„#Vielfalt sehe ich nicht als staatliches #Förderziel“
Familienministerin #Prien (cdU) verteidigt den Umbau des Programms „Demokratie leben“. Die geförderten Projekte zielten zu sehr aufs „linksliberale Milieu“
Interview #KerstenAugustin und Konrad #Litschko
🤮
Wer hat Hans-Jürgen Rose getötet?
#HansJürgenRose starb, nachdem er auf der #Polizeiwache in #Dessau war. Vieles deutet auf #Polizeigewalt hin. Doch die Staatsanwaltschaft lehnt neue Ermittlungen ab
Von #KerstenAugustin
Ein Mann stirbt. Wenige Meter von der Polizeiwache entfernt liegt er schwer verletzt an einer Hauswand.
https://www.taz.de/!6093741
Was weiß Innenminister #Reul?
Bei einem #Anschlag 2024 in #Solingen starben vier Menschen. #Rechtsextreme #Indizien haben die Behörden lange ignoriert
Von #KerstenAugustin und Yağmur Ekim #Çay
Im März 2024 brannte ein Mehrfamilienhaus in Solingen. Eine bulgarisch-türkische Familie mit zwei Kindern, die im Dachgeschoss wohnte, kam bei dem Feuer ums Leben
https://www.taz.de/!6090676
#KerstenAugustin über die Pläne für ein #Sondervermögen
Friedrich #Merz, der voraussichtlich nächste Kanzler, steht vor dem gleichen Problem wie sein Vorgänger. Er braucht Geld, viel Geld, vor allem für seinen Plan, die Bundeswehr besser auszustatten.
Klima in der politischen Sprache
Eine vermeintliche #Plagiatsaffäre schlug vorübergehend Kreise, bis die Uni die Vorwürfe abräumte https://www.spiegel.de/panorama/bildung/robert-habeck-wehrt-sich-gegen-plagiatsvorwurf-a-cebc0e29-479d-42ed-bc8b-551b167c82dd .
#KerstenAugustin kommentiert dies in der #taz https://taz.de/Wahlplakate-der-Gruenen/!6065200/ und spinnt den Faden weiter zur Aufmachung der #Grünen - #Wahlplakate.
Diesem Kommentar entnehme ich, daß eine "Satzzeichenarmut in deutschen Texten" herrsche. Das war mir gar nicht bewußt. Gedankenstriche, Semikola und Doppelpunkte setze ich da, wo ich es früh in der Schulzeit gelernt habe.
Mit #Gleichheitszeichen muß man allerdings vorsichtig umgehen (nicht nur in der Mathematik). Dies zu erwähnen, war #KevinKühnert ein Anliegen in der letzten Sitzung des #Bundestags https://dserver.bundestag.de/btp/20/20212.pdf .
Kühnert (Redebeginn auf der Seite 1 klickbar):
"Nein, Union und FDP sind keine Faschisten, auch nicht klammheimlich. Man stürmt keine Geschäftsstellen, man zerstört keine Plakate, man droht anderen Menschen nicht."
Weiter hinten:
"Viele von Ihnen haben vermutlich weiterhin die innere Überzeugung, Rechtsradikale solle man rechts liegen lassen. Das glaube ich Ihnen. Aber Sie geben das Ringen zunehmend auf, und das kritisiere ich."
(Kommentar zur Kühnert-Rede: https://taz.de/Kevin-Kuehnert-im-Bundestag/!6065198/ )
Das #Protokoll dieser #Bundestagssitzung bietet auch sonst einen Einblick, wie verschiedene #Volksvertreter mit dem Thema #Klima umgehen.
#ChristianLindner zum Beispiel:
"Das Pariser Klimaschutzabkommen muss für Deutschland und für die Europäische Union verbindlich sein. Das ist ein Irrweg, den die AfD beschreitet und uns empfiehlt. (..)"
Dann kommt's:
"Aber wir verfolgen einen falschen Pfad und falsche
Ziele, und das muss man ausdrücklich sagen."
