#Bundestag #Konstituierung #Bundestagspräsidentin #Fail

Zu spät eingeschaltet und nochmal zurükgegangen in der Aufzeichnung, weil ich bekannte Leute sehen wollte.
Aber alter, können wir mal darüber reden, wie unfassbar dumm es wäre, wenn der Bundestag sich auf Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin einigen würde? Diese Lobby-Kuh, die alles andere als souverän dieses Amt ausfüllen könnte und als Nachfolgerin der meiner Meinung nach unfassbar tollen Bärbel Bas und anderen früheren Bundestagspräsidenten dieses Amt einfach nur beschmutzen würde.

Die Erzählung der #AfD, ein Drittel der neu gewählten Bundestagsabgeordneten könnten die sofortige #Konstituierung des #Bundestag|s einfordern, ist juristischer #Unfug: Sitzungen des neuen Bundestages werden vom Präsidenten des neuen Bundestages einberufen. Ein solcher ist noch gar nicht gewählt. Wie auch.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_39.html

Die #Sondervermögen und die #Fallen – wie #BSW und #AfD #DieLinke manipulieren und beschädigen wollen (Infos und Kommentar) #Russland #USA #Verteidigung #Infrastruktur #Bundestag #Konstituierung #Brandmäuerchen #Brandmauer #Antiimperialismus #Solidarität

https://derwahlberliner.com/2025/03/16/die-sondervermogen-und-die-fallen-wie-bsw-und-afd-dielinke-manipulieren-und-beschadigen-wollen/

Ich tu mich schwer mit dem Argument, der aktuelle #Bundestag dürfe nicht mehr ran, weil der nächste Bundestag gewählt sei.

Als ich vor dreieinhalb Jahren gewählt habe, wählte ich einen Bundestag, dessen #Legislatur nicht bis zur nächsten #Wahl dauert, sondern bis zur #Konstituierung des nächsten #Parlament|s.

Es gibt #versteinert|e #Kabinett|e, aber in der #Bundesrepublik keine versteinerten Parlamente.

It's a #feature, not a #bug.

🌺

🏷️ #BTW #BTW25 #KabinettScholz #KabinettMerz #DieLinke

Wann immer keine der langen Sitzungsunterbrechungen vorlag, war die #KonstituierendeSitzung des #ThüringerLandtag|s hoch interessant.
Spoiler, sie schaffte nicht einmal den 1. Tagesordnungspunkt

#Thüringen:
#Konstituierung des #Landtag|s vertagt
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/thueringen-landtag-parlamentspraesident-konstituierende-sitzung-liveblog