Marion 🦋☀️2d ago
Bitte #repost #boost 🦌💌🚀
Ich poste heute einen Aufruf für eine Freundin. Es geht um die geplante Erweiterung des #Phantasialand in #Brühl.
Die Betreiber wollen für die Erweiterung das #Naturschutzgebiet Ententeich im #VilleWald überbauen.
Das Brisante daran: es gibt bisher keinen einzigen Fall in Deutschland, in dem sowas genehmigt wurde. Sollte die Stadt hier die Genehmigung erteilen, schüfe sie einen #Präzedenzfall, der viele weitere nach sich zöge.
Mehr dazu hier:
https://www.50tausendbaeume.de/was-tun
Neue Richter*innenvereinigungMar 20

🏛️ Berlins Justizsenatorin hat Einstellungsverfahren der #Staatsanwaltschaft gestoppt, weil sie das Partizipationsgesetz für verfassungswidrig hält.
⚠️ #Eingriffe der #Exekutive in laufende Personalverfahren der Staatsanwaltschaft beschädigen das #Vertrauen in die #Unabhängigkeit der Strafverfolgung.
⚖️ Wer Gesetze für verfassungswidrig hält, geht vor den #Verfassungsgerichtshof und wendet sie bis dahin an.
🛑 Selektive Gesetzesanwendung darf kein #Präzedenzfall werden.

👇

https://www.neuerichter.de/eingriff-der-justizsenatorin-in-einstellungsverfahren-verletzt-rechtsstaatlichkeit/

[email protected]Nov 1

„ #Historischer #Präzedenzfall “: #Ukraine liefert #russischen #Soldaten für #Kriegsverbrecherprozess an Litauen aus.

Die #ukrainische #Staatsanwaltschaft überstellt einen russischen Soldaten an #Litauen. Ihm wird vorgeworfen, an grausamen #Kriegsverbrechen wie Folter beteiligt gewesen zu sein.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/historischer-prazedenzfall-ukraine-liefert-russischen-soldaten-fur-kriegsverbrecherprozess-an-litauen-aus-14717579.html

„Historischer Präzedenzfall“: Ukraine liefert russischen Soldaten für Kriegsverbrecherprozess an Litauen aus

Die ukrainische Staatsanwaltschaft überstellt einen russischen Soldaten an Litauen. Ihm wird vorgeworfen, an grausamen Kriegsverbrechen wie Folter beteiligt gewesen zu sein.

Der Tagesspiegel
Tino EberlOct 24, 2025

Ein Pariser Gericht hat #TotalEnergies wegen irreführender #Werbung zur #Klimaneutralität verurteilt.

Die Aussagen in einer Kampagne von 2021 stehen laut Urteil im Widerspruch zum fossilen Kerngeschäft des Unternehmens.

TotalEnergies muss die irreführenden Inhalte von seiner Website entfernen. NGOs sehen in dem Fall einen möglichen #Präzedenzfall im Kampf gegen #Greenwashing.

https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2025-10/total-energies-greenwashing-urteil-klimaneutral

#klimakrise #verbraucherschutz #energie #climatechange #environment

Greenwashing-Prozess: Ölkonzern TotalEnergies wegen Greenwashing verurteilt

Weil er mit Klimaneutralität warb, ist der Ölkonzern TotalEnergies zu einer Geldstrafe wegen Greenwashing verurteilt worden. NGOs sehen ein "historisches Urteil".

DIE ZEIT
DieSachsenJun 5, 2025
Die AfD-Fraktion in Meißen verlässt aus Protest die Kreistagssitzung und prüft rechtliche Schritte. #AfD #Kreistag #Meißen #Protest #Ralf Hänsel #Julien Wiesemann #Börse Coswig #Präzedenzfall https://bit.ly/4ktQ1Ad https://www.diesachsen.de/meissen-news/afd-fraktion-verlaesst-kreistagssitzung-in-meissen-aus-protest-3025638?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
AfD in Meißen: Sitzungsabbruch und juristische Schritte

Die AfD-Fraktion in Meißen verlässt aus Protest die Kreistagssitzung und prüft rechtliche Schritte.

