Und erneut stirbt ein Stück Vertrauen in den unabhängigen Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Staatsanwaltschaft und unsere Justiz. Zu recht! Denn wenn ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin hier den Kontext nicht erkennen kann, haben wir ein gewaltiges Problem mit Faschismus in der Justiz.
#AfD #Faschismus #Justizkritik #Arbeitsverweigerung #EinfacheSprache
Dooring, Gewaltverbrechen und Kleinkriminalität: Deutschlands absurde Straflogik
In D offenbart das Strafrecht immer wieder frappierende Ungerechtigkeiten: Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung oder Totschlag können milde behandelt werden, während Kleinkriminalität hart geahndet wird.
Ein aktuelles Beispiel ist der „Perdelwitz-Fall“, bei dem eine Fahrradfahrerin durch das unachtsame Öffnen einer Autotür („Dooring“) tödlich verletzt wurde. Die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Beifahrer laufen noch, doch bereits jetzt zeigt der Fall, wie das System Totschlag und Gewaltverbrechen bewertet – während gleichzeitig Kleinkriminalität wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl oft sofort zu Haft führt.
Die rechtliche Realität in D:
- Schwere Gewaltverbrechen / Sexualdelikte → häufig Bewährung für Ersttäter
- Totschlag im Straßenverkehr → Bewährung möglich
- Wiederholtes Schwarzfahren oder Ladendiebstahl → Haft ohne Wenn und Aber
Dieses Ungleichgewicht offenbart die „Täterschutz-Orientierung“ des d. Strafrechts: Opfer und Öffentlichkeit werden oft ignoriert, Gewalt wird juristisch verharmlost, Kleinkriminalität überhart bestraft.
Die Folgen sind fatal: Gesellschaftliches Vertrauen in Recht und Justiz schwindet, Opfer fühlen sich im Stich gelassen, und die strafrechtliche Prioritätensetzung wirkt grotesk und zynisch.
#Dooring #Kleinkriminalität #Deutschland #Justizkritik #Opferschutz #Rechtsirrsinn
Lügendetektor im Gericht? In Deutschland im Strafverfahren verboten, in Ostdeutschland teils im Zivilrecht genutzt. International wird noch fragwürdigere Technik getestet: Indische Polizei nutzt ein „Gehirn-Fingerabdruck“-System aus den 80ern, das angeblich 100 % Trefferquote liefert. Wissenschaftlich belegt? Null. Juristen schwärmen trotzdem. Fazit: Ob alt oder neu – Auslesen der Wahrheit aus dem Gehirn bleibt eine Illusion.
#Lügendetektor #Strafrecht #Gehirnfingerabdruck #Justizkritik
#Geschichte der #Arbeiterbewegung
»Buch von der deutschen Schande«
Vor hundert Jahren erschien Emil Julius Gumbels Studie »Vier Jahre politischer Mord«
»324 politische Morde von rechts. Gesamtsühne: 90 Jahre, 2 Monate Einsperrung, 730 M. Geldstrafe und 1 lebenslängliche Haft. (…)
22 politische Morde von links. Gesamtsühne: 10 Erschießungen, 248 Jahre, 9 Monate Einsperrung, 3 lebenslängliche Zuchthausstrafen.«¹
Das war die erschreckende Bilanz, die der Statistiker und sozialistische Pazifist Emil Julius #Gumbel vor hundert Jahren in seiner Schrift »Vier Jahre politischer Mord« über die Zeit von Januar 1919 bis ins Jahr 1922 zog. Das rund 150 Seiten starke Werk war ein #Meilenstein bei der Herausbildung einer akademisch fundierten #Justizkritik und machte den Verfasser als profilierten Kenner der rechten #Terrororganisationen bekannt. Beide Themen sollten sein weiteres Schaffen begleiten.
(...)
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Ralph gegen Rechts
padeluun ⁂
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Don Trueten 
