Gewinn- und Verlustrechnung

Was unternehmen Sie zur Durchsetzung des Open-Data-Gesetzes | Frage an Thomas Poreski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Frage wurde Thomas Poreski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 26.01.2026 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lassen Sie sich von uns über die Antwort informieren!

Landesrecht BW

Recherche juristischer Informationen

Kosten

Der Beitrag beschäftigt sich mit den möglichen Kosten, die im Zusammenhang mit Anträgen auf Informationszugang für die Antragsteller*innen entstehen können.

Was umfasst die OpenData Strategie der Stadt, in welchen Zeiträumen sollen welche Daten in welchem Format bereitgestellt werden

OpenData ist gesetzlich vorgeschrieben, auf der Reutlinger Seite gibt es aber nur 3 Links auf Landesdaten https://www.reutlingen.de/de/Leben/Unsere-Stadt/Daten-Fakten/OpenData bzw. auf einer weiteren noch einen zu MobiData BW https://www.reutlingen.de/geoportal/Open-Data Eine Anfrage nach den Öffnungszeiten und Kontaktdaten der Reutlinger Ämter wurde abgewiesen mit dem Hinweis, sich die Daten von der Homepage abzutippen (möchten wir Sie auf die Homepage der Stadt Reutlingen verweisen https://fragdenstaat.de/anfrage/maschinenlesbare-daten-im-geoportal-reutlingen/#nachricht-970878). Gemäss einer anderen Anfrage werden Daten zu gefällten Bäumen noch nicht einmal erfasst ("Die Zahl der jährlichen Fällungen wird nicht explizit erfasst" https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-reutlingen/#nachricht-727006), obwohl die Fällungen immer wieder ein kontroverses Thema sind. Fragen : Wo würde sich Reutlingen derzeit gemäss der Open-Data-Selbstevaluation des Bundesverwaltungsamts einordnen https://www.bva.bund.de/DE/Services/Behoerden/Beratung/OpenData/ODK_Leitfaden/2_OpenData_Einfuehrung/einfuehrung_node.html und wie sehen die geplanten Schritte (mit Zeiträumen) für eine Verbesserung aus ? Wann wird eine Formulierung auf der (Haupt- ?) OpenData Seite erfolgen, wie Reutlingen sich zu OpenData positioniert ? Ist eine Suchfunktion auf der OpenData Seite geplant ? Warum sind die Kosten für die "Werbekampagne" nicht bekannt bzw. warum sollen die Kosten für eine Recherche auf den Bürger abgewälzt werden ? https://fragdenstaat.de/anfrage/werbekampagne-reutlingen-kannst-du-nicht-nicht-moegen-nur-lieben, gleiches bei der Anfrage zu Kosten und Nutzerzahlen von https://visitreutlingen.de Für oben genannte Beispiele kämen z.B. Veröffentlichung händisch, fallweise (E-Mail), Prozess ad-hoc in Frage. Bei den Fällungen trifft offenbar "Daten sind noch nicht identifiziert" zu, wobei die Fällungen sowieso beauftragt werden müssen und dadurch die Daten anfallen. Die (Kontakt-) Daten der Reutlinger Ämter sollten aber ad-hoc exportierbar sein (als csv). Weitere Hinweise des BVA : https://www.bva.bund.de/DE/Services/Behoerden/Beratung/OpenData/ODK_Leitfaden/leitfaden_node.html Kosten für individuelle Anfragen (die man bei "öffentlichem Interesse" gleich allgemein bereitstellen könnte) : Unzulässig ... die Abwälzung von allgemeinen Personal- oder Sachkosten, die der Behörde bei der Beschaffung und Pflege ihres Informationsbestandes entstehen...Äquivalenzprinzip zu beachten...Gebühr in keinem Missverhältnis zu der von der Behörde erbrachten Leistung https://fragdenstaat.de/recht/handbuch-informationsfreiheit/kosten/

