Wir können einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht vermelden. Mit seiner am 17. September 2024 veröffentlichten Entscheidung hat das Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt.
#HSVG #Verfassungsschutz
https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/hessisches-verfassungsschutzgesetz-in-teilen-verfassungswidrig/
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