Show threadKevin Karhan Feb 27

@anneroth DAS IST SO EXPLIZIT GEWOLLT!

📎Nick Dec 11, 2024

Wollt ihr das?
"Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein"
https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/#netzpolitik-pw

#Gesichtserkennung #Überwachung #Migration #CDU #Union #Grüne #SchwarzGrün #DSGVO #Datenschutz #Datenschutzverstoß #Grundgesetzwidrig #Präzedenzfall #SchleswigHolstein #Netzpolitik #NetzpolitikOrg

Schlagwort: Nancy Faeser

Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein wird die automatisierte Analyse biometrischer Merkmale ausbauen. Das besagt das gestern vorgestellte „Sicherheits- und Migrationspaket“.

netzpolitik.org
Show threadHistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴Jan 11, 2024

@raykanders

#DEpol #Kubicki "#Migrantendeckel"

(1/2)

Das ist zwar nicht #liberal und wäre je nach Ausgestaltung möglicherweise auch #grundgesetzwidrig und #europarechtswidrig (#Freizügigkeitsgrundsatz* der #EU aus den #Maastrichtverträgen).

Die #BerlinerZeitung tituliert...

*
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/freizuegigkeit/freizuegigkeit-liste.html

Fragen und Antworten zum Thema Freizügigkeit

Bundesministerium des Innern und für Heimat