Wer sich jetzt fragt "Wer ist 'wir', und wieso falscher Pfad und falsche Ziele?", sollte sich an die #marktwirtschaftlicheAusrichtung der #FDP erinnern:
"Deutschland soll erst 2050 klimaneutral sein" https://www.klimareporter.de/deutschland/deutschland-soll-erst-2050-klimaneutral-sein
Und #FrankSchäffler drückte es 2023 noch schlimmer aus, Zitat:
"Zu dem Zeitpunkt [gemeint: 2014] forderte der Weltklimarat, dass die Welt bis zum Jahr 2100 klimaneutral sein müsse. Das halte ich als Marktwirtschaftler für falsch, weil wir technologischen Entwicklungen über einen so langen Zeitraum nicht vorausschauen können."
https://frank-schaeffler.de/klimaschutz-geht-nur-mit-wachstum-und-fortschritt/
Im Protokoll der letzten Bundestagssitzung stechen zwei Redner positiv heraus.
#StefanSeidler (fraktionslos, #SSW, Bundestagswahlkreis Flensburg-Schleswig an der Grenze zu Dänemark) erzählt von seiner südschleswigschen Heimat:
"An meiner alten Schule in Flensburg wurde ich etwa gefragt, was wir gegen den Klimawandel tun..."
#RobertHabeck, noch Bundeswirtschafts- und klimaschutzminister, ebenfalls Bundestagswahlkreis Flensburg-Schleswig:
"(..) bei dem Duell zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz fehlte jemand. Das war die Zukunft. Es fehlte die Zukunft, und es fehlten die Themen der Zukunft.(..)
Und ich möchte vielleicht mit dem Zukunftsthema beginnen, das heute wieder fehlte: dem Schutz des Klimas bzw. dem Kampf gegen die globale Erderwärmung."
#DorotheeBär von der CSU sieht die Dringlichkeit des Klimaschutzes dagegen nicht ganz so eng. Hier gibt's mehr zu Bär: https://climatejustice.social/@stefanmuelller/113996385568475609
#Klima #Politik #BMWK #Zukunft #Zukunftsthema #GlobaleErwärmung #klimaneutral #Klimaschutz #Klimapolitik #FlensburgSchleswig #SchleswigFlensburg
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl erhebt ein umstrittener Plagiatsjäger aus Österreich Vorwürfe gegen Robert Habeck. Die Uni Hamburg sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Der Grüne wehrt sich öffentlich.
Kommentar von #KerstenAugustin zu den Demos gegen den #Rechtsruck und Friedrich #Merz
Merz macht mobil
Die Bewegung gegen rechts ist zurück. Mehr als hunderttausend Menschen haben an diesem Wochenende demonstriert, und beeindruckend sind dabei nicht nur die Versammlungen in Köln und Berlin, sondern auch die in den vielen kleinen Orten der Republik
(...)
Was #Rechtsextreme vor einem Jahr noch heimlich besprachen, findet sich nun im Wahlkampf der #Union
https://www.taz.de/!6064747
#KerstenAugustin über #Merz’ #Abschiebeforderungen
Kein Ausrutscher
cDU-Chef Friedrich Merz hat gefordert, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass abzuerkennen, um diese abschieben zu können. Das ist nicht nur #rassistisch – es ist auch unrealistisch und darüber hinaus selbst aus Perspektive der Union strategisch fragwürdig
https://www.taz.de/!6057053
#KerstenAugustin über die #Brandmauer
Es kommt jetzt auf die #cDU an
Der Jahrestag zum Fall der Berliner Mauer ist gerade begangen, da könnte die nächste Mauer fallen. Anders als vor 35 Jahren nicht mit einem Knall, sondern Ziegel für Ziegel. Es ist die Brandmauer, die die CDU zur AfD hochgezogen hat. Und diesmal wäre das kein Grund zum Jubeln.
https://www.taz.de/!6027118
„#Staatsräson kollidiert mit #Völkerrecht“
Der #Politologe Daniel #Marwecki hat die deutsch-israelischen Beziehungen untersucht. Deutschland attestiert er einen „#Ersatznationalismus“, der hiesige Diskurs schotte sich von der Realität ab
Interview #KerstenAugustin und #DanielBax
https://www.taz.de/!6010016
Einen Platz in der russischen Oper
Dem AfD-Spitzenkandidaten für die #Europawahl, Maximilian #Krah, wird vorgeworfen, Geld aus #Russland erhalten zu haben. Es ist nicht der einzige Fall
Norbert_R 🦣
🐘
Georg Nowak
