Bundesregierung Ă€uĂert sich auf rechtsextreme Anfrage der AfD zur Roten Hilfe e.V. đŽ
Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine âKleine Anfrageâ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V.
In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende AuskĂŒnfte zur Mitgliederzahl, der UnterstĂŒtzung von Gefangenen oder einer etwaigen âaktiv kĂ€mpferische(n) und aggressiv-kĂ€mpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnungâ.
Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.
Die Zahl der Menschen die Teil der @RoteHilfe sind, hat sich von 7.000 im Jahr 2015 auf ĂŒber 14.400 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt!
Die Bundesregierung erklÀrt, dass sie die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation einstuft, ihre AktivitÀten beobachtet und personelle sowie strukturelle Entwicklungen im Blick behÀlt.
Zugleich verweist sie bei zahlreichen Detailfragen der AfD auf Geheimhaltungsinteressen oder die ZustÀndigkeit der LÀnder und bleibt damit in zentralen Punkten unkonkret.
Eine Zusammenfassung der Kleinen Anfrage nebst der Antwort der Bundesregierung habe ich hier veröffentlicht. Dort gibt es dann auch einen Link zu dem PDF der Antwort der Bundesregierung.
https://de.indymedia.org/node/732216
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