Wenn ein Verbotsverfahren gegen die #fckafd vor dem Verfassungsgericht scheitert, läge allerdings weniger an den juristischen Winkelzügen, die die rechtsextreme Partei selbst unternimmt.
Sondern eher an Leuten wie #FelorBadenberg die staatlich finanzierte Online-Hetze zur Unterstützung der Nazis betrieben haben.
Oder z.B. an #AlexanderDobrinth, der den Extremismus der AfD dadurch kontert, noch extremere & menschenfeindliche Forderungen aufzustellen. Was Normalisierung darstellt.
😒
"„Eine zu große und aktive Einmischung des Verfassungsschutzes kann dazu führen kann, dass dieser zu viel Einfluss nimmt und am Ende nicht mehr sicher bestimmt werden kann, ob die verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch ohne dessen Beteiligung zustande gekommen wären.“ Diese Gefahr bestehe auch bei virtuellen Agent:innen"
Na zumindest ist nu klar warum #FelorBadenberg überall verkündet, dass ein #AfDVerbot "chancenlos" wäre - zu viele virtuelle V-Leute die mitmischen.
" Als 2015 eine mysteriöse Hackerattacke auf den Bundestag zeigte, wie schlecht der Staat gegen digitale Angriffe geschützt war, erhielt sie [ #FelorBadenberg ] den Auftrag, die Einheit für Cyber-Abwehr zu übernehmen. "
Wie macht sie das? Immer mitten in der Action, immer genau da wo's gerade spannend wird.
Und Typen wie Maaßen geben dir keinen "Auftrag" weil du n netter Mensch oder kompetent bist.
Sondern weil sie was im Schilde führen & du als loyal genug eingeschätzt wirst das umzusetzen.
" 2011, als #Maaßen gerade neu als Präsident ins Bundesamt für #Verfassungsschutz gekommen war und viele altgediente, aber durch dubiose Vorgänge belastete Geheimdienstler entlassen werden sollten, leitete die freundlich-hartnäckige #FelorBadenberg das #Personalreferat. Ein interessanter Ort in diesem Moment. Sie organisierte das unfreiwillige Ausscheiden älterer und mächtiger Kollegen nahezu reibungslos. Maaßen holte sie in seinen engeren Kreis. "
https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-felor-badenberg-hans-georg-maassen-1.4935527
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" Allein die Mitgliedschaft „in der Bubble von #Maaßen und Schindler“ sei „kein Grund“. "
Irgendwas is hier oberfaul !
Eigentlich wollte ich nur rauskriegen warum sich die vermeintliche "AfD Jägerin" & ehem. Redenschreiberin von #HGM (zu dem sie sich strikt weigert zu äußern - jemals) #FelorBadenberg immer neue Gründe ausdenkt, wieso ein #AfDVerbot gerade jetzt (seit 2020) nicht günstig ist.
Aber hier scheint was größer zu sein.
Geheimdienste - so eine schräge Welt.
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, stand häufiger in der Kritik. Seine Ablösung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser galt zu Jahresbeginn als sicher. Doch die scheint jetzt an ihm festhalten zu wollen.
Im #Zeit #Podcast "Warum denken Sie das?" diskutiert der Medienanwalt #ChristianSchertz (das reale Vorbild für den "Scherzanwalt Dr. Witz" aus dem ZDF Magazin Royale) mit der Berliner Justizsenatorin und ehemaligen Vizepräsidentin des Bundesamtes für #Verfassungsschutz #FelorBadenberg über ein #Verbot der #AfD.
Normalerweise bin ich kein Fan des ersten Abschnitts mit der (meist viel zu) langen persönlichen Vorstellung der Diskutanten, in diesem Fall haben beide eine durchaus spannende Familien-Vita.
'Warum denken Sie das?: "Für mich sind das in großen Teilen Nazis"'
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/afd-verbot-debatte-warum-denken-sie-das-podcast
Ach wir haben jemanden in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert und bewusst das #Bundesverfassunsggericht ignoriert?
Na ja, kann man nichts machen.
In was für einem Staat leben wir hier eigentlich? Die #FelorBadenberg würde wohl auch mit der richtigen Person an der Macht, einfach alles nach Linie durchwinken, wa?
Eine Person aus der linken Szene wurde nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht rügte die Entscheidung als unzulässig. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht aber keinen Weg zurück.
Der Berliner Justizsenator ist eine Justizsenatorin namens #FelorBadenberg.
Bisher ist sie vor allem durch politische Weisungen an die #Staatsanwaltschaft (um zu überprüfen ob LastGen Terroristen sind) und eine allgemeine Verachtung für #Rechtsstaat & #Gewaltenteilung aufgefallen.
Aber bald ist eine Anhörung im #RechtsAusschuß des Berliner #Abgeordnetenhaus zu dem "Vorgang".
Da wird sich die Senatorin natürlich maximal rausreden.
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Woha, die Berliner #Justizsenatorin #FelorBadenberg ist mir auf den Fersen. 😬
Ihr könnt mir schon mal ne Ecke in eurem Keller freiräumen falls ich untertauchen muss.
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