DieSachsen.de - News aus Sachsen
Tarnkappe.infoMay 16, 2025
📬 VPN-Blockade in Frankreich: Gericht zwingt Anbieter zur Sperre illegaler Streams
#IPTV #Rechtssachen #Streaming #ArtikelL33310 #CANAL+ #DNSResolverdienste #Präzedenzfall #Sportgesetzbuch #VPNBlockade https://sc.tarnkappe.info/3075be
VPN-Blockade in Frankreich: Gericht zwingt Anbieter zur Sperre illegaler Streams

Ein Pariser Gericht erließ am Donnerstag eine VPN-Blockade in Frankreich, die der französische Fußballverband und Canal+ angestrengt haben.

TARNKAPPE.INFO
Show threadKevin Karhan Jan 20, 2025

@reppesgaard @dborch @Mordoukna außerdem wäre das sonst ein #Präzedenzfall wonach "nutzt verschlüsselte Kommunikation" als Verdachtsmoment missbraucht würde...

https://infosec.space/@kkarhan/113860695939154242

Kevin Karhan :verified: (@[email protected])

@[email protected] @[email protected] @[email protected] *EXAKT DAS* ist der Punkt! - Hinzu kommt dass die ganze Aktion nicht nach deutschem Recht legal sein konnte, weil #Massenüberwachung ohne Einzelfall bzw. Benennung der Verdächtigen!

Infosec.Space
📎Nick Dec 11, 2024

Wollt ihr das?
"Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein"
https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/#netzpolitik-pw

#Gesichtserkennung #Überwachung #Migration #CDU #Union #Grüne #SchwarzGrün #DSGVO #Datenschutz #Datenschutzverstoß #Grundgesetzwidrig #Präzedenzfall #SchleswigHolstein #Netzpolitik #NetzpolitikOrg

Schlagwort: Nancy Faeser

Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein wird die automatisierte Analyse biometrischer Merkmale ausbauen. Das besagt das gestern vorgestellte „Sicherheits- und Migrationspaket“.

netzpolitik.org
aproitzNov 25, 2024

Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass #Amerika eine #Bananenrepublik ist (wenn auch eine sehr grosse). Die #Justiz kapituliert vor #DonaldTrump und schafft damit einen #Präzedenzfall ungeahnten #Ausmaß/es.

#magaidiotcult #trump #nomorerealdonald
#fcktrmp #fucktrump #trumpnevermore
#maga

#USA: #Sonderermittler #JackSmith will #Strafverfahren gegen Donald Trump einstellen - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/ausland/usa-sonderermittler-jack-smith-will-strafverfahren-gegen-donald-trump-einstellen-a-8b100e8e-a8ec-4dba-93b9-308c82774a04

Anklage wegen Wahlbetrugs: Sonderermittler Jack Smith will Strafverfahren gegen Trump einstellen

Die Biden-Regierung hat Jack Smith als Sonderermittler eingesetzt. Sein Auftrag: Den versuchten Wahlbetrug von Donald Trump zu untersuchen. Nun plädiert Smith für die Verfahrenseinstellung in diesem Fall.

DER SPIEGEL
Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerOct 29, 2024
Das war ja irgendwie klar: Nachdem #Delta Airlines sich in den letzten Monaten immer wieder öffentlich in den Medien über #Crowdstrike ausgelassen hat, kommt jetzt die #Klage. Man muss dazu aber eines auch sagen: Wenn Delta so massiv von Crowdstrike abhängig ist, warum hat man das schadhafte #Update dann nicht selbst vorher im Rahmen der betrieblichen IT-#Sicherheitsorganisation getestet? So oder so könnte das zum #Präzedenzfall für weitere Klagen gegen Crowdstrike werden
https://www.it-daily.net/shortnews/fluggesellschaft-delta-verklagt-crowdstrike
Fluggesellschaft Delta verklagt CrowdStrike

Delta Air Lines hat vor dem Superior Court des Bundesstaates Georgia Klage gegen den Cybersicherheitsdienstleister CrowdStrike eingereicht.

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