Carola OttenburgWas ich an den Volt-Quartalstreffen schätze, ist der offene Austausch. Selbst schwierige, komplexe Themen werden respektvoll ausgehandelt.
Jede:r kann mitmachen. Jede:r kann mitreden. Allen wird zugehört. Jede Stimme hat das gleiche Gewicht. Keine Spur von Flügelbildung.
Ich hoffe, das bleibt so.
Peter Madlener🚲Wozu braucht es eigentlich Mitwirken von Parteien an Meinungsbildung des Volkes?
Dr. Michael BlumeMir fällt dazu bislang nur die Entsprechung #Rechtsbildung bzw. Rechtsfortbildung ein, die im Gegensatz zu #Vermögensbildung aber positiv konnotiert bleibt. Auch #Meinungsbildung hat noch diesen pädagogischen Anspruch… 🤔🤷♂️📚
Ep. 66 | Menschenwürde und Medienrecht - "Recht symBadisch" mit OLG-Präsident Jörg Müller
Unsere Demokratie basiert auf vier Säulen: der Gesetzgebung, der Regierung, der Justiz und den Medien. Die Justiz hat nicht nur dafür zu sorgen, dass jede Person zu ihrem Recht kommt. Sie wacht auch darüber, dass die Regierung sich auch an die vom Parlament beschlossenen Gesetze hält. In Folge 66 des Podcasts "Verschwörungsfragen" kommt Dr. Michael Blume ins Gespräch mit jemandem, der diese wichtige Säule unserer Demokratie mit Herzblut repräsentiert: Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller. Er beschäftigt sich u.a. mit Medienrecht und ist auch aktiv im Fediversum, also dem Zusammenschluss freier, nicht-kommerzieller sozialer Netzwerke. Jörg Müller ist auch als einer der beiden Hosts beim juristischen Podcast "Samt vs. Seide" aktiv (https://samt-vs-seide.letscast.fm/) und hat den Kanal "Recht SymBadisch" ins Leben gerufen. Dort erhält man leicht verständliche Einblicke in die vielen Aufgaben der badischen Justiz (https://xn--baw-joa.social/@olgkarlsruhe). Gemeinsam sprechen Michael Blume und Jörg Müller darüber, welchen problematischen Einfluss die kommerziellen, algorithmischen Medien auf unsere Gesellschaft haben und wie wir uns davon souveräner machen können. Ein Schlüssel dazu könnten freie soziale Netzwerke sein, die nicht Werbe- und Konzerninteressen dienen, sondern auf denen respektvoller Austausch möglich ist. Beide Gesprächspartner sind sich einig: wo es ungestraft möglich wird, dass eine Gruppe von Menschen angefeindet, bedroht und verfolgt wird, da wird am Schluss kein Mensch mehr sicher sein.
Lupo 🌻"KI-Agenten täuschen echte Bürgerbewegungen vor und beeinflussen Wahlen – und Social-Media-Plattformen haben einen Grund, nicht dagegen vorzugehen."
https://www.telepolis.de/article/KI-Agenten-kapern-den-demokratischen-Diskurs-11211478.html
Es wäre angemessen gewesen, entsprechend der Aussage des Artikels im Titel von der _Möglichkeit_ der Beeinflussung zu schreiben anstatt ihn wie eine Feststellung aussehen zu lassen. Und die zweite Hälfte des Satzes ist durch die unbeantwortete indirekte Frage ein Clickbait.
Dessen ungeachtet treffen die Aussagen des Artikels zu, IMHO.
Über die möglichen Konsequenzen möchte ich nicht nachdenken.
bikejournoAch, sieh an: #Russland und #Putin unterstützen einen offenen Angriff von #Rechtspopulisten auf seriöse #Medien als eine der Säulen einer #Demokratie mit freier #Meinungsbildung.
Kümmer Dich weiter um Deine glorreiche Spezialoperation in der Ukraine, #Putin-Knilch. Und lass Deinen Gegnern Froschgift verabreichen, due mörderische Schabracke.
