die LMV der Grünen hatte (wenn auch knapp) die Änderung vom hessischen Verfassungsschutzgesetz abgelent, die Fraktion hat das aber trotzdem mit der CDU beschlossen (Freiheit des Mandats)
SebastianNov 10, 2023

Die Hessen-CDU hat das Dokument des Grauens jetzt auch veröffentlicht. #hessengroko #genderverbot #vorratsdatenspeicherung #hessentrojaner #einfamilienhausförderung #autobahnausbau … #namahlzeit

https://www.cduhessen.de/data/documents/2023/11/10/2835-654e288a21fe2.pdf

SebastianNov 10, 2023

Oh, das wird toll. #hessengroko #eckpunkte #palantir #vorratsdatenspeicherung #hessentrojaner

https://sensor-wiesbaden.de/migration-polizei-landwirtschaft-wohnen-bildung-familie-was-cdu-und-spd-in-und-mit-hessen-vorhaben/

Migration, Polizei, Landwirtschaft, Wohnen, Bildung, Familie - Was CDU und SPD in und mit Hessen vorhaben - sensor Magazin - Wiesbaden - Fühle deine Stadt

Es ist der politische Paukenschlag der Woche – nach jeweils fünf Sondierungsterminen mit den Grünen und mit der SPD hat sich Ministerpräsident Boris Rhein mit seiner CDU entschieden, dem langjährigen Koalitionspartner der Grünen den Laufpass zu geben und für die künftige hessische Landesregierung eine Koalition mit der SPD anzustreben. Was die Partner in spe gemeinsam … Continued

sensor Magazin - Wiesbaden - Fühle deine Stadt
((( Klarname )))Feb 16, 2023
Jetzt muss noch der #Hessentrojaner gekippt werden. Die Klagen dazu lagern auch schon seit Jahren beim #BVerfG.
#HessenData
CCC Darmstadt e.V.Jan 8, 2023
In der Klage der GFF @Freiheitsrechte gegen die Novelle des #Polizeigesetz und das #Verfassungs­schutzgesetz in #Hessen gab es einen kleinen Zwischenerfolg: Die kritischen Nachfragen des #Bundesverfassungsgericht zum Data Mining der Hess. #Polizei mittels #Palantir machen Hoffnung auf Erfolg.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-palantir-verhandlung-zwischenstand #hsog #hessentrojaner #bverfg
Bundesverfassungsgericht stellt Automatisierte Datenauswertung auf den Prüfstand – kritisches Nachfragen macht Hoffnung auf Erfolg für GFF

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
((( Klarname )))Dec 20, 2022
Drehte sich die heutige Verhandlung beim #BVerfG heute auch um den #Hessentrojaner? Weiß das jemand? Die Klagen sind ja schon seit Jahren anhängig.
Die Datenanalyse mit #Palantir kann ja nur Daten analysieren, die es schon gibt, während der Hessentrojaner ja erst versucht, die Daten von Endgeräten zu beschaffen.
#staatstrojaner
Nils LeopoldDec 20, 2022
Heute steigt das #BVerfG mit #Anhörung tiefer in das Thema automatisierter Datenverarbeitung, also maschinelles Lernen zur Verbrechensverhütung ein. Es sollte nicht weniger als ein Grundsatzurteil werden. #Datenschutz #Palantir #Hessentrojaner
Show threadamaz1ngJun 21, 2022

@anneroth @evawolfangel

Naja, irgendwie müssen sich ja auch 200 Mio für Berater erklären lassen, um eben Formulierungen zu finden die nicht beunruhigen & möglichst viel Schaum zum Ablenken produzieren, um andere Dinge unter den Tisch fallen zu lassen, die eigentlich n NoGo darstellen.

Sämtliche Kritik zum #Hessentrojaner - könnte man mal als Buch(reihe) zusammenfassen beinhaltet eigentlich alles wesentliche, warum das von vorn bis hinten einfach 'ne ganz schlechte Idee ist.

Show threadCCC Darmstadt e.V.Apr 6, 2022
Und nicht zu vergessen: Die Klagen vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen den #Hessentrojaner im bestehenden Hess. Sicherheits- und Ordnungsgesetz (#HSOG) laufen noch. Die Neufassung macht das nicht besser. Im Gegenteil: Die Befugnisse werden sogar nochmal erweitert. #Staatstrojaner