Fabian Transchel

Bevor man jetzt auf die Justiz schimpft, die bezahlbaren #ÖPNV zunichtemacht, kläre man, ob man wirklich versteht, dass die #Trassenentgelte dazu dienen, die #Infrastruktur *auskömmlich* zu erhalten.

Mit anderen Worten: der #EuGH rechnet DE vor, dass wir die #Bahn-Infra kaputtsparen!

https://bahnblogstelle.com/251163/weniger-zuege-hoehere-preise-die-folgen-des-trassenpreis-urteils/

(Und die einzige richtige Antwort ist daher, endlich ausreichend in unser #Schienennetz zu investieren. #Sondervermögen, hust, hust.)

Weniger Züge, höhere Preise? Die Folgen des Trassenpreis-Urteils

Der EuGH hat ein Urteil zu Trassenpreisen gefällt – und es wirkt sich massiv auf den Regionalverkehr auf der Schiene aus. Werden nun die Ticketpreise drastis

Mar 24 at 9:23amWeb
Show threadAndi Barth23h ago
@ftranschel Laut EU-Recht müssen die Trassenentgelte lediglich die Grenzkosten betragen. Aber: die Differenzierung nach Nutzungsart war so nicht zulässig. Sprich: wäre auch FV und GV gleichmäßig reduziert worden, wär das EU-unschädlich.
Show threadMartin Seeger23h ago

@ftranschel Es sind die Buchhaltungs-Tricks, die uns da auf die Füße fallen.

Man will die "pro forma" die Schuldenbremse einhalten und hat das Geld für dn Ausbau daher als "Eigenkapital" deklariert.

Was die Justiz gesagt hat: Wenn Ihr das als Eigenkapital deklariert, dann müsst ihr es verzinsen.

Ich mache die Justiz nicht dafür verantwortlich, dass sie die Politik nicht mit einem "Wasch mich, aber mach mich nicht naß" durchkommen lässt.

Show threadFabian Transchel23h ago

@masek Ja, ist richtig. Ich meine aber, dass meine Beschreibung für nicht-Sachkundige eine passable Näherung an den Sachverhalt darstellt.

Und richtig ist eben auch: Wenn man da nicht die Grenzkosten niedriger tricksen *wollte*, dann müsste man das ja so auch nicht machen.

Show threadMartin Seeger22h ago

@ftranschel Es ist ja nicht so, dass alle in der Politik den Kopf in den Sand stecken: https://archive.ph/cnzqM

Madsens Forderung: „Die für die Infrastruktur eingesetzten Eigenkapitalmittel müssen in echte Zuschüsse umgewandelt werden.“ Die derzeitige Überforderung der Verkehrsunternehmen sei „maßgeblich politisch verursacht“. Der Bund müsse seine Finanzierung durch Eigenkapitaleinlagen aufgeben, weil durch die hohen Trassenpreise auch die Länder indirekt für den Bau der Infrastruktur mitzahlen würden.

Dieses Vorgehen widerspreche der im Grundgesetz verankerten Systematik, so Madsen. Demnach sei schließlich der Bund für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur verantwortlich.

Show threadFabian Transchel22h ago

@masek Stimmt, im Artikel ging's aber um B-W und da kann man fast nur facepalmen.

Die SH-Landesregierung zeigt viele absolut richtige Ansätze, auch was Digitales angeht.