Die Bundesregierung braucht mehr Geld – und will wieder nicht Milliardenvermögen stärker besteuern. Denn die Milliardärsfamilien haben eine starke Lobby. Stattdessen will sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Das würde die Ungleichheit verschärfen und damit unsere Demokratie weiter schwächen.

Eine höhere Mehrwertsteuer belastet vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Milliardärsfamilien dagegen profitieren von Steuerschlupflöchern – und lobbyieren dafür, dass es so bleibt. Gemeinsam mit 14 Organisationen fordern wir jetzt eine Kurskorrektur der Bundesregierung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/milliardaerinnen-gerecht-besteuern-statt-mehrwertsteuer-erhoehen-124902/

Superreiche und ihre Unternehmen nutzen ihr Geld, um politischen Einfluss zu sichern: durch Lobbyarbeit, Parteispenden oder exklusive Netzwerke. So setzen sie häufig ihre Interessen durch, selbst wenn es dem Gemeinwohl schadet.
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Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste.

https://netzpolitik.org/2026/neues-psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-schaedlich-bis-gefaehrlich/

Gestern hat eine rechtsextreme Partei in einem von Rechtskonservativen und Rechtsaußen dominierten Parlament ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe durchgebracht, das de facto nur für eine bestimmte Gruppe gilt und Erhängungen im Schnellverfahren mit erschwertem Zugang zu Rechtsmitteln durchsetzt.

Wenn deutsche Schlagzeilen danach im internat. Vergleich so aussehen, sollten sich einige vielleicht nochmal fragen, welche Lehren genau oder nicht wir aus unserer Geschichte gezogen haben.