#EuGH - C-767/23:
"Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt"
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260046de.pdf

In kirchlichen Einrichtungen folgt bisher auf den Kirchenaustritt in der Regel die Kündigung – mit dieser pauschalen Vorgabe hat der EuGH aufgeräumt. Das ist auch eine Chance für die Kirche, kommentiert Felix Neumann.
#EuGH - C-767/23:
"Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt"
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260046de.pdf
Bevor man jetzt auf die Justiz schimpft, die bezahlbaren #ÖPNV zunichtemacht, kläre man, ob man wirklich versteht, dass die #Trassenentgelte dazu dienen, die #Infrastruktur *auskömmlich* zu erhalten.
Mit anderen Worten: der #EuGH rechnet DE vor, dass wir die #Bahn-Infra kaputtsparen!
https://bahnblogstelle.com/251163/weniger-zuege-hoehere-preise-die-folgen-des-trassenpreis-urteils/
(Und die einzige richtige Antwort ist daher, endlich ausreichend in unser #Schienennetz zu investieren. #Sondervermögen, hust, hust.)
Weniger Züge, höhere Preise? Die Folgen des Trassenpreis-Urteils
#BadenWürttemberg #EuGH #Preiserhöhung #Regionalverkehr #Schienenmaut #Ticketpreis #Trassenpreise #WinfriedHermann
https://bahnblogstelle.com/251163/weniger-zuege-hoehere-preise-die-folgen-des-trassenpreis-urteils/
Der Europäische Gerichtshof entschied im Fall einer Sozialpädagogin, die jahrelang in der Schwangerschaftsberatung eines katholischen Trägers arbeitete. Nach ihrem Kirchenaustritt kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.
#EuGH kassiert #Trassenpreisbremse für den #Regionalverkehr: VCD fordert Reform, Sachsen mahnt schnelle Lösung an
https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2026/03/eugh-kassiert-trassenpreisbremse-fur-regionalverkehr-651311
#Sachsen #DeutscheBahn #VCD
