#DieRechtslage – #LTO - Podcast:

In Folge #52 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch #AnnelieKaufmann und Christian #Rath mit folgenden Themen:

Palästinenser scheitert in Karlsruhe - gegen #Waffenexporte kann man nicht klagen

Björn #Höcke den Stecker ziehen?

Linker #Verfassungsrichter bei #Enttarnung eines #V_Mann​es dabei

Die #Mietpreisbremse besser machen

Acht Jahre Haft für #MajaT.

Webseite der Episode: http://www.lto.de

Mediendatei: https://lcdn.letscast.fm/media/podcast/dc1b8125/episode/65345cb4.mp3?t=1771041295

Dass ein ehemaliger #Verfassungsrichter ( noch dazu als ehemaliger #Vorsitzender) dermaßen irrt in seiner #Beurteilung, ist schon #erschreckend und #aussergewöhnlich. Weder wäre diese Klarnamenpflicht ohne besondere, schwerwiegende Eingriffe in #Netzwerkstrukturen und #Internetprotokolle durchführbar, noch würde es verhindern, dass sich gerade Kriminelle und Hassaktivisten aller Art um #Verifizierungen herummogeln könnten und würden.

#Klarnamenpflicht im #Internet?

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/klarnamenpflicht-im-internet-demokratie-muss-b%C3%BCrger-unter-pseudonym-aushalten/ar-AA1T7Gpt?ocid=XMMO

Na sowas...
die #gesichertrechtsextreme #AfD greift unsere #Demokratie nicht nur von innen an...

sondern spioniert auch für #russland

Das konnte ja keiner Ahnen !!!1!!11!!

Vor allem nicht nach #Krah und #China !!!11!

Sogar in den AfD-Beschützerparteien #CDU und #CSU findet man das nicht nice.

#CDU-Außenpolitiker Roderich #Kiesewetter z.b. fordert die Parteiführung der AfD auf, "die Reise zu unterbinden.

Wie wäre es denn liebe #Union, wenn ihr die stattdessen aufhört, die #AfD vor dem #verfassungsgericht zu beschützen und ein #afdverbotsverfahren einleitet.

Einfach mal aufhören #wehrhaftedemokratie zu behindern, und die #Verfassungsrichter #Recht und #Gesetz durchsetzen lassen!

Dann wars das nämlich mit der #AfD

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100952966/afd-reise-von-frohmaier-alle-roten-lampen-muessen-angehen-.html

Bundespräsident Steinmeier ruft zum Schutz des Verfassungsgerichts auf

Seit heute sind die neuen Verfassungsrichter offiziell im Amt. Bundespräsident Steinmeier redete bei deren Ernennung den Parteien ins Gewissen. Diese dürften das Verfassungsgericht nicht für eigene Zwecke ausnutzen, sondern müssten es schützen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-verfassungsrichter-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Steinmeier #Verfassungsrichter

Bundestag wählt (doch noch) drei neue #Richter für das #Bundesverfassungsgericht.

Im Juli scheiterte die Wahl neuer #Verfassungsrichter im #Bundestag. Die schwarz-rote Koalition wurde schwer erschüttert. #SPD und #Cdu / #Csu können nach dem zweiten Versuch nun erleichtert sein.