#AmnestyInternational - Merz-Regierung trägt Mischuld an Menschenrechts-Krise
"In der Außenpolitik stelle die Bundesregierung Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das #Völkerrecht und den Menschenrechtsschutz, sagte Duchrow. Diese Politik sei "geschichtsvergessen", denn sie schwäche die Menschenrechte und die internationalen Regeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden seien"
#Menschenrechte #Kriegsverbrechen #CDU #Werte #SPD #KrisedesKonservatismus
Art 23 des GG "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit.."
Aber: Die Konservativen stellen sich nun gg #Europa. Die #EU ist wohl nicht mehr gewünscht
Beispiel: Der #CSU #Innenminister agiert gegen den Rechtsstaat und gegen #Reisefreiheit
Und Axel Springer ändert Verlagsgrundsätze und tritt jetzt nicht mehr für ein vereintes Europa ein
https://taz.de/Neue-Verlagsgrundsaetze-bei-Springer/!6170520/
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.
#CDU fordert Rücktritt der eigenen Ministerin
Vorwürfe aus der eigenen Partei gegen #KatherinaReiche "eine Koalition mit der AfD anzustreben"
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/rauswurf-reiche-forderung-100.html
#Neorechts #KrisedesKonservatismus #Brandmauer #noafd #FossileEnergie #Wirtschaft #Wirtschaftsministerin #Energiewende #Rücktritt
"...überflog das Aufklärungsflugzeug IAM4101 der italienischen Luftwaffe am Montag das Seegebiet ganz in der Nähe des Schlauchbootes. Das Frontex-Flugzeug „Eagle 2“ informierte am selben Tag zweimal über ein Schlauchboot in Seenot. Doch erst mehr als 24 Stunden später, am Dienstag, kam die italienische Küstenwache den Menschen zur Hilfe. Da waren 19 der Insassen tot, offenbar erfroren, 5 waren in kritischem Zustand"
#Sprache #Neorechts #Konservatismus
"Worauf diese verschleiernde Sprache fußt, ist eine Aushöhlung von Bedeutung. Sie verschiebt Codes, bis der eigentliche Kern der Wörter derart aufgeweicht ist, dass er beliebige rechtsideologische Inhalte transportieren kann."
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/die-neue-rechte-und-die-kulturpolitik-94240805.html
#Rechtsextremismus #KrisedesKonservatismus #CDU #CSU #Präfaschismus #Linguistik #Kulturpolitik #Faschismus
Zur Erinnerung:
#CDU und #CSU (EVP) haben Viktor Orbán jahrelang aus machtpolitischen Gründen geschützt, um eigene Mehrheiten nicht zu gefährden. Das verlieh Orbán Legitimität, Zugang zu Macht und Netzwerken auf EU-Ebene
Und nun erreicht die #EVP Mehrheiten, in dem man mit den Rechtsextremisten zusammen arbeitet
Die Konservativen bereiten den Faschisten den Weg. Alles schon mal da gewesen
#Brandmauer #Neorechts #KrisedesKonservatismus #Rechtsrutsch #ManfredWeber #EU
Manfred Weber, Weimer, Prien, Spahn, Klöckner,...
Die Krise des Konservatismus wird, wie erwartet, zur Krise der #Demokratie
#CDU #CSU #Rechtsrutsch #Neorechts #Präfaschismus #Faschismus #Brandmauer #KrisedesKonservatismus
#Brandmauer #Neorechts #Präfaschismus
Die Fraktion von #CDU und #CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien als bislang bekannt
#Rechtsextremismus #KrisedesKonservatismus #AlexanderDobrindt #ManfredWeber #EVP #Faschismus #Rechtsrutsch #noafd
Wahrscheinlich bezeichnet die #CDU morgen diesen Artikel der Taz auch als #Schmutzkampagne
"Rassismus, Razzien und rote Socken - 11 echte Schmutzkampagnen der CDU"
https://taz.de/Razzien-Willy-Brant-Rassismus-11-echte-Schmutzkampagnen-der-CDU/!6161213/
Aber hey, was tut man nicht alles um einen Grund zu finden, letztlich mit den Faschisten zu koalieren zu können...
Dazu kommt: "Ein Problem mit Hagels sexistischen Aussagen und der Sexualisierung Minderjähriger hat die Union dagegen nicht."
"Sind Sie für ein AfD-Verbot?
Hensel: Natürlich, unbedingt. Weil die Gefahr für die Demokratie sehr groß ist. Im Osten begegnet mir oft das Argument: „Wenn sie es nicht schaffen, die AfD zu verbieten, kann ich sie auch wählen.“"
https://taz.de/Jana-Hensel-ueber-ihr-neues-Buch/!6150994/
#Rechtsextremismus #Ostdeutschland #Demokratie #Neorechts #SPD #CDU #JanaHensel #Reflektion #afdverbot #Buch #noafd #KrisedesKonservatismus
dadamsda
