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Die Bundesregierung will neue Kraftwerke bauen lassen und das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung umkrempeln.#Ausschreibungen #Wärmewende #Heizungen #Erdgas #Stromnetze #Stromsystem #Bundesrat #Bundesländer
Länder gegen Strompreisumlage und Bio‑Treppe, aber für Öffnungsklausel

Länder gegen Strompreisumlage und Bio‑Treppe, aber für Öffnungsklausel

Die Bundesregierung will neue Kraftwerke bauen lassen und das "Heizungsgesetz" der Vorgängerregierung umkrempeln. Der Bundesrat lehnt zentrale Vorschläge wie die Strompreisumlage für neue Kraftwerke ab und sieht auch Probleme bei der Einhaltung von Klimazielen.

Klimareporter°

SE Scherbeck Energy 7h ago

www.pv-magazine.de/2026/06/19/b... #Kraftwerksgesetz #StromVKG #Bundesrat #Energiewirtschaft #Energiepolitik #Wirtschaftspolitik #Politik #Energiewende #CO2

Bundesrat will Nachbesserungen...

Bundesrat will Nachbesserungen bei Gaskraftwerks-Ausschreibungen - pv magazine Deutschland

Die Bundesländer beanstanden das sogenannte StromVKG in mehreren zentralen Punkten. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.

pv magazine Deutschland

Drucksachlich.de 19h ago

Das bewegt Deutschland — 21.06.2026

Entscheidungswoche: Renten- und Gesundheitsreform spalten Koalitionsparteien und Laender. Bayern fordert drastische Buergergeldkuerzungen. Werden millionen Deutsche von diesen Reformen profitieren oder leiden? #Politik #Rentenreform #Gesundheitspolitik #Bundesrat #Sozialstaat #Bundestag #drucksachlich
https://drucksachlich.de/das-bewegt-deutschland-21-06-2026/

Tarnkappe.info 20h ago

📬 Polizei und Bundesrat fordern Verbot der Blitzer-Apps
#Rechtssachen #BlitzerApp #bundesrat #GdP #JochenKopelke #Kontrolle #Polizist #RadarWarner https://sc.tarnkappe.info/18cec1

Polizei und Bundesrat fordern Verbot der Blitzer-Apps

Die GdP und zahlreiche Politiker des Bundesrats fordern, dass schon eine installierte Blitzer-App für eine Strafe ausreichend sein soll.

TARNKAPPE.INFO

Michael.S 1d ago

Es ist doch ganz einfach.
Wenn #CDU #CSU sich wirklich von Faschismus und Rassismus distanzieren und Demokratie verteidigen wollen, dann lassen sie prüfen welche Parteien gegen die demokratische Grundordnung nach Paragraf 22 Absatz 2 Grungesetz verstossen. Alles andere ist nur Heuchelei!
#Bundesregierung #bundesrat

Athavariel - for peace 1d ago

Das Laden von Elektrofahrzeugen zu Hause soll erleichtert werden. Grundeigentümer und -eigentümerinnen von #Wohnliegenschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden können, die Grundinstallation zum Laden elektrischer Fahrzeuge zu erstellen, sofern dies Mietende und Personen mit Stockwerkeigentum verlangen. Der #Bundesrat hat die entsprechende Änderung des #Energiegesetzes an seiner heutigen Sitzung in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 12. Oktober 2026.
#Elektromobilität #Elektroautos #Elektromobilität #Politik #Schweiz

https://www.admin.ch/de/newnsb/66VYsJf9n5dbavk-IhLan

Bundesrat will Zugang zu Ladeinfrastruktur zu Hause verbessern

awp 3d ago

Chefs von bundesnahen Betrieben verdienten 2025 tendenziell weniger

Neun Chefs von bundesnahen Betrieben haben im vergangenen Jahr über eine halbe Million Franken verdient. Das sind gleich viele wie im Vorjahr. Allerdings wurden nur für drei von sechs Spitzenposten höhere Gehälter ausbezahlt als im Jahr zuvor. #Postfinance #Skyguide #Bundesrat #SBB #RuagInternational #Post #SUVA #FINMA #RUAGMRO #SRGSSR #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-1975725647

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awp 4d ago

Umfrage: Satte Mehrheit für schärfere UBS-Regulierung

Die Schweizerinnen und Schweizer unterstützen grossmehrheitlich strengere Kapitalvorschriften für Grossbanken. In einer repräsentativen Umfrage stimmten 75 Prozent einer Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften zu. #UBS #Bundesrat #news

https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-1975783274

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Wuschi 5d ago

Die #Innenministerkonferenz will sich auf den worst case einer #fckafd Landesregierung vorbereiten.

Die logischste aller Vorbereitungen wäre es, endlich ein #afdverbot prüfen zu lassen.

Kann das nicht endlich mal jemand in der #IMK auf die Tagesordnung setzen damit der #Bundesrat sich damit befasst? Es wäre wirklich höchste Zeit, verdammt nochmal!

#pruef #afdverbotjetzt

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-sachsen-anhalt-was-wenn-die-afd-den-verfassungsschutz-uebernimmt-a-dd7efc1f-1ffa-4ea8-86d1-60d23026ebf0

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt?

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.

DER SPIEGEL

Antisemitismusbeauftragte NRW 6d ago

Gute Neuigkeiten aus dem #Bundesrat: Auf Initiative v. #NRW beschloss der Bundesrat am 12.06., am 12.06. einen eigenen Gesetzentwurf beim #Bundestag einzubringen, um den Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus einzuschränken. Nähere Informationen gibt es auf: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1066/1066-pk.html#top-11