Wir sind alle kriminelle Vereinigung!

#129stgb #BildetBanden

Have a nice day!

Ich wünsch den heiligen Krokodilen im Keller der #Pyramide des Pharaos guten Appetit beim Zerlegen der Reste dieser widerlichen Bande von <Begriff nach Rechtsberatung entfernt>. Lasst es euch schmecken!

#hochverrat
#129stgb
#meineid

Ich warte auf die Fahndungsplakate mit hässlichen Fotos nach flüchtigen Vereinsmitgliedern. Ne Partei ist es ja nicht.

In der Knastbücherei gibts die Bücher von Karl May. Vollständig!

.oO( Ich brauch unbedingt 'n Lindner-Tshirt. )

Und hier noch ein sachdienlicher Hinweis zu einer kriminelle Vereinigung:
#129stgb
Revealed: Exxon made ‘breathtakingly’ accurate climate predictions in 1970s and 80s
This article is more than 1 year old
Oil company drove some of the leading science of the era only to publicly dismiss global heating

https://www.theguardian.com/business/2023/jan/12/exxon-climate-change-global-warming-research?ref=publicsquare.uk

Revealed: Exxon made ‘breathtakingly’ accurate climate predictions in 1970s and 80s

Oil company drove some of the leading science of the era only to publicly dismiss global heating

The Guardian

@AufstandLastGen bin gewiss kein Fan von euch aber #129StGB geht zu weit und ist angesichts der mangelnden rechtsstaatlichen Ächtung von #Rechtsterrorismus mit vorgeblich landwirtschaftlichem Hintergrund weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar.

#NuancierteMeinung

@AufstandLastGen
Eine gute Gelegenheit, sich an den Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac zu erinnern, mitsamt der breiten einschüchternden Auswirkungen auf die gesamte Zivilgesellschaft.

Erst letztens wurde Deutschlands Freiheit
der Zivilgesellschaft herabgestuft auf "beeinträchtigt" statt "offen".

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/civicus-stuft-deutschland-ab/#more-7423

Es betrifft uns als gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung.

#LetzteGeneration
#129stgb

Civicus stuft Deutschland ab: Freiheit der Zivilgesellschaft beeinträchtigt statt offen – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Wir müssen beim Kampf gegen die Klimakatastrophe und das Regierungsversagen in unseren Strategien nicht übereinstimmen.

Aber eine Anklage der Letzten Generation nach §129 StGB ("Bildung einer kriminellen Vereinigung") ist eine Gefahr für unsere gesamte engagierte Zivilgesellschaft.

Wir können hier Stellungnahmen abgeben, die als Teil der Akten berücksichtigt werden müssen:

- https://www.menschengegenoel.org/Stellungnahme_Neuruppin

Hintergrundinfos:

- https://www.menschengegenoel.org/ss-129-stgb-hintergrundinfos

#KlimaKatastrophe
#LetzteGeneration
#129StGB

Bis zum 28.3.24 – Nimm Stellung! | Menschen gegen Öl

@hal9000bma Es wird Zeit, die #TreckerTerroristen mit dem Euphemismus "wütende Bauern" zu verharmlosen.
#Terror #Landfriedensbruch #129StGB #129aStGB

@hope_n_beauty
Der #DLF hat das heute dann auch gleich weiterverbreitet. "Die Ampel ist schuld" als Zusammenfassung und dann O-Ton #Strobl.
Aber wenn Schüler:innen in #Stuttgart gegen einen umstrittenen Bahnhofsneubau demonstrieren, dann kommt die ganze Härte des Polizeistaa... - pardon, freud'sche Fehlleistung - ich meine, dann wird ausgeschöpft, was Polizei- und Versammlungsgesetz an Maßnahmen hergeben.

#Treckerterroristen #Landfriedensbruch #129StGB #129aStGB #Biberach
@tagesschau

@PWS_1 das ganze zeigt aber deutlich, dass diese Paragraphen 129 und 129 a sehr einfach zu missbrauchen sind. Lasst uns einmal kurz darüber nachdenken, was die #noafd mit einem solchen Instrument anstellen würde. #129stgb #LetzteGeneration

#CSU - #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Markus #Söder, Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann sowie gegen Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen Sperrung der Homepage der #LetzteGeneration mit dem öffentlichen Hinweis der Ermittlungsbehörden, es handele sich um eine kriminelle Vereinigung

https://www.sueddeutsche.de/bayern/letzte-generation-anzeige-razzia-soeder-linke-1.5892616

#129StGB #Kriminalisierung #Einschüchterung #Kliamwandel #Klimaprotest #Razzia #Verleumdung #Bayern #Unschuldsvermutung #Wahlkampf #Rechtspopulismus

Nach Razzia gegen "Letzte Generation": Bündnis zeigt Söder und zwei Minister an

Nach der Razzia bei Klimaaktivisten stellen Initiativen und Kleinstparteien Anzeige. Dabei geht es nicht um die Durchsuchungen.

Süddeutsche Zeitung