BerlinFokusJul 3, 2024

Was für ne krasse Scheiße hier in #Deutschland abgeht!

Quasi das Ende des Rechtsstaats hier.

Weiß kaum noch was ich dazu sagen soll. Außer vllt. dass alle in Amt & Würden in diesem Land die noch keine #Nazis sind jetzt endlich mal die Augen aufmachen sollten. Dringend.

Und was für ne "Diplomatische Ebene" denn?

Das @AuswaertigesAmt soll sich für eine von Deutschland illegal in eine #Diktatur ausgelieferte #AntiFaschistin einsetzen? In welcher Traumwelt gibts sowas?

https://www.n-tv.de/panorama/Deutschland-liefert-Maja-T-aus-unter-dubiosen-Umstaenden-article25059075.html

Justizskandal in Berlin?: Deutschland liefert Maja T. aus - unter dubiosen Umständen

Eine non-binäre Person aus der linksradikalen Szene wird wegen eines europäischen Haftbefehls nach Ungarn ausgeliefert. Weil die Behörden in rasendem Tempo agieren, kommt ein Veto des Bundesverfassungsgerichts zu spät. Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Beamten wirft mehrere Fragen auf.

n-tv NACHRICHTEN
Show threadNike Leonhard
@berlinfokus @AuswaertigesAmt
Das BVerfG ordnet die Rückführung an und die Berliner Generalstaatsanwaltschaft behauptet, diese Anordnung habe sich mit der Auslieferung erledigt.
Kann man machen. Man sagt damit zwar, dass man auf den Rechtsstaat scheißt, aber ja. Kann man machen.
Interessant ist, dass die Berliner Justizsenatorin schweigt. Sie könnte als oberste Dienstherrin der Berliner GenStA eine entsprechende Anweisung erteilen. Aber wer weiß, woher die Anweisung zur Eilauslieferung kam.
Jul 3, 2024 at 11:39amWeb
Show threadBerlinFokusJul 3, 2024

@Nike_Leonhard

Der Berliner Justizsenator ist eine Justizsenatorin namens #FelorBadenberg.

Bisher ist sie vor allem durch politische Weisungen an die #Staatsanwaltschaft (um zu überprüfen ob LastGen Terroristen sind) und eine allgemeine Verachtung für #Rechtsstaat & #Gewaltenteilung aufgefallen.

Aber bald ist eine Anhörung im #RechtsAusschuß des Berliner #Abgeordnetenhaus zu dem "Vorgang".

Da wird sich die Senatorin natürlich maximal rausreden.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article252318884/Auslieferung-nach-Ungarn-Thema-im-Rechtsausschuss.html

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Auslieferung nach Ungarn Thema im Rechtsausschuss

Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Die Behörden agieren dabei eilig. Eine Entscheidung aus Karlsruhe kommt zu spät.

WELT
Show threadNike LeonhardJul 3, 2024
@berlinfokus
Danke für den Einwurf. Ich hätte Amtsbezeichnung (und Geschlecht) noch einmal gegenprüfen sollen.
Nach dem, was du über sie schreibst, liegt der Verdacht noch etwas näher, dass Senatorin Badenberg die überhastete Auslieferung unterstützt, wenn nicht sogar angeschoben hat.