Wir können einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.
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Hessisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig - Humanistische Union

Hessen, Verfassungsschutz, Bundesverfassungsgericht, HVSG, HSOG, Franz-Josef Hanke, Verfassungsbeschwerde, Marburg

Humanistische Union
Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung | Digitalcourage e.V.

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