BVerfG, Beschluss vom 25. August 1994 - 2 BvR 1423/92 - "Soldaten sind Mörder" - Terhaag & Partner Rechtsanwälte: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht, Medien, Presserecht, Urheberrecht, Datenschutz - Fachanwalt

1. Die Verurteilung wegen einer Äußerung verstößt schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne ohne daß andere, jedenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind <BR> Dazu gehört es auch, daß Rechtsbegriffe, die im öffentlichen Meinungskampf verwendet werden, nicht ohne weiteres im fachlich-technischen Sinne verstanden werden dürfen. Vielmehr muß den Umständen entnommen werden, ob eine alltagssprachliche oder technische Begriffsverwendung vorliegt.<BR><BR>2. Einem Aufkleber mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder" und dem Namenszug "Kurt Tucholsky" kommt bei verständiger Würdigung nicht der Sinn zu, daß die Angehörigen der Bundeswehr der Begehung von Mordtaten beschuldigt werden.<BR><BR>3. Aus dem Aufkleber kann auch nicht hergeleitet werden, daß gerade die Soldaten der Bundeswehr als geschlossene Personengruppe beleidigt werden sollen.