Thijs Lucas

Welche Möglichkeiten gibt es dann noch, um Demokratie gegen Verwaltung durchzusetzen?

Niederlage vor dem Verwaltungsgericht
Klage zu #Radentscheid #Osnabrück abgewiesen: Wenn der Bürger keinen Druck machen darf, wer dann?
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/verwaltungsgericht-osnabrueck-weist-klage-zum-radentscheid-ab-50083065

Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klage zum Radentscheid ab

Das Verwaltungsgericht Osnabrück weist die Radentscheid-Klage ab: Warum durfte Egon Weinhold nicht klagen – und wer wäre „der Richtige“?

noz.de
Mar 2 at 6:12pmWeb
Show threadKevin Karhan Mar 2

@thijs_lucas gute Frage.

Weil angesichts der #Arbeitsverweigerung der @Bundesregierung beim überfälligen #NSAfDverbot stelle ich mir die Frage was noch passieren muss bis die #NSAfD verboten wird?

#NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort #DEpol #prüf #pruef

Show threadMoses_DMar 2

@thijs_lucas Spannend.

Sehe ich das richtig sowohl ein Bürger als auch eine Fraktion hatten geklagt? Hätte die Klage der Fraktion Aussicht auf Erfolg gehabt, wenn sie ihr Antragsrecht vorher voll ausgeschöpft hätte. Was braucht es damit ein Rat als Organ klagen kann? Die Mehrheit?

https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-weist-kommunalrechtliche-klagen-gegen-die-umsetzung-des-sog-radentscheids-und-gegen-den-oberburgermeister-der-stadt-lingen-ab-249116.html

Verwaltungsgericht weist kommunalrechtliche Klagen gegen die Umsetzung des sog. „Radentscheids“ und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen ab | Verwaltungsgericht Osnabrück

Show threadThijs LucasMar 2

@Moses_D das frage ich mich auch gerade. Sollte es nicht ausreichen, dass ein Rat einmal beschlossen hat?

Wo ist denn da eine Grenze, ab der der Wille der Bürgerschaft umgesetzt werden muss? Oder muss eine Verwaltung das gar nicht und der ganze Demokratiezirkus dient nur der Beruhigung?

Show threadAndréMar 2

@thijs_lucas @Moses_D ich finde das auch maximalbefremdlich.
Wenn ein Gesetz mir sagt, was ich zu tun habe, hagelt es ganz schnell Bußgelder von der Verwaltung, wenn ich diese Gesetze nicht richtig erfülle.

Andersherum weder Kontrolle noch Durchsetzbarkeit, als würde man versuchen Sand zu greifen.

Sehr bedenklich was das Rechtsstaatsprinzip in der liberalen Demokratie an geht

Show threadAndreas TengickiMar 2

@asltf @thijs_lucas @Moses_D Ich sage nicht dass alle Verwaltungen willkürlich handeln.

Aber wenn sie willkürlich handeln (vgl Dobrindt), dann gibt es zu wenige Möglichkeiten dies wieder einzufangen, zu ahnden.

Show threadAndreas TengickiMar 2

@thijs_lucas @Moses_D Uns als kommunale Fraktion in Hessen, hat man in den letzten 20 Jahren immer gesagt, weil wir Teil der Verwaltung ein Gemeinderat und kein Parlament sind, kann nur geklagt werden, wenn wine Mehrheit im Gemeinderat das will. Also quasi immer gegen den Bürgermeister. Keine Chance.

Sonst hätte ich/wir jeder Sitzungsperiode einmal geklagt.

Show threadThijs LucasMar 2

@andreas_tengicki @Moses_D

Ich finde das gerade bei einem Bürgerentscheid problematisch, der besonders dann als Werkzeug sinnvoll ist, um die Haltung des Rates im Sinne der Bürgerschaft zu korrigieren. Ein Rat, der sich in dieser Frage gegen die Bürgerschaft stellt, hat kein Interesse das Verwaltungshandeln zu korrigieren. …also mal davon abgesehen, dass ein grundsätzliches Interesse an demokratischer Integrität Grund genug sein sollte. Aber wir haben die AfD.

Show threadCocoverdeMar 13
@thijs_lucas @andreas_tengicki @Moses_D schau dir doch Oehler in Stuttgart an. Der Gemeinderat beschließt, Verwaltung soll jährlich einen Radbericht machen. 2,3 Jahre später beschließt Oehler, wir machen das nur noch alle 2 Jahre und dann einen gemeinsamen Rad- Fußbericht. Oder was ist mit den beschlossenen Kampagnen? Mit Stuttgart laufd nai? Bürgerbegehren tausend Wasser für den Rückkauf der Wasserversorgung vor 20? Jahren? Wie soll ich mich denn da als Bürger verhalten? Nur noch zuschauen?
Show threaddrumpianoMar 2
@Moses_D @thijs_lucas nein, es hatte ein Bürger und eine Stadträtin geklagt und laut Pressemitteilungen des Gerichts ist der Stadtrat für die Kontrolle des Oberbürgermeisters und dessen Verwaltung zuständig und gegen die wurde geklagt. D.h. niemand darf klagen, da sonst die Gerichte die ratseigene (politische) Kontrollfunktion übernehmen würden
https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-weist-kommunalrechtliche-klagen-gegen-die-umsetzung-des-sog-radentscheids-und-gegen-den-oberburgermeister-der-stadt-lingen-ab-249116.html
Verwaltungsgericht weist kommunalrechtliche Klagen gegen die Umsetzung des sog. „Radentscheids“ und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen ab | Verwaltungsgericht Osnabrück

Show threadThijs LucasMar 2

@drumpiano @Moses_D

Aber was ist denn dann das Druckmittel gegen eine Verwaltung die willkürlich Dinge nicht zu tun?

Show threadMontagMar 2
@thijs_lucas tja, und dann wird sich über die Politikverdrossenheit und die Popularität der Parteien mit den einfachen Antworten (aka AfD) gewundert.
Show threadkontainerloveMar 2
@thijs_lucas In Berlin war der Radentscheid ja "erfolgreich" ... *hüstl* Wenn du keinen Motor brauchst, um dich fortzubewegen, hast du keine Lobby in diesem Land und bist im ungünstigsten Fall halt ein Kollateralschaden. Sorry, Zynismus-Aus-Knopf wiedergefunden ...