Wir sind alle kriminelle Vereinigung!
Wir sind alle kriminelle Vereinigung!
Have a nice day!
Ich wünsch den heiligen Krokodilen im Keller der #Pyramide des Pharaos guten Appetit beim Zerlegen der Reste dieser widerlichen Bande von <Begriff nach Rechtsberatung entfernt>. Lasst es euch schmecken!
Ich warte auf die Fahndungsplakate mit hässlichen Fotos nach flüchtigen Vereinsmitgliedern. Ne Partei ist es ja nicht.
In der Knastbücherei gibts die Bücher von Karl May. Vollständig!
.oO( Ich brauch unbedingt 'n Lindner-Tshirt. )
Und hier noch ein sachdienlicher Hinweis zu einer kriminelle Vereinigung:
#129stgb
Revealed: Exxon made ‘breathtakingly’ accurate climate predictions in 1970s and 80s
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Oil company drove some of the leading science of the era only to publicly dismiss global heating
@AufstandLastGen bin gewiss kein Fan von euch aber #129StGB geht zu weit und ist angesichts der mangelnden rechtsstaatlichen Ächtung von #Rechtsterrorismus mit vorgeblich landwirtschaftlichem Hintergrund weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar.
@AufstandLastGen
Eine gute Gelegenheit, sich an den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac zu erinnern, mitsamt der breiten einschüchternden Auswirkungen auf die gesamte Zivilgesellschaft.
Erst letztens wurde Deutschlands Freiheit
der Zivilgesellschaft herabgestuft auf "beeinträchtigt" statt "offen".
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/civicus-stuft-deutschland-ab/#more-7423
Es betrifft uns als gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung.
Wir müssen beim Kampf gegen die Klimakatastrophe und das Regierungsversagen in unseren Strategien nicht übereinstimmen.
Aber eine Anklage der Letzten Generation nach §129 StGB ("Bildung einer kriminellen Vereinigung") ist eine Gefahr für unsere gesamte engagierte Zivilgesellschaft.
Wir können hier Stellungnahmen abgeben, die als Teil der Akten berücksichtigt werden müssen:
- https://www.menschengegenoel.org/Stellungnahme_Neuruppin
Hintergrundinfos:
- https://www.menschengegenoel.org/ss-129-stgb-hintergrundinfos
@hope_n_beauty
Der #DLF hat das heute dann auch gleich weiterverbreitet. "Die Ampel ist schuld" als Zusammenfassung und dann O-Ton #Strobl.
Aber wenn Schüler:innen in #Stuttgart gegen einen umstrittenen Bahnhofsneubau demonstrieren, dann kommt die ganze Härte des Polizeistaa... - pardon, freud'sche Fehlleistung - ich meine, dann wird ausgeschöpft, was Polizei- und Versammlungsgesetz an Maßnahmen hergeben.
#Treckerterroristen #Landfriedensbruch #129StGB #129aStGB #Biberach
@tagesschau
#CSU - #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Markus #Söder, Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann sowie gegen Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen Sperrung der Homepage der #LetzteGeneration mit dem öffentlichen Hinweis der Ermittlungsbehörden, es handele sich um eine kriminelle Vereinigung
https://www.sueddeutsche.de/bayern/letzte-generation-anzeige-razzia-soeder-linke-1.5892616
#129StGB #Kriminalisierung #Einschüchterung #Kliamwandel #Klimaprotest #Razzia #Verleumdung #Bayern #Unschuldsvermutung #Wahlkampf #Rechtspopulismus