So komplett unüberraschend, dass die #SVP und Russland gemeinsame Sache machen, gegen Fakten und Demokratie. #Schweiz #Abstimmung
Volker QuaschningDas hatte ich noch nie. Ein Post auf LinkedIn erreicht nur eine Person – nämlich mich selbst. Liegt es möglicherweise daran, dass ich die Abhängigkeit von US-amerikanischen sozialen #Netzwerken kritisiert und Mastodon als Alternative empfohlen habe? Werden Inhalte zurückgehalten, und wenn ja, warum? Könnte künftig sogar die US-Regierung Einfluss auf Inhalte und #Meinungsbildung nehmen? Wir brauchen in #Europa digitale #Souveränität, bevor es zu spät ist. 🇪🇺
BUND Langen-EgelsbachEin Artikel über unsere Fragen zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Insektenschutz an die Bürgermeisterkandidaten in #Langen und ihre Antworten sowie unsere Einschätzung ist heute in der Tageszeitung der #OffenbachPost erschienen:
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BerlinFokus#GewaltExzesse, #Morde auf offener Straße, Null #Rechenschaft über das eigene Handeln, generell #MeinEid vor Gericht, #Einschüchterung & Verfolgung Unschuldiger, #Einmischung in die Politische #Meinungsbildung, #Korruption, gerne auch #RechtsExtremismus bis hin zur Zusammenarbeit mit rechten Terrorzellen, oder auch Zusammenarbeit mit der Organisierten #Kriminalität - die #Deutschen vertrauen einfach ihrer #Polizei. 🫡
Vermutlich zwar eher der aus dem TV - aber is egal.
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Lars Bretthauer1/2 Es ist ein Armutszeugnis für grosse Teile der doitschen Medienlandschaft, dass Wadephuls Aussage zur fast vollständigen Zerstörung Syriens weitgehend nicht inhaltlich orientiert berichtet wird. Statt dessen: lediglich formelle Berichte über "koalitionsinterne Streitigkeiten" zwischen #Wadephul, #Dobrindt und #Linnemann mit "unterschiedlichen Meinungen". Das reicht aber für die demokratische #Meinungsbildung nicht:
ThomasDie von der Bundeswehr haben scheinbar auch dreißig Jahre später noch Probleme mit der Meinungsfreiheit: schon 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass schon Tucholskys Diktum ,'Soldaten sind Mörder' von der Meinungsfreiheit geschützt sei und hob eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz auf.
Jetzt wiederum wird ein Schüler, mit allem was die Haubitzen hergeben, verfolgt, drangsaliert und eingeschüchtert, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat- nur eben in einer Weise, die der Bundeswehr mißfällt.
Die Bundeswehr versucht augenscheinlich das Rad zurückzudrehen. Versucht, Kritik an militärischer Logik sowie der Kriegsstimmung in weiten Teilen der Politik, mit allen Mitteln zu bekämpfen, um Terrain zurück zu gewinnen. Selbst wenn das auf Kosten eines jungen Menschen geschieht.
Meinungsfreiheit gilt offenbar aus Sicht der Militärführung nur, und nir dann, wenn man ihrer Meinung ist- nicht wenn mensch eine kritische Haltung vertritt.
Beschluss des BVerfG
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BVerfG, Beschluss vom 25. August 1994 - 2 BvR 1423/92 - "Soldaten sind Mörder" - Terhaag & Partner Rechtsanwälte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - Fachanwalt
1. Die Verurteilung wegen einer Äußerung verstößt schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne ohne daß andere, jedenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind <BR> Dazu gehört es auch, daß Rechtsbegriffe, die im öffentlichen Meinungskampf verwendet werden, nicht ohne weiteres im fachlich-technischen Sinne verstanden werden dürfen. Vielmehr muß den Umständen entnommen werden, ob eine alltagssprachliche oder technische Begriffsverwendung vorliegt.<BR><BR>2. Einem Aufkleber mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" und dem Namenszug "Kurt Tucholsky" kommt bei verständiger Würdigung nicht der Sinn zu, daß die Angehörigen der Bundeswehr der Begehung von Mordtaten beschuldigt werden.<BR><BR>3. Aus dem Aufkleber kann auch nicht hergeleitet werden, daß gerade die Soldaten der Bundeswehr als geschlossene Personengruppe beleidigt werden sollen.