⚖️ Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 04.02.2026, W 6 K 25.797: Auflagen zum gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis. #Kopie #Datenschutzverstoß #Einsichtsrecht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-04-VGWÜ-W-6-Kopie-Datenschutzverstoß-Einsichtsrecht-2725.php
Auflagen zum gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis. | 29.04.2026 | dsgvo-portal.de

Die Verpflichtung von Anbauvereinigungen zur Anfertigung und Speicherung von Ausweiskopien verstößt gegen das Personalausweis- und Datenschutzrecht, wenn bloße Einsicht genügt.

Compliance Essentials GmbH
⚖️ Landgericht München, Beschluss vom 22.03.2023, 26 O 1037-21: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber. #Meinungsfreiheit #Datenschutzverstoß #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-03-22-LGM-26-O-1037-21-Meinungsfreiheit-Datenschutzverstoß-Schadensersatz-2716.php
Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber. | 27.04.2026 | dsgvo-portal.de

Für einen Auslistungsanspruch nach Art. 17 DSGVO muss der Betroffene die offensichtliche Unrichtigkeit der Inhalte belegen; bloße Behauptungen genügen nicht.

Compliance Essentials GmbH
⚖️ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2023, 16b DC 22.2489: Kein isolierter Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen im Disziplinarverfahren. #Datenschutzverstoß #Datenübermittlung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-02-07-VGHBAY-16b-DC-222489-Datenschutzverstoß-Datenübermittlung-2715.php
Kein isolierter Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen im Disziplinarverfahren. | 27.04.2026 | dsgvo-portal.de

Einstweilige Anordnung betreffend die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens und Rüge von Datenschutzverstößen wegen der Vertretung des Dienstherrn durch einen Rechtsanwalt.

Compliance Essentials GmbH
⚖️ Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.04.2022, L 7 AS 559-20: Kein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. #Versicherung #Datenübermittlung #Datenschutzverstoß #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2022-04-07-LSGM-L-7-Versicherung-Datenübermittlung-Datenschutzverstoß-2708.php
Kein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. | 24.04.2026 | dsgvo-portal.de

Zuschüsse nach § 26 SGB II sind zwingend an das Versicherungsunternehmen zu zahlen; ein Anspruch auf Auszahlung an den Leistungsberechtigten besteht nicht.

Compliance Essentials GmbH
Keine Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. | 20.04.2026 | dsgvo-portal.de

Ansprüche aus Art. 82 DSGVO sind dem ordentlichen Rechtsweg zuzuordnen; der Verwaltungsrechtsweg ist ausgeschlossen.

Compliance Essentials GmbH
⚖️ Landgericht München, Beschluss vom 25.01.2023, 29 O 13114-21: Darlegung eines Schadens als Voraussetzung eines Anspruchs aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO. #Schadensersatz #Prozess #Datenschutzverstoß #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-01-25-LGM-29-O-13114-21-Schadensersatz-Prozess-Datenschutzverstoß-Auskunftsanspruch-2684.php
Darlegung eines Schadens als Voraussetzung eines Anspruchs aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt die schlüssige Darlegung eines kausalen Schadens voraus.

Compliance Essentials GmbH
Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Daten Verstorbener. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Ein Auskunftsanspruch aus der DSGVO besteht nicht, wenn keine personenbezogenen Daten vorhanden sind oder sich das Begehren auf Daten verstorbener Personen bezieht.

Compliance Essentials GmbH
⚖️ Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 04.02.2026, 8 K 793-24: Datenschutzverstoß durch irrtümlichen Versand der Steuererklärung an einen Dritten. #Schadensersatz #Steuern #Datenschutzverstoß #Datenverarbeitung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-04-FGS-8-K-793-24-Schadensersatz-Steuern-Datenschutzverstoß-Datenverarbeitung-2668.php
Datenschutzverstoß durch irrtümlichen Versand der Steuererklärung an einen Dritten. | 30.03.2026 | dsgvo-portal.de

Der Begriff der Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Abs. 2 DSGVO umfasst letztlich jeglichen Umgang mit personenbezogenen Daten.

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"LAG Rheinland-Pfalz: #Datenschutzverstoß als #Kündigungsgrund?"

-> "Mit Urteil vom 30. Juli 2025 hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 7 SLa 293/24) entschieden, dass ein Jobcenter-Mitarbeiter nach einem Datenschutzverstoß unrechtmäßig gekündigt wurde"

https://www.piltz.legal/news/lag-rheinland-pfalz-datenschutzverstoss-als-kuendigungsgrund

News | Piltz Legal

KI-Prompts und Datenschutz: Datenleck durch Prompts vermeiden

KI-Tools sind aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Doch schon die Eingabe eines Prompts birgt datenschutzrechtliche Risiken. Selbst scheinbar harmlose Prompts können sensible Informationen preisgeben und ein Datenleck verursachen. In diesem Beitrag wird erläutert, warum KI-Prompts datenschu(...)
https://www.dr-datenschutz.de/ki-prompts-und-datenschutz-datenleck-durch-prompts-vermeiden/

#Datenleck #Datenschutzverstoß #KI

KI-Prompts und Datenschutz: Datenleck durch Prompts vermeiden

KI-Prompts und Datenschutz: Risiken erkennen und mit passenden Maßnahmen Datenlecks durch Prompts im Unternehmen vermeiden.

Dr. Datenschutz