Pressekonferenz der #cdu zur morgigen #Bundestagssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist bekannt geworden, das vier CDU- Bundestagsabgeordnete morgen dem Finanzpaket nicht zustimmen möchten.

Die Namen sind mir bekannt.

Ich erkläre hiermit die politische Karriere der betreffenden Personen für beendet.

Vielen Dank.

Ihr
Fritze #Merz

„Die längste Zeitspanne zwischen #Wahltag und #Konstituierung gab es im Jahr 1976.
In diese Lücke fielen die ersten beiden von insgesamt vier #Bundestagssitzung|en, die seit 1949 nach den #Neuwahlen noch in alter #Besetzung stattfanden.

Die dritte #Sitzung eines alten #Bundestages ging am 16. Oktober 1998 über die Bühne.

Zur vierten und bisher letzten Sitzung eines alten #Bundestag|es kamen die #Abgeordneten am 28. September 2005, zehn Tage nach der #Neuwahl, zusammen.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierende-sitzung-1056494

Deutscher Bundestag - Neu gewählter Bundestag tritt am 25. März zusammen

Der 21. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag, 25. März, zur konstitu­ierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss über die Geschäftsordnung und...

Deutscher Bundestag

Klima in der politischen Sprache


Eine vermeintliche #Plagiatsaffäre schlug vorübergehend Kreise, bis die Uni die Vorwürfe abräumte https://www.spiegel.de/panorama/bildung/robert-habeck-wehrt-sich-gegen-plagiatsvorwurf-a-cebc0e29-479d-42ed-bc8b-551b167c82dd .
#KerstenAugustin kommentiert dies in der #taz https://taz.de/Wahlplakate-der-Gruenen/!6065200/ und spinnt den Faden weiter zur Aufmachung der #Grünen - #Wahlplakate.

Diesem Kommentar entnehme ich, daß eine "Satzzeichenarmut in deutschen Texten" herrsche. Das war mir gar nicht bewußt. Gedankenstriche, Semikola und Doppelpunkte setze ich da, wo ich es früh in der Schulzeit gelernt habe.

Mit #Gleichheitszeichen muß man allerdings vorsichtig umgehen (nicht nur in der Mathematik). Dies zu erwähnen, war #KevinKühnert ein Anliegen in der letzten Sitzung des #Bundestags https://dserver.bundestag.de/btp/20/20212.pdf .

Kühnert (Redebeginn auf der Seite 1 klickbar):
"Nein, Union und FDP sind keine Faschisten, auch nicht klammheimlich. Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man droht anderen Menschen nicht."
Weiter hinten:
"Viele von Ihnen haben vermutlich weiterhin die innere Überzeugung, Rechtsradikale solle man rechts liegen lassen. Das glaube ich Ihnen. Aber Sie geben das Ringen zunehmend auf, und das kritisiere ich."

(Kommentar zur Kühnert-Rede: https://taz.de/Kevin-Kuehnert-im-Bundestag/!6065198/ )

Das #Protokoll dieser #Bundestagssitzung bietet auch sonst einen Einblick, wie verschiedene #Volksvertreter mit dem Thema #Klima umgehen.

#ChristianLindner zum Beispiel:
"Das Pariser Klimaschutzabkommen muss für Deutschland und für die Europäische Union verbindlich sein. Das ist ein Irrweg, den die AfD beschreitet und uns empfiehlt. (..)"
Dann kommt's:
"Aber wir verfolgen einen falschen Pfad und falsche
Ziele, und das muss man ausdrücklich sagen."

Wer sich jetzt fragt "Wer ist 'wir', und wieso falscher Pfad und falsche Ziele?", sollte sich an die #marktwirtschaftlicheAusrichtung der #FDP erinnern:
"Deutschland soll erst 2050 klimaneutral sein" https://www.klimareporter.de/deutschland/deutschland-soll-erst-2050-klimaneutral-sein
Und #FrankSchäffler drückte es 2023 noch schlimmer aus, Zitat:
"Zu dem Zeitpunkt [gemeint: 2014] forderte der Weltklimarat, dass die Welt bis zum Jahr 2100 klimaneutral sein müsse. Das halte ich als Marktwirtschaftler für falsch, weil wir technologischen Entwicklungen über einen so langen Zeitraum nicht vorausschauen können."
https://frank-schaeffler.de/klimaschutz-geht-nur-mit-wachstum-und-fortschritt/


Im Protokoll der letzten Bundestagssitzung stechen zwei Redner positiv heraus.
#StefanSeidler (fraktionslos, #SSW, Bundestagswahlkreis Flensburg-Schleswig an der Grenze zu Dänemark) erzählt von seiner südschleswigschen Heimat:
"An meiner alten Schule in Flensburg wurde ich etwa gefragt, was wir gegen den Klimawandel tun..."

#RobertHabeck, noch Bundeswirtschafts- und klimaschutzminister, ebenfalls Bundestagswahlkreis Flensburg-Schleswig:
"(..) bei dem Duell zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz fehlte jemand. Das war die Zukunft. Es fehlte die Zukunft, und es fehlten die Themen der Zukunft.(..)
Und ich möchte vielleicht mit dem Zukunftsthema beginnen, das heute wieder fehlte: dem Schutz des Klimas bzw. dem Kampf gegen die globale Erderwärmung."

#DorotheeBär von der CSU sieht die Dringlichkeit des Klimaschutzes dagegen nicht ganz so eng. Hier gibt's mehr zu Bär: https://climatejustice.social/@stefanmuelller/113996385568475609



#Klima #Politik #BMWK #Zukunft #Zukunftsthema #GlobaleErwärmung #klimaneutral #Klimaschutz #Klimapolitik #FlensburgSchleswig #SchleswigFlensburg

Angebliches wissenschaftliches Fehlverhalten: Robert Habeck wehrt sich gegen Plagiatsvorwurf

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl erhebt ein umstrittener Plagiatsjäger aus Österreich Vorwürfe gegen Robert Habeck. Die Uni Hamburg sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Der Grüne wehrt sich öffentlich.

DER SPIEGEL
Für viele Menschen in Bonn ein Abschied mit Wehmut: Am 1. Juli 1999 tagte der Bundestag zum letzten Mal in Bonn – vor seinem Umzug nach Berlin.#Regio-Beitrag #01072024 #Bundestagssitzung #Bonn #25Jahre #Regierungssitz #Berlin #Wechsel #Plenarsaal #Hauptstadt
Vor 25 Jahren: Letzte Bundestagssitzung in Bonn
Vor 25 Jahren: Letzte Bundestagssitzung in Bonn

Für viele Menschen in Bonn ein Abschied mit Wehmut: Am 1. Juli 1999 tagte der Bundestag zum letzten Mal in Bonn – vor seinem Umzug nach Berlin.

wdr.de