Was umfasst die OpenData Strategie der Stadt, in welchen Zeiträumen sollen welche Daten in welchem Format bereitgestellt werden

OpenData ist gesetzlich vorgeschrieben, auf der Reutlinger Seite gibt es aber nur 3 Links auf Landesdaten https://www.reutlingen.de/de/Leben/Unsere-Stadt/Daten-Fakten/OpenData bzw. auf einer weiteren noch einen zu MobiData BW https://www.reutlingen.de/geoportal/Open-Data Eine Anfrage nach den Öffnungszeiten und Kontaktdaten der Reutlinger Ämter wurde abgewiesen mit dem Hinweis, sich die Daten von der Homepage abzutippen (möchten wir Sie auf die Homepage der Stadt Reutlingen verweisen https://fragdenstaat.de/anfrage/maschinenlesbare-daten-im-geoportal-reutlingen/#nachricht-970878). Gemäss einer anderen Anfrage werden Daten zu gefällten Bäumen noch nicht einmal erfasst ("Die Zahl der jährlichen Fällungen wird nicht explizit erfasst" https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-reutlingen/#nachricht-727006), obwohl die Fällungen immer wieder ein kontroverses Thema sind. Fragen : Wo würde sich Reutlingen derzeit gemäss der Open-Data-Selbstevaluation des Bundesverwaltungsamts einordnen https://www.bva.bund.de/DE/Services/Behoerden/Beratung/OpenData/ODK_Leitfaden/2_OpenData_Einfuehrung/einfuehrung_node.html und wie sehen die geplanten Schritte (mit Zeiträumen) für eine Verbesserung aus ? Wann wird eine Formulierung auf der (Haupt- ?) OpenData Seite erfolgen, wie Reutlingen sich zu OpenData positioniert ? Ist eine Suchfunktion auf der OpenData Seite geplant ? Warum sind die Kosten für die "Werbekampagne" nicht bekannt bzw. warum sollen die Kosten für eine Recherche auf den Bürger abgewälzt werden ? https://fragdenstaat.de/anfrage/werbekampagne-reutlingen-kannst-du-nicht-nicht-moegen-nur-lieben, gleiches bei der Anfrage zu Kosten und Nutzerzahlen von https://visitreutlingen.de Für oben genannte Beispiele kämen z.B. Veröffentlichung händisch, fallweise (E-Mail), Prozess ad-hoc in Frage. Bei den Fällungen trifft offenbar "Daten sind noch nicht identifiziert" zu, wobei die Fällungen sowieso beauftragt werden müssen und dadurch die Daten anfallen. Die (Kontakt-) Daten der Reutlinger Ämter sollten aber ad-hoc exportierbar sein (als csv). Weitere Hinweise des BVA : https://www.bva.bund.de/DE/Services/Behoerden/Beratung/OpenData/ODK_Leitfaden/leitfaden_node.html Kosten für individuelle Anfragen (die man bei "öffentlichem Interesse" gleich allgemein bereitstellen könnte) : Unzulässig ... die Abwälzung von allgemeinen Personal- oder Sachkosten, die der Behörde bei der Beschaffung und Pflege ihres Informationsbestandes entstehen...Äquivalenzprinzip zu beachten...Gebühr in keinem Missverhältnis zu der von der Behörde erbrachten Leistung https://fragdenstaat.de/recht/handbuch-informationsfreiheit/kosten/

Smart City Index 2023 | Bitkom e. V.

Der Smart City Index ist das Digitalranking der deutschen Großstädte. Expertinnen und Experten der Bitkom Research haben dafür in fünf Themenbereichen 12.717 Datenpunkten erfasst, überprüft und qualifiziert – von Online-Bürger-Services über Sharing-Angebote für Mobilität und intelligente Ampelanlagen bis hin zur Breitbandverfügbarkeit. Erstmalig wurde in diesem Jahr auch der Bereich Bildung untersucht. Die Ergebnisse sind für jede Stadt einzeln abrufbar.