@thijs_lucas gute Frage.

Weil angesichts der #Arbeitsverweigerung der @Bundesregierung beim überfälligen #NSAfDverbot stelle ich mir die Frage was noch passieren muss bis die #NSAfD verboten wird?

#NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort #DEpol #prüf #pruef

RE: https://flipboard.com/@diezeit/bw-nachrichten-aus-baden-w%C3%BCrttemberg-nal2sl8kz/-/a-KXvkCWOnT1WNEwxT8VZQ9Q%3Aa%3A2383403394-%2F0

Und erneut stirbt ein Stück Vertrauen in den unabhängigen Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Staatsanwaltschaft und unsere Justiz. Zu recht! Denn wenn ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin hier den Kontext nicht erkennen kann, haben wir ein gewaltiges Problem mit Faschismus in der Justiz.

#AfD #Faschismus #Justizkritik #Arbeitsverweigerung #EinfacheSprache

Gewalt, Drogen, Stalking - Kriminelle Neonazis terrorisieren eine Kleinstadt in Sachsen | exactly

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Was umfasst die OpenData Strategie der Stadt, in welchen Zeiträumen sollen welche Daten in welchem Format bereitgestellt werden

OpenData ist gesetzlich vorgeschrieben, auf der Reutlinger Seite gibt es aber nur 3 Links auf Landesdaten https://www.reutlingen.de/de/Leben/Unsere-Stadt/Daten-Fakten/OpenData bzw. auf einer weiteren noch einen zu MobiData BW https://www.reutlingen.de/geoportal/Open-Data Eine Anfrage nach den Öffnungszeiten und Kontaktdaten der Reutlinger Ämter wurde abgewiesen mit dem Hinweis, sich die Daten von der Homepage abzutippen (möchten wir Sie auf die Homepage der Stadt Reutlingen verweisen https://fragdenstaat.de/anfrage/maschinenlesbare-daten-im-geoportal-reutlingen/#nachricht-970878). Gemäss einer anderen Anfrage werden Daten zu gefällten Bäumen noch nicht einmal erfasst ("Die Zahl der jährlichen Fällungen wird nicht explizit erfasst" https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-reutlingen/#nachricht-727006), obwohl die Fällungen immer wieder ein kontroverses Thema sind. Fragen : Wo würde sich Reutlingen derzeit gemäss der Open-Data-Selbstevaluation des Bundesverwaltungsamts einordnen https://www.bva.bund.de/DE/Services/Behoerden/Beratung/OpenData/ODK_Leitfaden/2_OpenData_Einfuehrung/einfuehrung_node.html und wie sehen die geplanten Schritte (mit Zeiträumen) für eine Verbesserung aus ? Wann wird eine Formulierung auf der (Haupt- ?) OpenData Seite erfolgen, wie Reutlingen sich zu OpenData positioniert ? Ist eine Suchfunktion auf der OpenData Seite geplant ? Warum sind die Kosten für die "Werbekampagne" nicht bekannt bzw. warum sollen die Kosten für eine Recherche auf den Bürger abgewälzt werden ? https://fragdenstaat.de/anfrage/werbekampagne-reutlingen-kannst-du-nicht-nicht-moegen-nur-lieben, gleiches bei der Anfrage zu Kosten und Nutzerzahlen von https://visitreutlingen.de Für oben genannte Beispiele kämen z.B. Veröffentlichung händisch, fallweise (E-Mail), Prozess ad-hoc in Frage. Bei den Fällungen trifft offenbar "Daten sind noch nicht identifiziert" zu, wobei die Fällungen sowieso beauftragt werden müssen und dadurch die Daten anfallen. Die (Kontakt-) Daten der Reutlinger Ämter sollten aber ad-hoc exportierbar sein (als csv). Weitere Hinweise des BVA : https://www.bva.bund.de/DE/Services/Behoerden/Beratung/OpenData/ODK_Leitfaden/leitfaden_node.html Kosten für individuelle Anfragen (die man bei "öffentlichem Interesse" gleich allgemein bereitstellen könnte) : Unzulässig ... die Abwälzung von allgemeinen Personal- oder Sachkosten, die der Behörde bei der Beschaffung und Pflege ihres Informationsbestandes entstehen...Äquivalenzprinzip zu beachten...Gebühr in keinem Missverhältnis zu der von der Behörde erbrachten Leistung https://fragdenstaat.de/recht/handbuch-informationsfreiheit/kosten/

RE: https://energiewende.social/@ews/116050900092009166

Leider erfüllt diese Regierung ALLE Erwartungen, die ich an sie habe.
Gibt es für unsere Parteien eigentlich so schöne Bezeichnungen wie Demoncrats und Republicunts?
#Merz #politikversagen #Arbeitsverweigerung

Heute sehe ich im #WestfalenBlatt zum ersten Mal bewusst ein KI-generiertes Bild.

Das ist nicht nur aus all den üblichen Gründen Mist - sondern zusätzlich auch noch, weil so gleich ein Großteil der Seite ohne inhaltlichen Mehrwert und Aufwand für die Redaktion gefüllt wird.

Das Westfalen-Blatt ist also inzwischen auf dem Level von Schülern angekommen, die ihre Hausarbeit mit extra-großer Schriftart ausdrucken.

#KI #Slop #Arbeitsverweigerung

2/2 Nicht mal mehr #Politiksimulation.
Nicht mal mehr #Rolleenspiel. Wer nach 132 Tagen nicht mal seine eigene Existenz sortiert bekommt, sollte aufhören, so zu tun, als ginge es um politische Arbeit. Das ist gelebte #arbeitsverweigerung, der #Piraten aus Hamburg. #Piratenpartei

Thema #Arbeitsverweigerung:

„Bei Cum-Cum sehen wir die gleichen Nebelkerzen, die es auch bei Cum-Ex gab und noch gibt“, sagte die Vorständin des Vereins Finanzwende. „Das sei alles kein großes Problem, schwer zu ermitteln und angeblich gar nicht eindeutig illegal. Nichts davon stimmt.“

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kampf-gegen-finanzkriminalitaet-brorhilker-fordert-bundespruefer-gegen-milliardensteuerbetrug-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260106-930-502795

Brorhilker fordert Bundesprüfer gegen Milliardensteuerbetrug

Süddeutsche Zeitung

"Aus Raider wird jetzt Twix" tittelt die taz zutreffenderweise. Ich konnte gestern auch nur noch den Kopf schütteln über soviel dreiste #Arbeitsverweigerung der Regierung. Erst die Wahlen gewinnen wollen mit der populären (aber unsinnigen) Forderung, das "#Heizungsgesetz" abzuschaffen. Und dann das Gesetz einfach umbenennen. Unglaublich.

Da darf man sich noch nicht einmal mehr wundern, wenn die schlichten Gemüter dann lieber das staatszersetzende Original wählen.

https://taz.de/Koalition-benennt-Heizungsgesetz-um/!6137415/

Koalition benennt Heizungsgesetz um: Aus Raider wird jetzt Twix

Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das den Heizungstausch regelt. Was drin stehen wird, ist weiterhin unklar.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH