"„Eine zu große und aktive Einmischung des Verfassungsschutzes kann dazu führen kann, dass dieser zu viel Einfluss nimmt und am Ende nicht mehr sicher bestimmt werden kann, ob die verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch ohne dessen Beteiligung zustande gekommen wären.“ Diese Gefahr bestehe auch bei virtuellen Agent:innen"
Na zumindest ist nu klar warum #FelorBadenberg überall verkündet, dass ein #AfDVerbot "chancenlos" wäre - zu viele virtuelle V-Leute die mitmischen.
Das ist für das #BfV sogar doppelt cool - #Deutschland kann fröhlich legal rechte Hetze durch staatlich finanzierte eigene #Trollfarmen pushen UND die #AfD kann deswegen nicht verboten werden.
Ist btw. nicht nur so'n #CDU / #CSU Ding - das Programm scheint unter der #Ampel [ #SPD, #Grüne, #FDP ] genau so weitergelaufen zu sein.
🤔
Zahlen sind schwierig, aber anscheinend gehts um mindestens paar tausend Accounts.
Damit kannste schon ordentlich was wuppen im Netz.
Im Übrigen möchte ich gerne @GrueneBundestag & @dielinke / @linksfraktion mal fragen ob sie nicht was dagegen unternehmen wollen wenn sich ein #Inlandsgeheimdienst hier (mit Fake-Accounts), auf unklarer Rechtslage, an der öffentlichen #Meinungsbildung in #Deutschland beteiligt. [ siehe Thread 👆 ]
Mit, natürlich, rechtsextremer #Hetze, #Beleidigungen & strafrechtsrelevanten Posts.
Sollte das u.U. die weitere Karriere von Felor Badenberg kosten, ist das 1 Risiko was ich bereit bin einzugehen. 😁
die leisten bestimnt gerne hilfe wenn soviel auf dem spiel steht
@berlinfokus AfD-Verbotsverfahren-Grundlagenforschung – ein umfassendes Open-Source-Repo mit Klageschriften-Entwürfen, Geheimgutachten-Textfragmenten, 15 juristischen Verbotsargumenten und umfassendem Quellenverzeichnis für ein mögliches Verfahren gegen die AfD.
Ideal für Jurist:innen & Data-Science-Teams mit KI-gestützter Analyse (Named-Entity-Recognition, Relationsextraktion, ML-Workflows).
https://github.com/LinoCasu/AfD-Verbotsverfahren-Grundlagenforschung
#AfDVerbot #LegalTech #OpenSource
BerlinFokus
ElGrossKotzo
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