Die CDU will die AfD gar nicht „inhaltlich stellen“.

Die Regierung¹ kann beim BVerfG den Verbots­antrag stellen, und das Gericht könnte entweder zum Schluß kommen, daß die AfD eine Bedrohung für die Demokratie ist, und die Partei verbieten, oder daß sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht beeinträchtigt² und sie eben nicht verbieten. In diesem Fall wäre sie fürderhin ein ganz normaler demokratischer Mitbewerber, mit dem sich die Union inhaltlich auseinander­setzen müßte.

Das will die Union³ nicht. Sie hält die AfD lieber in so einem Limbo-Zustand, in dem mancher sie ggf. nicht wählt, weil sie eben böse™ sein könnte – und die Union hofft, so einen taktischen Vorteil zu haben.

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¹bzw, Bundestag, Bundesrat
²Art. 21 GG
³und ggf andere Parteien

#pol #depol #afd_verbot_jetzt